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Vereinigtes Königreich:Eine Grenze in Irland, die niemand wahrnehmen soll

March 28 2017 A car crosses the border from the Irish Republic to Northern Ireland close to an an

Protestplakate gegen den Brexit an der Grenze zu Irland.

(Foto: ZUMA Press/imago)
  • Um auch nach dem Ausstieg des Vereinigten Königreiches aus der EU befestigte Grenzen und Zollkontrollen zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden, macht die britische Regierung zwei Vorschläge.
  • Entweder könne es eine optimierte Zollvereinbarung geben, die auf Regelungen der EU mit Drittstaaten aufbaut und etwa elektronische Erfassungssysteme nutzt.
  • Oder es kommt eine "neue, innovative" Zollpartnerschaft zustande - Details nennt die Regierung nicht.
  • Die EU-Kommission betont, das Karfreitagsabkommen von 1998, mit dem der Nordirlandkonflikt befriedet wurde, habe Priorität.

Von Alexander Menden, London

Die britische Regierung hat in einem Positionspapier ihre Vorschläge zum künftigen Grenzverkehr zwischen Nordirland und der Republik Irland vorgestellt. Eine zentrale Forderung ist dabei die Vermeidung von befestigten Grenzen und Zollkontrollen nach dem Ausstieg des Vereinigten Königreiches aus der EU. So soll die seit 1923 in verschiedenen Formen existierende "Common Travel Area" zwischen Irland und Großbritannien auch nach dem Brexit aufrechterhalten werden.

Das am Mittwoch veröffentlichte Dokument schlägt zwei mögliche Lösungen vor: Die erste Option sei "eine optimierte Zollvereinbarung, aufbauend auf den besten Regelungen, die die EU derzeit mit Drittstaaten hat, aber mit zusätzlichen neuen Regelungen zur Minimierung der Handelsschranken". Dabei könnten elektronische Erfassungssysteme zum Einsatz kommen, welche die Nummernschilder aller die innerirische Grenze überquerenden Fahrzeuge erfassen würden. "Neue unilaterale Handelserleichterungen" würden dazu führen, "den Handel mit der EU so einfach wie möglich zu gestalten und die zusätzliche Belastung für die Wirtschaft auf das Mindestmaß zu begrenzen".

Die zweite Option wäre die Aushandlung einer neuen Zollpartnerschaft. Ohne ins Detail zu gehen, nennt das Papier dies "ein völlig neues, innovatives Konzept", nach dem Großbritannien die gleichen Bedingungen für Importe aus Drittstaaten wie die EU festlegen könnte, während es gleichzeitig eine unabhängige Handelspolitik entwickeln würde. "Dadurch", so der Vorschlag, "würde eine Zollgrenze zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU überflüssig". Diese Option sei "noch nie erprobt worden, aber bei ihr würde es keine Zollschranken mit der EU geben, also auch nicht mit Irland". Ob diese Regelung allein für den Verkehr zwischen der Republik Irland und Nordirland oder für alle Grenzübertritte zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gelten würde, ist noch unklar.

Zum preiswerteren Tanken fährt man von Nordirland in die Republik

Derzeit wird der Verkehr zwischen Nordirland und der Republik an der einzigen Landgrenze zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sehr pragmatisch gehandhabt: Zum preiswerteren Tanken fährt man vom nordirischen County Derry in die Republik, ins County Donegal; viele, die in der Republik wohnen, pendeln zur Arbeit nach Derry. In den Restaurants der Stadt kann man problemlos mit Euro bezahlen. So ist es entlang der gesamten Grenze, die niemand mehr wahrnimmt: Die Region im Nordwesten ist infrastrukturell de facto zusammengewachsen.

Alle politischen Parteien, einschließlich der nordirischen Democratic Unionist Party, mit deren Duldung die britische Premierministerin Theresa May regiert, wollen die wirtschaftlichen Vorteile dieser Situation beibehalten. Diese wird im Positionspapier zudem als "konkretestes Zeichen des nordirischen Friedensprozesses" eingestuft. Grenzüberschreitende Geschäfte kleiner und mittelständischer Unternehmen blieben nach Vorstellung der Briten von ihrem Ausstieg aus dem Europäischen Binnenmarkt unberührt. Firmen mit größerem Handelsvolumen würden den Status "vertrauenswürdiges Gewerbe" erhalten, um weiter nahtlos zwischen beiden Teilen Irlands agieren zu können.

Die irische Regierung reagierte verhalten auf die Vorschläge. Ein Sprecher des irischen Premierministers Leo Varadkar nannte sie "hilfreich", warnte aber auch vor einer Gefährdung des Friedensprozesses. Man werde das Papier im Detail prüfen und es mit der Europäischen Kommission und Chefunterhändler Michel Barnier diskutieren. Die EU-Kommission betonte in einer ersten Stellungnahme, die Aufrechterhaltung der "Common Travel Area" und vor allem des Karfreitagsabkommens von 1998 zur Beilegung des nordirischen Konflikts habe Priorität. "Es ist wichtig, dass wir zunächst eine politische Diskussion führen, bevor wir uns technischen Lösungen zuwenden", so die EU-Kommission. Es wird erwartet, dass Nordirland Priorität bei der nächsten Runde der Brexit-Verhandlungen haben wird, die am 28. August beginnt.

© SZ vom 17.08.2017/ewid
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