Neue Unruhe um Roma: Der Streit zwischen Frankreich und der EU-Kommission über die Diskriminierung der Volksgruppe ist Mitte Oktober zwar vorläufig beigelegt worden, doch nun weist Amnesty International (ai) auf noch extremere Fälle der Verfolgung von Roma hin. Es geht um mehrere Mordfälle.
Mehrere Roma in Alsószentmárton, einer Stadt an der ungarisch-kroatischen Grenze. Die Volksgruppe sieht sich in Ungarn vielen Vorurteilen ausgesetzt.
(Foto: pak)Handelte es sich in der Auseinandersetzung zwischen EU-Kommissarin Viviane Reding und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy um die Räumung von Roma-Lagern und die unrechtmäßige Abschiebung von mehrheitlich rumänischen Roma aus Frankreich, macht Amnesty nun auf die Lage in Ungarn aufmerksam.
In Budapest legte die Menschenrechtsorganisation einen umfangreichen Bericht unter dem Titel "Gewaltsame Attacken gegen Roma in Ungarn - die Zeit zur Untersuchung rassistischer Motive ist gekommen" vor. Darin kommt Amnesty zu besorgniserregenden Schlussfolgerungen. Erstens: Tödliche Gewalt gegen einzelne Opfer beeinflusst das Zusammenleben der Menschen und die Gesellschaft als Ganzes. Zweitens: Mängel im ungarischen Justizsystem behindern die Bekämpfung und die Aufarbeitung von Übergriffen auf Roma.
Die Organisation stellt die Regierung in Budapest just an jenem Tag an den Pranger, an dem Ministerpräsident Viktor Orbán sein Land in einem FAZ-Interview als Musterschüler bei der Bewältigung ökonomischer Probleme darstellt und verkündet: "Das Ausland müsste den Hut vor Ungarn ziehen."
Orbán hatte im Frühjahr 2010 die Parlamentswahl gewonnen und sich nur indirekt von der rechtsradikalen Jobbik-Partei abgegrenzt - diese hetzt offen gegen Roma und hatte ein Sechstel aller Stimmen erhalten.
Sechs Menschen in Ungarn ermordet
Dabei waren zwischen Januar 2008 und August 2009 ungarische Roma einer ganzen Serie von Angriffen mit Molotowcocktails und Schusswaffen ausgesetzt gewesen. Sechs Menschen starben, unter ihnen ein Ehepaar in den Vierzigern, ein älterer Mann, ein Vater mit seinem vierjährigen Sohn und eine alleinerziehende Mutter.
Dadurch, so Amnesty, sei ein Klima der Angst geschürt worden, das weiteres Unrecht nach sich ziehe. Denn aus Angst vor Vergeltung würden Opfer von rassistischen Gewalttaten diese häufig nicht anzeigen. Käme es hingegen zur Strafverfolgung hassmotivierter Gräueltaten, so würde die rassistische Motivlage vor Gericht häufig verschwiegen.