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Groko-Kritik in der CDU:"Ein miserables Verhandlungsergebnis"

Bundestagswahl - Vorbereitungen CDU

Die CDU hat mit einigem Unmut in der Partei zu kämpfen.

(Foto: dpa)
  • In der CDU gibt es deutliche Kritik am Ergebnis der Koalitionsverhandlungen und der Ressortverteilung.
  • Vor allem der Verlust des Finanzministeriums an die SPD schmerzt.
  • CSU-Chef Seehofer sagt, die Sozialdemokraten hätten ohne Schlüsselressorts der Koalition nicht zugestimmt.

So mancher in der CDU-Spitze wird nun erleichtert sein, dass die Partei keinen eigenen Mitgliederentscheid wie die SPD über den Koalitionsvertrag angesetzt hat. Denn wie der ausginge, scheint - einigen Reaktionen nach zu urteilen - gar nicht sicher. Zahlreiche kritische Stimmen sind aus der CDU derzeit zu hören. Vor allem der Verlust des Finanzministeriums an die SPD schmerzt.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) betont, dass sich die "Begeisterung beim Ressortzuschnitt" in Grenzen halte. Seine Partei habe sowohl den Sozialdemokraten als auch der CSU Zugeständnisse gemacht. "Wir haben Finanzen abgegeben und dafür Wirtschaft bekommen. Das ist nicht gleich", sagte Günther. Die Partei sehe die Ressortverteilung deshalb "mit einem deutlich weinenden Auge".

Wichtig sei die Einigung der Parteien dennoch. Günther forderte aber ein, dass das Versprechen Angela Merkels, frischen Wind beim Personal zu zeigen, eingehalten werde. Bei der Besetzung der Unions-Ressorts sei entscheidend, "dass Erneuerung sichtbar wird, dass hier neue Menschen für die Union in Gänze Verantwortung haben und wir mindestens die Hälfte dieser Positionen mit Frauen besetzen".

"Mief der Umverteilung"

Günthers Kritik ist zurückhaltend formuliert im Vergleich zu den vernichtenden Worten des CDU-Wirtschaftsrats Wolfgang Steiger. "Für die CDU ist die Ressortverteilung ein miserables Verhandlungsergebnis", sagte dieser der Neuen Osnabrücker Zeitung. Der Koalitionsvertrag atme den "Mief der Umverteilung".

"Der Kabinettszuschnitt ist ein politischer Fehler", sagte auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten im ARD-"Morgenmagazin". Die Entscheidung, das Finanzministerium abzugeben, werde bei den Mitgliedern "nicht gerade für Begeisterungsstürme sorgen". Der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble habe in Europa die deutschen Interessen klargemacht. "Jetzt besteht die Gefahr, dass mit einem SPD-Finanzminister doch mehr SPD-Europapolitik ins Finanzministerium einzieht", sagte von Stetten.

Auch der Chef der Jungen Union Paul Ziemiak äußerte sich kritisch - und forderte die Union zu Wachsamkeit wegen des künftig SPD-geführten Finanzministeriums auf. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur aber auch, der Koalitionsvertrag sei ein guter Kompromiss, mit welchem sich die Union sehen lassen könne. "Trotzdem müssen wir in den nächsten Jahren sehr wachsam sein, wenn es um generationengerechte Politik und stabile Haushaltspolitik geht - insbesondere wenn die SPD den Finanzminister stellt."

Der CDU-Abgeordnete Olav Gutting erneuert seine Kritik am Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. "Die Rückmeldung der Mitglieder ist: Das grenzt an Selbstaufgabe. Der Eindruck ist, dass man sich hat über den Tisch ziehen und erpressen lassen. Da ist die Empörung groß", sagt er der Berliner Zeitung.

Einige schwiegen bisher demonstrativ. So verließ CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn kommentarlos das Konrad-Adenauer-Haus nach den Verhandlungen. Auch Carsten Linnemann blieb wortkarg - nur um dann umso kritischer dem Westfalen-Blatt zu sagen: "Die Verteilung der Ressorts lässt jede Ausgewogenheit vermissen. Dieses deutliche Ungleichgewicht zulasten der Union und zugunsten der SPD ist bitter und wird lange in den Kleidern bleiben."

Die CDU-Spitze versucht nun die Wogen zu glätten und das Verhandlungsergebnis zu verteidigen. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner betonte im Bayerischen Rundfunk: "Wir haben unsere Schlüsselversprechungen unseres Wahlkampfes eingehalten." Man habe außerdem seit Jahrzehnten das Wirtschaftsministerium wieder bekommen, "das ist auch ein wichtiges Zeichen", sagte Klöckner. Die Abgabe des Finanzministeriums sei der Kompromiss in den Verhandlungen gewesen.

CDU-Vize Volker Bouffier verteidigt das Verhandlungsergebnis gegen wachsende Kritik aus den eigenen Reihen. "Mit Blick auf die Ressortverteilung tut es der Union schon weh, das Finanzministerium wieder an die SPD abgeben zu müssen", sagt er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Union insgesamt habe aber zehn Ressorts inklusive Kanzlerin, die SPD nur sechs. Der Vertrag enthalte insgesamt "viel Gutes".

Die SPD hat den Zuschlag zu den drei Schlüsselministerien Außen, Finanzen sowie Arbeit und Soziales CSU-Chef Horst Seehofer zufolge zur Bedingung für eine Zustimmung zur großen Koalition gemacht. Die SPD habe "sehr beharrt, dass sie diese drei Ministerien will, dass sie sonst nicht in die Regierung eintreten kann", sagte Seehofer vor einer CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten. Die Debatte darüber habe stundenlang gedauert, "auch mit stundenlanger Sprachlosigkeit".

Nach der CSU-Landesgruppe hat auch der Parteivorstand in München den Koalitionsvertrag einstimmig gebilligt. Ein Parteitagsbeschluss sei nicht notwendig, sagt Seehofer.

© SZ.de/lalse/dpa/rtr/bix/sks/jsa

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