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Griechenland:Tsipras übersteht Vertrauensfrage

  • Sechs Abgeordnete anderer Parteien helfen Ministerpräsident Tsipras, die Vertrauensfrage zu überstehen.
  • Neuwahlen sind damit erstmal vom Tisch.
  • Tsipras muss Griechenland jetzt mit einer Minderheitsregierung führen.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras kann vorerst als Chef einer Minderheitsregierung weiterregieren. Das Parlament in Athen sprach dem Linkspolitiker am Mittwochabend das Vertrauen aus. Wie das Parlamentspräsidium mitteilte, votierten 151 Abgeordnete für Tsipras. 148 stimmten gegen ihn, eine Stimme wurde nicht abgegeben. Die Regierungspartei Syriza selbst verfügt über 145 Parlamentssitze - weitere sechs Stimmen kamen in der Abstimmung von unabhängigen Parlamentariern und Abgeordneten kleinerer Parteien.

Die potenziellen Mehrheitsbeschaffer standen in der vorangegangenen Parlamentsdebatte besonders in der Kritik. Einige von ihnen gehören Tsipras' ehemaligem Koalitionspartner, der Partei Unabhängiger Griechen (Anel), an. "Sie bekommen die Stimmen von hausierenden Abgeordneten, die ein politisches Dach über dem Kopf suchen", rief Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis von der konservartiven Partei Nea Dimokratia in Richtung Tsipras.

Andere Oppositionelle warnten, die Stimmen der sechs Parlamentarier seien keinesfalls sicher, wenn es um den umstrittenen Namenskompromiss mit dem Nachbarland Mazedonien geht.

Namensstreit um Mazedonien geht weiter

Tsipras wollte die Vertrauensfrage nicht mit der Abstimmung zum Namensstreit verquickt sehen. "Ich brauche die Mehrheit und das Vertrauen des Parlaments, um alle Gesetze zu billigen, die notwendig sind, um das Land in Richtung Wachstum zu führen", sagte er.

Tsipras hatte die Vertrauensfrage am Sonntag beantragt, nachdem der Rechtspopulist Panos Kammenos von der Anel die Koalition mit der Regierungspartei Syriza aufgekündigt hatte. In dem Streit ging es um eben jene Vereinbarung, die Tsipras vergangenes Jahr mit Mazedonien ausgehandelt hatte - und die Kammenos nicht mittragen wollte.

Demnach soll das Nachbarland künftig Nord-Mazedonien heißen. Griechenland hat dafür zugesagt, eine Annäherung Mazedoniens an die EU und Nato nicht weiter blockieren zu wollen. Konservativen und Nationalisten reicht die Namensänderung allerdings nicht aus, weil auch eine nordgriechische Provinz Mazedonien heißt. Sie machen gegen den Kompromiss mobil und kritisieren, dass künftig international eine mazedonische Sprache und eine mazedonische Nation anerkannt würden.

Das Parlament in Skopje hat dem neuen Namen bereits zugestimmt; nun muss noch das griechische Parlament zustimmen. Die Abstimmung findet voraussichtlich nächste Woche statt.

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