Gesundheitsreform CDU schlägt Kompromiss vor

In der Diskussion um die Gesundheitsreform legt die CDU ein neues Modell vor, wie die Zusatzbeiträge für die Krankenkassen zukünftig gestaffelt werden sollen.

Bei den Verhandlungen zwischen Union und FDP über die Gesundheitsreform liegt einem Zeitungsbericht zufolge ein neues Kompromissmodell der CDU auf dem Tisch. Dieses sehe vor, die Zusatzbeiträge nach dem Einkommen der Versicherten zu staffeln, berichtete die Frankfurter Rundschau.

Bis zu einem Einkommen von 1400 Euro solle der maximal mögliche Zusatzbeitrag weiterhin bei einem Prozent des Einkommens liegen. Bis zur sogenannten Beitragsbemessungsgrenze von 3750 Euro solle der Satz dann schrittweise auf 2,5 Prozent steigen. Für Gutverdiener würde damit die Belastung von bisher höchstens 37,50 Euro auf 93,57 Euro steigen.

Das Modell wurde dem Bericht zufolge vom früheren Chef des Bundesversicherungsamtes, dem jetzigen Staatssekretär im Familienministerium Josef Hecken, entwickelt und mit CDU-Gesundheitspolitikern abgestimmt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Donnerstag mit den Spitzen der Koalition über Reformen im Gesundheitswesen und das Milliardendefizit in der gesetzlichen Krankenversicherung beraten. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geht von einem Minus in Höhe von elf Milliarden Euro aus, von denen vier Milliarden Euro durch Einsparungen aufgefangen werden sollen.

An das Treffen der Koalitionsspitzen sollen sich erneute Beratungen Röslers mit den Fachpolitikern der Fraktionen anschließen. Eine weitere Runde der Koalitionsspitze ist wiederum für Freitagmorgen geplant. Röslers Vorschlag eines einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeitrages zur Krankenversicherung ist innerhalb der Koalition strittig.