Gespräch mit Linke-Chef Bernd Riexinger "Wir müssen für Wirtschaftswachstum sorgen"

SZ.de: Viele Themen haben andere Parteien übernommen, doch davon können Sie sich nichts kaufen. Entscheidend ist doch, ob Sie die Kraft haben, Ihre Forderungen umzusetzen. Das geht nur wenn Sie regieren. Was Sie nicht wollen.

Riexinger: SPD und Grüne erwecken nur den Eindruck, als wären sie sozialer geworden. Wir sind das Original.

SZ.de: Dafür haben SPD und Grüne Regierungsoptionen.

Riexinger: Das sehe ich noch nicht. Es liegt im Übrigen ja auch nicht an uns, wenn rot-rote Regierungen in den Ländern nicht zustande kamen. In Thüringen, im Saarland oder in Mecklenburg-Vorpommern ist ein ums andere Mal die SPD lieber unter die Decke der CDU geschlüpft.

SZ.de: Wie kommt es dann, dass die Linke in der Öffentlichkeit weder den Eindruck von Regierungsfähigkeit noch von Regierungswillen erweckt?

Riexinger: Parteien erreichen doch nicht nur in der Regierung etwas. Die Grünen haben mehr für den Umweltschutz getan, als sie nicht in der Regierung waren. Es wird darauf ankommen, die Linke als eigenständige Partei zu stärken und die Themen setzen. Und dann werden wir sehen, ob es Regierungsmöglichkeiten gibt.

SZ.de: Wie erklären Sie sich, dass große Teile der Bevölkerung in der Finanzkrise eher der Kanzlerin als Ihren Rezepten vertrauen?

Riexinger: Das werden wir sehen. SPD und Grüne werden für den Fiskalpakt stimmen - das war ja vorauszusehen ...

SZ.de: ... genauso wie Ihr Nein.

Riexinger: Richtig, weil die bisherigen Strategien der Bundesregierung die Krise verschärfen. Die Menschen werden erkennen, dass sie für Rettungspakete bezahlen sollen, die Banken sanieren, aber Sozialabbau in ungeahntem Ausmaß zur Folge haben. Nach diesen Rettungspaketen geht es den einfachen Menschen in Griechenland noch schlechter.

SZ.de: Sie waren ja jetzt im Kanzleramt. Nehmen wir an, Sie wären Kanzler. Wie würden Sie die Euro-Krise stoppen?

Riexinger: Wir würden dafür sorgen, dass die Europäische Zentralbank direkt Kredite an die notleidenden Staaten gibt. Es ist ja nicht erklärbar, dass das Geld günstig an Banken gegeben wird, die es dann teuer weiterverleihen, um ihre Gewinne in die Höhe zu treiben.

SZ.de: Wenn Sonntag in Griechenland die radikalen Linken gewinnen und alle Absprachen aufkündigen, werden Sie wahrscheinlich jubeln. Aber wie erklären Sie den deutschen Steuerzahlern, dass die jetzt für Hunderte Milliarden Euro haften sollen, weil die Griechen ihren Verpflichtungen nicht nachkommen?

Riexinger: Deutschland hat sich jahrelang mit Lohndumping Exportvorteile in Europa geschaffen. Wie sollen Waren aus Deutschland im Ausland gekauft werden, wenn Griechen, Spanier oder Italiener kein Geld mehr in der Tasche haben? Wir können kein Wirtschaftswachstum auf Kosten anderer Staaten haben. Das ist eine komplexe Frage.

Die Griechen können diese Zwangsjacke der EU nicht akzeptieren, wenn sie ihre Wirtschaft nicht völlig zerstören wollen. Man kann doch dort nicht die Löhne, die Renten extrem kürzen, und meinen, das würde dem Land helfen, aus der Krise zu kommen. Wie soll das gehen?

SZ.de: Die Frage müssten Sie jetzt beantworten.

Riexinger: Wir müssen für Wirtschaftswachstum sorgen, Investitionshilfen geben. Anders wird es nicht funktionieren. Wir müssen ebenso die Einnahmen der Staaten verbessern, das heißt, Vermögende müssen höher besteuert und mit einer Millionärsabgabe herangezogen werden. Wir brauchen definitiv in Europa eine abgestimmte Sozialpolitik und eine gerechtere Verteilungspolitik. Das sagen inzwischen nicht nur Linke. Eine andere Politik ist eine Frage der Vernunft.