Goslars Bürgermeister Oliver Junk "Flüchtlinge sind zuerst Chance und nicht zuerst Last"

Andere wollen gar keine, Oliver Junk möchte gerne mehr Asylsuchende aufnehmen. Kritiker attestieren dem CDU-Bürgermeister von Goslar deshalb "Wahnvorstellungen."

Von Barbara Galaktionow

Viele Städte und Gemeinden haben Probleme mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen. Goslar hat ein anderes: Die Bevölkerung schrumpft, es werden weniger Kinder geboren als Menschen sterben. Eine Bertelsmann-Studie prognostiziert bis 2030 einen Bevölkerungsschwund von etwa 20 Prozent. Bürgermeister Oliver Junk (CDU, früher CSU) blickt deshalb mit anderen Augen auf die Flüchtlinge. Er wünscht sich eine Situation, von der beide Seiten profitieren.

SZ: Die Zahl der Flüchtlinge steigt deutlich an. Vielen Kommunen bereitet das Sorge. Sie hingegen sagen: Sie möchten mehr Flüchtlinge aufnehmen. Was unterscheidet Goslar von anderen Orten?

Oliver Junk: Ich möchte, dass wir Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, vernünftiger unterbringen. Ich denke, dass Klein- und Mittelstädte dabei helfen könnten. Goslar ist ein gutes Beispiel dafür. Die Stadt ist mit einer zurückgehenden Bevölkerung konfrontiert, etwa zehn Prozent der Wohnungen stehen leer. Hier könnten Asylsuchende untergebracht werden. Von der Integration von Flüchtlingen könnte die Stadt auf lange Sicht profitieren. Aber im Vordergrund steht, den Menschen zu helfen, und nicht, demografische Probleme zu lösen.

Oliver Junk ist seit 2011 Bürgermeister von Goslar. Aufsehen erregte er unter anderem damit, dass er in der Stadt im Harz zwischenzeitlich nachts die Straßenbeleuchtung abstellen ließ, aus Kostengründen. Das brachte ihm den launigen Titel "Fürst der Finsternis" ein. Junk lebte früher in Bayreuth und war dort CSU-Mitglied, erst 2014 wechselte er zur CDU.

(Foto: oH)

Wie viele zusätzliche Asylsuchende können denn bei Ihnen eine neue Heimat finden?

Ich möchte keine Zahl nennen. Tatsache ist, dass wir im vergangenen Jahr 50 Flüchtlinge aufgenommen haben, dieses Jahr waren es bislang etwas mehr als 50. Das ist in einer 50 000-Einwohner-Stadt nicht zu viel. Das ist leistbar. Und es wäre auch möglich, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Dabei möchte ich eines klarstellen: Kommunen, die groß und leistungsfähig sind, tun mehr für Flüchtlinge als kleine, auch finanziell - das soll auch so bleiben. Nur die Unterbringung könnte außerhalb dieser Kommunen, meist größeren Städten, erfolgen.

Also könnten Sie in Goslar Flüchtlinge aus Göttingen aufnehmen, weil dort Wohnraum fehlt, zahlen müsste aber weiterhin Göttingen?

Genau. Der Haushalt der großen Stadt bleibt weiterhin verantwortlich und auch die Ausländerbehörde. Göttingen macht das sogar schon. Die Stadt bringt Flüchtlinge in Hannoversch Münden unter, mein Ansatz ist also kein theoretischer, sondern ein ganz praktischer.

Dann gehen Sie es jetzt an?

Das Problem ist, dass die Bürgermeister der kleineren Kommunen nicht wissen: Wie viel Kapazitäten brauchen sie noch dieses Jahr, nächstes Jahr, übernächstes Jahr. 2014 kamen doppelt so viele Flüchtlinge wie 2013, 2015 kommen doppelt so viele wie 2014. Und wir wissen nicht, wie es weitergeht. Mit diesem Problem wird die kommunale Ebene ziemlich allein gelassen von Land und Bund. Deshalb wollen sich viele Bürgermeister von Klein- und Mittelstädten die Kapazitäten quasi "aufsparen" und nicht mehr Asylsuchende aufnehmen, als sie müssten.

Flüchtlinge Das Jahrhundert-Problem
Kommentar
Flüchtlings-Debatte

Das Jahrhundert-Problem

Das 21. Jahrhundert wird einmal daran gemessen werden, wie es mit den Flüchtlingen umgegangen ist.   Von Heribert Prantl

Aber warum machen Sie es nicht einfach in Goslar schon? Sie haben die Idee und wollen das ja auch.

Wir haben hier die klare Verabredung zwischen dem Landkreis und der Stadt Goslar, dass der Landrat und ich es nur im Gleichklang umsetzen. Der Landrat sagt: Meine Aufnahmekapazitäten haben sich von 2014 auf 2015 verdoppelt, ich weiß nicht, wie es 2016 und 2017 weitergeht. Und solange ich das nicht weiß, kann ich nicht mehr Flüchtlinge als notwendig aufnehmen.

Sie sind an den Landkreis gebunden und können als Stadt nicht autonom agieren?

... und ich will es auch nicht.

Ein Problem an Ihrem Modell ist, dass sich mit Flüchtlingen schlecht langfristig planen lässt. Asylanträge werden oft abgelehnt.

Ich bin mit der Rhetorik der CSU-Führung in Sachen Flüchtlinge überhaupt nicht einverstanden. Also der Rhetorik wonach "Asylmissbrauch verhindert" werden müsse. Es ist ja kein Asylmissbrauch, wenn Menschen in Deutschland einen Asylantrag stellen. Dann würde ja jeder Unternehmer, der einen Förderantrag für seinen Betrieb stellt, der nicht bewilligt wird, Fördermissbrauch betreiben. Aber CSU-Chef Horst Seehofer hat in einem Punkt natürlich Recht: Die Balkanflüchtlinge nehmen auf kommunaler Ebene ganz erhebliche Kapazitäten in Anspruch, die wir eigentlich für Menschen benötigen, die tatsächlich in Not sind. Deshalb wäre es richtig, Balkanflüchtlinge nicht mehr auf die Kommunen zu verteilen. Dann würden sich die Kapazitäten in den Kommunen entspannen - und vermutlich würden dann andere Bürgermeister meinem Vorschlag folgen. Zur Verdeutlichung noch eine Zahl. Von den für den Landkreis Goslar für 2015 prognostizierten 1000 Flüchtlingen werden etwa 90 Prozent vom Balkan zu uns kommen. Würden wir diese durch einen "Spurwechsel" in eine anderes System bringen, dann hätte unser Landkreis noch 100 zusätzliche Flüchtlinge zu versorgen und wäre selbst bei einem weiteren Anstieg nicht überfordert.