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Griechenland:Ehrlich im Unrecht

Andreas Georgiou

Andreas Georgiou fürchtet, in Haft zu kommen, wenn er nach Griechenland einreist. Er hatte falsche Haushaltsstatistiken berichtigt.

(Foto: Petros Giannakouris/AP)

Der frühere Chef der Statistikbehörde wagt sich nicht in sein Land, er wird dort juristisch geradezu verfolgt. Sein Fehler: Er stellte die Wahrheit über die nationale Finanzlage fest.

Von Tobias Zick, München

Der Mann, den griechische Regierende jahrelang zum Feindbild gemacht hatten, sieht sich weiterhin juristischer Verfolgung ausgesetzt. Andreas Georgiou, ehemaliger Leiter der nationalen griechischen Statistikbehörde Elstat, hat kürzlich über seine Anwälte erfahren, dass das Berufungsgericht in Athen seinen Widerspruch gegen eine Verurteilung wegen Verleumdung aus dem Jahr 2017 abgelehnt hat. Georgiou, der seit 2015 in den USA lebt, kann weiterhin nicht in seine Heimat reisen, weil er dort Haft fürchtet - dafür, dass er, zusammenfassend gesagt, die Wahrheit ausgesprochen hat.

Andreas Georgiou hatte unter dem damaligen sozialdemokratischen Regierungschef Giorgios Papandreou im August 2010 den Posten an der Spitze des Statistikamts angetreten. Zuvor hatte er jahrelang für den Internationalen Währungsfonds (IWF) gearbeitet. In Athen nahm er penibel die Haushaltszahlen des Landes aus den Vorjahren unter die Lupe - und fand grobe Ungereimtheiten. Im Jahr 2009 hatten die griechischen Behörden ein im europaweiten Vergleich nicht allzu arges Haushaltsdefizit von 3,9 Prozent an die EU gemeldet.

Nach Papandreous Übernahme der Regierung im Oktober 2009 hatten die Behörden bereits angefangen, die Zahlen zu korrigieren - und der neue Chefstatistiker Georgiou kam bei seinen Prüfungen für 2009 schließlich auf satte 15,4 Prozent. Auf der Basis beantragte Athen milliardenschwere Hilfspakete bei EU und IWF - und musste sich Spar- und Reformauflagen unterwerfen, die das Land in vielerlei Hinsicht ans Limit brachten.

Die Zahlen waren Politikern unliebsam, es folgte ein Flut von Klagen

Für Andreas Georgiou begann kurz darauf eine juristische Odyssee, er wurde mit immer neuen Klagen überzogen. Einmal wegen "Pflichtverletzung" - weil er die Zahlen, bevor er sie nach Brüssel weiterleitete, nicht dem Aufsichtsrat der Statistikbehörde vorgelegt habe. Dazu verpflichten ihn allerdings weder griechisches Recht noch die Regeln der EU, vielmehr ist darin die Unabhängigkeit des Chefstatistikers und seiner Behörde festgeschrieben. In einem anderen Verfahren hieß es, er habe das Staatsdefizit gezielt "aufgebläht", um das Land den harten Sparauflagen aus Brüssel und Berlin auszuliefern. Oder auch: Er habe Griechenland "außerordentlich hohen Schaden" zugefügt, nämlich in Höhe von 171 Milliarden Euro - die Summe, die das Land bis dato an Krediten erhalten hatte.

Immer wieder stellten Gerichte die Verfahren ein, gewann Georgiou bei Widersprüchen - und immer wieder nahmen andere Staatsanwälte die Klagen neu auf. Parallel überzogen Politiker den Überbringer der unliebsamen Zahlen öffentlich mit Schmähungen. So etwa Alexis Tsipras im September 2011, damals noch Oppositionsführer, als er in einem Fernsehinterview wetterte, es sei ein "Mann des IWF zum Direktor von Elstat ernannt worden, der das Defizit aufgebläht hat, sodass unser Land das höchste Defizit unter allen europäischen Ländern hat und dadurch zum voll zertifizierten Versuchskaninchen wird". Die dadurch ausgelösten Austeritätsmaßnahmen brächten dem Land "Blut und Tränen".

Ein parlamentarisches Untersuchungskomitee stellte bereits im März 2012 fest, man habe keine Anhaltspunkte für Fehler oder Unsauberkeiten in Georgious Statistiken gefunden, geschweige denn für ein nachträgliches "Aufblähen" des Defizits von 2009. Vielmehr habe die seinerzeit amtierende konservative Regierung "den wahren Finanzzustand des Landes verborgen." Der Sprecher der 2012 in der Opposition sitzenden konservativen Nea Dimokratia wies die Ergebnisse des Untersuchungskomitees zurück und nannte dessen Bericht eine "Operette" und eine "Provokation für die Griechen, die es fordern und verdienen, die ganze Wahrheit zu erfahren".

Er hat nichts Falsches gesagt. Das Urteil wegen Verleumdung bleibt

Eurostat, das statistische Amt der EU, veröffentlichte immer wieder die Zahlen der griechischen Kollegen, ohne Einwände. Es kam heraus, dass Georgious E-Mail-Konto während seiner Zeit an der Spitze von Elstat von Kollegen gehackt worden war. Das International Statistical Institute protestierte gegen die "unnachgiebige Verfolgung" Andreas Georgious, der mit seiner Arbeit lediglich korrekt europäisches Recht befolgt habe. Auch die EU-Kommission stellte sich hinter Georgiou und erklärte die Vorwürfe gegen ihn für "haltlos". Doch die Attacken gingen weiter, auch nachdem er im August 2015 sein Amt abgegeben hatte und zurück in die USA gegangen war.

Jetzt hat das Berufungsgericht in Athen seinen Widerspruch gegen die Verurteilung wegen Verleumdung abgewiesen - wobei er dem Urteil zufolge durchaus die Wahrheit gesagt habe, er hätte sie aber nicht sagen dürfen, weil sie die Ehre und den Ruf des Klägers, eines früheren Ableitungsleiters aus der Statistikbehörde, beschädigten. Aus Kreisen der heutigen konservativen Regierung ist zu dem Fall lediglich zu hören, man mische sich nicht in Angelegenheiten der unabhängigen Justiz ein. Der Geschäftsführer des Amerikanischen Statistikverbandes (ASA) kritisiert die fortdauernde "Verfolgung eines ehrlichen und hochkompetenten amtlichen Statistikers" und sieht darin eine "Ungerechtigkeit, eine Verletzung von Georgious Menschenrechten und einen Schaden für Griechenlands Ruf und seine Wirtschaft".

Andreas Georgiou selbst sagt im Gespräch mit der SZ, es gehe ja nicht nur um ihn selbst - sondern auch um die Signale, die dadurch an Berufskollegen gesendet würden: "Dieser Fall zeigt, was einem Statistiker passieren kann, wenn er seine Arbeit genau macht und diese verteidigt." Er will jetzt vor den Obersten Gerichtshof in Athen ziehen - die letztmögliche Instanz.

© SZ/bac
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