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Neujahrsklausur:Die Grünen machen sich bereit für ungemütliche Zeiten

Klausur des Grünen-Bundesvorstands

Die beiden Parteivorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, mit der Spitzenkandidatin für die Hamburger Bürgerschaftswahl, Katharina Fegebank (Mitte).

(Foto: dpa)
  • Der Bundesvorstand der Grünen hat sich zur Neujahrsklausur in Hamburg getroffen.
  • Schwarz-Grün in Wien, das sei kein Vorbild für Berlin, betont Grünen-Parteichef Robert Habeck.
  • Die Partei will der Union die angestammte wirtschaftspolitische Kernkompetenz abjagen, durch Vorschläge zum klimaneutralen Umbau der Industrie etwa.

Von Constanze von Bullion, Hamburg

Die Botschaft ist nicht misszuverstehen, und auf diplomatische Rücksichtnahme wird diesmal verzichtet. "Mit uns wird es keine Koalitionsverträge geben, wo wir Themenfelder ausklammern, schon gar keine so wichtigen Themen wie die Innenpolitik", sagt Grünenchefin Annalena Baerbock am Dienstag in Hamburg. Gemeint sind die österreichischen Grünen, die im Koalitionsvertrag mit der konservativen ÖVP das schwierige Feld der Migrationspolitik ausgeklammert haben. Schwarz-Grün in Wien, das sei kein Vorbild für Berlin, betont auch Parteichef Robert Habeck. Ein bestehender Koalitionsvertrag "in Irgendwo" könne "keine Blaupause für irgendwas" sein.

Dienstag im "East" Hotel in Hamburg, der Bundesvorstand der Grünen trifft sich zur Neujahrsklausur. Die Grünen, seit Monaten im Umfragehoch, aber noch längst nicht auf der Zielgeraden in die nächste Bundesregierung, wollen ihr wirtschafts- und sozialpolitisches Profil schärfen. Der SPD soll die Zuständigkeit für die Benachteiligten der Gesellschaft streitig gemacht werden. Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen, Tarifflucht schärfer ahnden, Minijobs in sozialversicherungspflichtige Jobs umwandeln, die Unterdrückung von Betriebsräten strafrechtlich verfolgen - das sind einige der Sozialforderungen der Grünen.

Gleichzeitig will die Partei der Union die angestammte wirtschaftspolitische Kernkompetenz abjagen, durch Vorschläge zum klimaneutralen Umbau der Industrie etwa, die die Grünen fast schon fürsorglich durch den digitalen und klimapolitischen Wandel geleiten wollen. In der Hafen- und Handelsstadt Hamburg, wo die nächste Landtagswahl bevorsteht, würden sie zudem gern die erste Bürgermeisterin eines Stadtstaats stellen.

Uns gehört die Zukunft, so könnte man das Motto der Grünen-Klausur umreißen. Über allem aber hängt die Frage, wie diese Zukunft eigentlich aussieht, sollte die nächste Bundesregierung eine schwarz-grüne werden. Sichtlich entgeistert schauen Deutschlands Grüne derzeit auf ihre Parteifreunde in Österreich. Diese haben im Koalitionsvertrag mit der ÖVP in der Migrationspolitik eine Öffnungsklausel vereinbart.

Klimapolitik gegen Migrationspolitik

Für den Fall, dass die Regierungspartner sich über "besondere Herausforderungen" in Flüchtlingsfragen nicht einig werden, kann jede Koalitionspartei eigene Gesetzentwürfe ins Parlament einbringen. Die ÖVP, die mit 37,5 Prozent gewählt wurde, könnte dann mit der rechten FPÖ eine harte Asylpolitik durchsetzen. Die Grünen hingegen, mit 13,9 Prozent gewählt, kämen gegen einen solchen rechts-konservativen Block auf keine Mehrheit.

Klimapolitik gegen Migrationspolitik - einen solchen Tauschhandel schließt Grünenchefin Annalena Baerbock am Dienstag aus. "Nein, es ist keine Blaupause für Deutschland", sagt sie. Habeck allerdings weist leise darauf hin, dass man sich in Zeiten wie diesen "Wunschparteien" für Koalitionen nicht mehr aussuchen könne. Die Zeit der "Ausschließerei" sei vorbei, jedenfalls bei den Grünen. Im Übrigen sei das gute Abschneiden der österreichischen Parteifreunde auch als Auftrag verstanden worden, die konservative ÖVP "nicht in die Arme der FPÖ" zu treiben.

Was nicht laut gesagt wird bei dem Grünen-Treffen Hamburg: Schwarz-grün in Wien ist auch eine Warnung an die deutschen Grünen. Die Verhinderung einer rechtsnationalen Regierung könnte die Partei noch teuer zu stehen kommen - auch wenn Habeck mehrfach betont, in Deutschland sei man "in einer komplett anderen Situation als in Österreich".

Selbstverständlich weisen die Grünen es bei ihrer Neujahrsklausur zurück, dass auch sie aus strategischen Überlegungen eines Tages ihre politische Haltung modifizieren könnten. Man mache keine Klimapolitik, um politische Konkurrenten auszuspielen, sondern "weil es eine verfluchte Erderwärmung gibt", sagte Habeck. Baerbock betont, auch in der Wirtschaftspolitik agiere ihre Partei "strikt" sachorientiert.

Die Grünen wollen energieintensive Industrien wie etwa Aluminiumherstellter beim Klimaschutz stärker unterstützen - insbesonde da, wo der Staat keine Hilfestellung für den Wandel biete. Bisher lohnten sich Investitionen in CO₂-neutrale Prozesse für Unternehmen kaum. Betriebe müssten gezielt unterstützt werden. Die Marktwirtschaft sozial-ökologisch neu begründen "mit starken ordnungsrechtlichen Leitplanken", heißt es in einem Hamburger Beschluss. Es klingt, als machten die Grünen sich bereit für ungemütliche Zeiten.

© SZ.de/dit
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