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Justiz:Gerichte akzeptieren auch vierzehnjährige Bräute

Ein Problem in Deutschland ist die steigende Zahl von Kinderehen, vor allem unter Flüchtlingen. Zumeist seien minderjährige Mädchen aus Syrien betroffen, warnt die Hilfsorganisation SOS-Kinderdorf. In den Flüchtlingscamps in Libanon, in Jordanien, im Irak und in der Türkei lassen Eltern in ihrer Not diese Form der Zwangsehe oft zu, damit die Töchter auf den Fluchtrouten vor Vergewaltigungen geschützt und finanziell abgesichert sind.

Die große Frage ist: Von welchem Alter an können solche Ehen in Deutschland anerkannt werden? Die Linie der Rechtsprechung ist bisher nicht ganz einheitlich. In Deutschland darf man mit 18 Jahren - ausnahmsweise bereits mit 16 - heiraten. Aber bei Paaren aus dem Ausland halten die Gerichte mitunter auch eine fünfzehn- oder gar vierzehnjährige Braut (es geht fast immer um die Mädchen) für hinnehmbar, wenn dies nach den Gesetzen der Herkunftsländer erlaubt ist.

Vergangene Woche hat das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg mit seinem Urteil, das eine nach syrischem Recht geschlossene Kinderehe anerkennt, für Aufsehen gesorgt. Ein 15-jähriges Mädchen und ihr 21-jähriger Ehemann, ihr Cousin, waren gemeinsam aus Syrien geflohen und wohnen nun in Aschaffenburg. Das Jugendamt erkannte die Ehe nicht an und trennte das Mädchen, das mit 14 verheiratet worden war, von ihrem Mann. Vormund sollte das Jugendamt werden.

Gegen diese Sorgerechtsfrage protestierte das Paar. Das Familiengericht entschied zugunsten des Jugendamtes. Das OLG Bamberg jedoch hob den Beschluss auf und bestätigte, dass die Kinderehe rechtsgültig sei. Die komplizierte Rechtslage: Nach Paragraf 1633 BGB darf eine verheiratete Minderjährige selbst darüber bestimmen, wo sie sich aufhält. Die Ehe sei wirksam und selbst im Falle einer Unterschreitung des in ihrem Heimatland gültigen Ehemündigkeitsalters nicht unwirksam, sondern nur anfechtbar oder aufhebbar. Die Stadt kann gegen das Urteil noch bis zum 23. Juni Beschwerde vor dem BGH einlegen.

Rohe hält es für problematisch, Ehen mit Mädchen im Kindesalter zu akzeptieren - weil es faktisch auf eine Zwangsehe hinauslaufe: "Unterhalb einer bestimmten Altersgrenze kann man keine Freiwilligkeit der Eheschließung mehr annehmen." In den Niederlanden etwa ist die Altersgrenze auf 18 Jahre angehoben worden, zum Schutz der Kinder. Aus Rohes Sicht sollte man über ein Mindestalter nachdenken - auch wenn das Problem damit noch nicht aus der Welt geschafft würde.

© SZ vom 15.06.2016/ewid

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