Neue Unruhe um Roma: Der Streit zwischen Frankreich und der EU-Kommission über die Diskriminierung der Volksgruppe ist Mitte Oktober zwar vorläufig beigelegt worden, doch nun weist Amnesty International (ai) auf noch extremere Fälle der Verfolgung von Roma hin. Es geht um mehrere Mordfälle.
Handelte es sich in der Auseinandersetzung zwischen EU-Kommissarin Viviane Reding und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy um die Räumung von Roma-Lagern und die unrechtmäßige Abschiebung von mehrheitlich rumänischen Roma aus Frankreich, macht Amnesty nun auf die Lage in Ungarn aufmerksam.
In Budapest legte die Menschenrechtsorganisation einen umfangreichen Bericht unter dem Titel "Gewaltsame Attacken gegen Roma in Ungarn - die Zeit zur Untersuchung rassistischer Motive ist gekommen" vor. Darin kommt Amnesty zu besorgniserregenden Schlussfolgerungen. Erstens: Tödliche Gewalt gegen einzelne Opfer beeinflusst das Zusammenleben der Menschen und die Gesellschaft als Ganzes. Zweitens: Mängel im ungarischen Justizsystem behindern die Bekämpfung und die Aufarbeitung von Übergriffen auf Roma.
Die Organisation stellt die Regierung in Budapest just an jenem Tag an den Pranger, an dem Ministerpräsident Viktor Orbán sein Land in einem FAZ-Interview als Musterschüler bei der Bewältigung ökonomischer Probleme darstellt und verkündet: "Das Ausland müsste den Hut vor Ungarn ziehen."
Orbán hatte im Frühjahr 2010 die Parlamentswahl gewonnen und sich nur indirekt von der rechtsradikalen Jobbik-Partei abgegrenzt - diese hetzt offen gegen Roma und hatte ein Sechstel aller Stimmen erhalten.
Sechs Menschen in Ungarn ermordet
Dabei waren zwischen Januar 2008 und August 2009 ungarische Roma einer ganzen Serie von Angriffen mit Molotowcocktails und Schusswaffen ausgesetzt gewesen. Sechs Menschen starben, unter ihnen ein Ehepaar in den Vierzigern, ein älterer Mann, ein Vater mit seinem vierjährigen Sohn und eine alleinerziehende Mutter.
Dadurch, so Amnesty, sei ein Klima der Angst geschürt worden, das weiteres Unrecht nach sich ziehe. Denn aus Angst vor Vergeltung würden Opfer von rassistischen Gewalttaten diese häufig nicht anzeigen. Käme es hingegen zur Strafverfolgung hassmotivierter Gräueltaten, so würde die rassistische Motivlage vor Gericht häufig verschwiegen.
"Die ungarischen Behörden haben die Pflicht zur Bekämpfung von Diskriminierung und müssen dafür sorgen, dass die Opfer hassmotivierter Verbrechen Gerechtigkeit erfahren", sagte Amnesty-Programmdirektorin Nicola Duckworth in Budapest. Das beinhalte auch die Nachforschung, ob die Gewalttaten einen rassistischen Hintergrund gehabt oder Vorurteile eine Rolle gespielt hätten.
Das ungarische Strafgesetz verbietet zwar die Aufwiegelung zum Hass, doch die Zahl von Anklagen und Verurteilungen rassistisch motivierter Vergehen sei gering im Vergleich zur Zahl solcher Straftaten, die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gemeldet würden, beklagt Amnesty.
So geht die ungarische Polizei derzeit von zwölf Gewalttaten mit rassistischem Hintergrund für 2008 und sechs derartigen Delikten für 2009 aus. NGOs berichten hingegen von 17 Bluttaten im Jahr 2008 und 25 solchen Rechtsbrüchen im Jahr 2009.
"Hintergrund der unterschiedlichen Zahlen ist, dass sich die Opfer von Gewalttaten häufig nicht an die Polizei wenden, entweder aus Angst, oder weil sie kein Vertrauen in die Polizei oder Behörden haben", sagte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, zu sueddeutsche.de. Zudem würden sie häufig nicht damit rechnen, dass der rassistische Hintergrund der Taten benannt und aufgedeckt wird.
"Mein Sohn könnte noch leben"
Die Einschätzung der Menschenrechtsorganisation wird von den Betroffenen geteilt. Csaba Csorba verlor im Februar 2009 seinen 27-jährigen Sohn Robert und seinen vierjährigen Enkel, die nach einem Molotowcocktail-Angriff aus ihrem brennenden Haus flohen und dabei von den wartenden Tätern erschossen wurden.
Csorba, der in Tatárszentgyörgy, 60 Kilometer südöstlich von Budapest, noch immer neben dem ausgebrannten Haus seines Sohnes lebt, kritisiert die Behörden scharf: "Die Polizeistation ist vier Minuten mit dem Auto entfernt, doch die Beamten kamen erst nach einer Viertelstunde", sagte der 49-Jährige zu sueddeutsche.de.
Noch mehr schmerzt ihn allerdings das späte Eintreffen des Krankenwagens, der mit schlechter Ausrüstung erst nach eineinhalb Stunden am Tatort vorgefahren sei: "Robi könnte heute noch leben, wenn er früher medizinische Hilfe bekommen hätte."
Entrüstet ist der Rom auch über die mangelhaften Ermittlungen der Polizei: "Statt die vorhandenen Spuren zu sichern, haben sie draufgepinkelt."