Griechenland Beim Mazedonien-Vertrag wird es schon wieder eng für Tsipras

  • Nach der gewonnenen Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament will Regierungschef Tsipras kommende Woche den brisanten Mazedonien-Vertrag durchs Parlament bringen.
  • Bei dem Vertrag geht es darum, dass Mazedonien den Namen "Republik Nordmazedonien" erhält und dem Land so der Weg zu EU und Nato geöffnet wird.
  • Noch ist die Mehrheit unter den Abgeordneten nicht gesichert. Laut Umfragen lehnt eine Mehrheit der Griechen den Mazedonien-Deal ab.
Von Christiane Schlötzer, Istanbul

Als das Ergebnis verkündet wurde, eine Stunde vor Mitternacht, jubelten die Abgeordneten der Linkspartei Syriza. 151 Mitglieder des griechischen Parlaments in Athen hatten Regierungschef Alexis Tsipras das Vertrauen ausgesprochen. Damit bekam Tsipras, der seit vier Jahren an der Macht ist, nur eine Stimme mehr als nötig, um weiterregieren zu können.

Das griechische Parlament hat 300 Mitglieder, 148 sagten Nein. Zur Mehrheit verholfen haben Tsipras jetzt sechs Abgeordnete, die entweder keiner Partei angehören oder noch der zuletzt mitregierenden rechtspopulistischen Anel, die nun aber wegen ihres Votums wohl mit Parteiausschluss rechnen müssen. Anel-Chef Panos Kammenos hatte am vergangenen Sonntag sein Amt als Verteidigungsminister niedergelegt, weil er den von Tsipras ausgehandelten Mazedonien-Vertrag vehement ablehnt.

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Tsipras übersteht Vertrauensfrage

Viele Abgeordnete sind gegen den Namenskompromiss, den der Ministerpräsident mit Mazedonien ausgehandelt hat. Neuwahlen wird es wegen des Streits aber nicht geben.

Das Abkommen soll dem Nachbarland den neuen Namen "Republik Nordmazedonien" geben und ihm so den Weg in Nato und EU öffnen. Griechenland hatte dies seit Anfang der Neunziger Jahre blockiert, wegen angeblicher Gebietsansprüche des Balkanlandes auf das griechische Makedonien. Gemeinsam mit seinem sozialdemokratischen Kollegen Zoran Zaev in Skopje war es Tsipras im vergangenen Jahr gelungen, eine gemeinsame Lösung des Streits zu finden. Zaev gratulierte Tsipras denn auch nach dem überstandenen Misstrauensvotum.

Schon in der kommenden Woche will Tsipras nun das in Griechenland nach wie vor umstrittene Abkommen ins Parlament bringen, in Skopje hat es bereits eine Mehrheit gefunden. Die Abstimmung in Athen ist damit die letzte Hürde. Ihre Überwindung könnte sich für Tsipras als schwieriger erweisen als das Vertrauensvotum, glaubt die konservative Zeitung Kathimerini. Nur die Stimmen von 149 Abgeordneten seien bislang sicher, rechnete das Blatt am Donnerstag vor, also nur vier mehr als die 145 Syriza-Parlamentarier.

Zünglein an der Waage ist damit die kleine liberale Fraktion To Potami (Der Fluss) von Stavros Theodorakis, der zunächst Zustimmung signalisiert hat, aber nun unter Druck aus den eigenen Reihen steht. Zwei seiner Parteimitglieder drohen wegen des Mazedonien-Deals mit ihrem Austritt aus der Fraktion. Machen sie das wahr, hat Theodorakis' Gruppe nur noch drei Mitglieder - zwei zu wenig für einen Fraktionsstatus im Parlament. Das macht es zu einer besonderen Herausforderung für To Potami, gegen den Mazedonien-Deal zu stimmen.

Polizei fürchtet gewaltsame Auseinandersetzungen

Die größte Oppositionspartei, die konservative Nea Dimokratia von Kostas Mitsotakis, hat in der hitzigen zweitägigen Debatte zur Vertrauensfrage erneut klargemacht, dass sie Tsipras nicht helfen wird. Mitsotakis verlangte sofortige Neuwahlen und warnte, ein Vertrauensvotum für Tsipras bedeute Zustimmung zur Verlängerung des "Zustands des Schiffbruchs", in dem sich das Land seit vier Jahren befinde. Tsipras hielt dagegen, seine Regierung stehe für "Stabilität" und sie wolle auch auf dem Balkan künftig eine konstruktive Rolle spielen.

Für Sonntag ist in Athen noch einmal eine Demonstration gegen den Mazedonien-Deal angekündigt, der nach Umfragen von einer Mehrheit der Griechen nach wie vor abgelehnt wird. Die Polizei fürchtet, es könnte auch gewaltsame Auseinandersetzungen geben, denn die Stimmung ist aufgeladen. Im Norden des Landes hat die Polizei in den vergangenen Tagen mehrere Menschen festgenommen. Sie stehen unter Verdacht, "Wanted"-Plakate verbreitet zu haben, mit denen Politiker als Verbrecher verunglimpft wurden, die für den Mazedonien-Vertrag stimmen wollen. Auch ein 62-jähriger ehemaliger Offizier ist unter den Festgenommenen, er soll eine konservative Abgeordnete bedroht haben, die Tsipras jetzt das Vertrauen aussprach.

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