Großbritannien:Cameron verspricht, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen

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  • David Cameron übt auf dem Parteitag der Konservativen Selbstkritik.
  • Der britische Premier gibt zu, falsch auf Enthüllungen reagiert zu haben, denen zufolge sein Vater einen in einer Steueroase angesiedelten Investmentfonds gegründet hat.
  • Cameron kündigt an, seine aktuelle Steuererklärung, sowie die Erklärungen der vergangenen Jahre offenlegen zu wollen.

David Cameron hat seinen nicht gerade glücklichen Umgang mit den Enthüllungen rund um die Panama Papers eingeräumt. "Das war keine gute Woche", sagte er beim Parteitag der Konservativen in London, "ich weiß, dass ich damit besser hätte umgehen müssen". Schuld seien nicht seine Berater, sondern er selbst. Er habe seine Lektion gelernt.

In dem Zusammenhang kündigte der britische Premierminister an, bald seine diesjährige Steuererklärung sowie die Erklärungen der vergangenen Jahre offenlegen zu wollen. "Ich werde der erste Premierminister, der erste Führer einer größeren Partei sein, der dies tut", sagte der 49-Jährige.

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In diesem Fall geht es weder um illegale Aktivitäten noch um gewaltige Summen. An seiner Misere ist Großbritanniens Premier selbst schuld.

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Bröckchenweise hatte Cameron in dieser Woche Stellung zu den Panama Papers genommen. Die Unterlagen zeigen, dass sein Vater Ian einen Investmentfonds gegründet hatte, der in einer Steueroase angesiedelt war. Cameron hatte vor seinem Amtsantritt in den Fonds investiert.

  • "Das ist eine private Angelegenheit", ließ er am Montag über seine Sprecherin ausrichten.
  • "Ich habe keine Anteile, keine Briefkasten-Firmen, keine Offshore-Stiftungen, keine Offshore-Geldanlagen, nichts dergleichen. Und das ist, glaube ich, eine sehr klare Beschreibung", teilte er am Dienstag selbst mit.
  • Ebenfalls am Dienstag präzisierte Cameron schriftlich: "Um eindeutig zu sein: Weder der Premierminister noch seine Frau und ihre Kinder profitieren von irgendwelchen Offshore-Anlagen. Der Premierminister besitzt keine Aktien."
  • Um dann am Mittwoch nachzulegen: "Es gibt keine Offshore-Anlagen/Stiftungen, von denen der Premierminister, Frau Cameron oder ihre Kinder in der Zukunft profitieren werden."

Erst am Donnerstag äußerte er sich in einem Fernsehinterview klar und deutlich: "Wir haben 5000 Anteile am Blairmore Investment Trust gehalten, die wir im Januar 2010 verkauft haben", sagte Cameron. Die Anteile entsprachen einem Wert von umgerechnet etwa 37 000 Euro. Den Offshore-Fonds hatte Camerons Vater Ian Anfang der Achtzigerjahre aufgebaut, mithilfe der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, die jetzt im Zentrum der Enthüllungen um die Panama Papers steht.

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Cameron hat sich, sofern seine Angaben stimmen und er sämtliche Gewinne versteuert hat, juristisch nichts zuschulden kommen lassen. Er hat aber lange gebraucht, um zu sagen, wie die Sache mit dem Blairmore Investment Trust wirklich lief. Zu lange, finden viele. Am Regierungssitz in der Londoner Downing Street protestieren zeitgleich zum Parteitag der Tories hunderte Menschen gegen den Regierungschef. "Cameron muss gehen", fordern die Demonstranten, viele von ihnen tragen Panama-Hüte und Hawaii-Hemden.

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