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Brexit:Europa meint es ernst beim Brexit

Die EU fordert Klarheit aus London.

(Foto: MPD01605 via Wikimedia Commons; dpa)

Die EU macht in der Brexit-Krise eine ordentliche Figur. Ihre harte Haltung gegenüber den Briten ist der Vernunft geschuldet. Jetzt muss London für Klarheit sorgen.

In den vergangenen Jahren hat ein immer wiederkehrendes Muster der Krisenreaktion zum schlechten Ruf der Europäischen Union beigetragen: am Anfang Konfusion, dann kräftezehrendes und zeitraubendes Gezerre und am Ende das Gefühl, dass der Egoismus sich mal wieder durchgesetzt hat. Die britischen EU-Gegner waren vielleicht auch deshalb so miserabel auf ihren Sieg im Referendum vorbereitet, weil sie fest auf das zu erwartende Chaos auf dem Kontinent gesetzt hatten. Zweieinhalb Monate nach der Abstimmung zeigt sich: Sie haben sich getäuscht. Ausgerechnet in der Brexit-Krise macht die EU eine ordentliche Figur, obwohl sie hier im Innersten infrage gestellt wird.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May empfängt an diesem Donnerstag den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, der entsprechend selbstbewusst auftreten kann. Während May ihre Bürger seit Wochen mit der Leerformel hinhält, Brexit bedeute Brexit, kann Tusk sich auf die Position stützen, die er zusammen mit den Staats-und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Staaten nach dem Referendum formuliert hat: Verhandlungen gibt es erst, wenn Großbritannien den Austrittswunsch offiziell nach Artikel 50 des EU-Vertrags erklärt hat.

Der Artikel ist ein scharfes Schwert

Dieser Artikel 50 gehört zu jenen Realitäten, welche die traurigen Helden des Brexit-Dramas nicht ernst nehmen wollten. Für die Austrittsverhandlungen lässt er nur eine zweijährige Frist, sollte nicht einstimmig eine Verlängerung beschlossen werden. Damit setzt er die britische Regierung unter gehörigen (Zeit-)Druck. Der Artikel ist also ein scharfes Schwert: Wer nur zwei Jahre hat, der muss sich sputen, wenn er seine Interessen gegen 27 andere Staaten durchsetzen will. Überrascht müssen die Briten nun feststellen, dass die Europäer es ernst meinen mit dieser Frist. Und: Ehe die Uhr nicht läuft, wird auch nicht verhandelt. Bei ihren Reisen durch die EU ist Theresa May zwar hier und dort freundlich empfangen worden. Eine offene Tür, durch die sie zu unverbindlichen Vorverhandlungen hätte schlüpfen können, fand sie aber nicht.

Diese harte Haltung der EU-Staaten ist keinem Rachedurst geschuldet, sondern der Vernunft. Die Austritts-Entscheidung der Briten hat weltweit enorme Verunsicherung hervorgerufen. Nach Euro- und Flüchtlingskrise stellte sie die EU insgesamt infrage und könnte unabsehbare Konsequenzen für die Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung in der Welt nach sich ziehen. Japan bedankte sich deshalb erleichtert für die "schnelle und ruhige" Reaktion der EU auf das Referendum.

Der Binnenmarkt ist weit mehr als eine Freihandelszone

Damit es ruhig bleibt, ist Klarheit nötig, für die nur London sorgen kann. Die Regierung muss formulieren, welche Art der Beziehung zur Europäischen Union sie wünscht. Das erst schafft einen Ausgangspunkt für Verhandlungen. Der britische Austrittsminister David Davis hat gesagt, Großbritannien wolle Zugang zum Binnenmarkt. Das verrät, wie groß die Verwirrung noch ist, denn der "Zugang" ist eine Selbstverständlichkeit. Der Binnenmarkt aber ist weit mehr als eine Freihandelszone. Er ist ein Raum, in dem gleiche Normen, Standards und in großem Umfang auch Rechtsvorschriften gelten. Auch solche Vorschriften, die der Londoner City freien Zugang zum europäischen Finanzmarkt sichern.

Wirtschaftlich wäre es für beide Seiten am vernünftigsten, bliebe Großbritannien Teil des gemeinsamen Marktes. Die Details sind Verhandlungssache. Grundsätzlich aber müsste London akzeptieren, dass viele der in Brüssel beschlossenen Regeln weiter für Großbritannien gelten und die volle Kontrolle über die Einwanderung nicht zurückgewonnen werden kann. Bis die Briten sich darüber im Klaren sind, bleibt der EU nur eines: abwarten und nicht die Nerven verlieren.