Die unbewaffnete UN-Beobachtertruppe bleibt trotz der eskalierenden Gewalt auf dem syrischen Kriegsschauplatz. Der Weltsicherheitsrat beschloss, dass die Mission ein letztes Mal für 30 Tage verlängert wird.
Einstimmig akzeptierte das Gremium einen Resolutionsentwurf Großbritanniens, an dessen Vorbereitung auch Deutschland beteiligt war. Die Entscheidung erfolgte einen Tag nach dem russisch-chinesischen Doppel-Veto gegen eine westliche Syrien-Resolution, die erstmals auch erste Wirtschaftssanktionen gebracht hätte. Der von den Briten vorgeschlagene Kompromiss sieht nun eine einmalige und nur 30-tägige Verlängerung vor.
Die Möglichkeit einer weiteren Ausweitung des Mandats für die 300 Mitglieder des Teams in dem arabischen Land wurde offen gelassen. Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin lobte die neue Resolution als "ausbalanciert".
Zuvor sorgte eine Meldung aus Paris für Aufregung in Damaskus. Dort eröffnete Alexander Orlow, Russlands Botschafter in Frankreich, dem Radiosender RFI eine brisante Neuigkeit. Der syrische Präsident Baschar al-Assad sei sich seiner Lage bewusst, behauptete der Diplomat. "Er hat akzeptiert, sich zurückzuziehen." Voraussetzung sei allerdings, dass der Übergang geordnet verlaufe. Als Beleg für seine Einschätzung verwies Orlow auf die Genfer Syrien-Konferenz Ende des vergangenen Monats.
Das Kommunique der jüngsten Syrien-Konferenz in Genf spreche von einem Übergang zu einem demokratischeren System. "Dieses Schlussdokument wurde von Assad angenommen", sagte Orlow. Der Präsident habe einen Vertreter für entsprechende Verhandlungen ernannt. "Das bedeutet, dass er akzeptiert hat, in einem geordneten Verfahren abzutreten."
Das Dementi aus Damaskus kam prompt: In scharfen Worten wies die Regierung Orlows Erklärung zurück. Die Aussagen des Botschafters "entbehren jeder Wahrheit", heißt es in einer im Staatsfernsehen verbreiteten Erklärung des Informationsministeriums.
Russland ist ein enger Verbündeter Assads und hat wiederholt im UN-Sicherheitsrat Maßnahmen gegen die Regierung in Damaskus verhindert.
Westliche Diplomaten raten zur Vorsicht
Ein hochrangiger westlicher Diplomat sagte, Orlows Äußerungen sollten mit Vorsicht behandelt werden. "Wir haben von Assad noch nicht gehört, dass er zum Rücktritt bereit ist." Auch der Zeitraum sei unklar. "Meint er jetzt oder in zwei Jahren?"
Der seit etwa 16 Monaten anhaltende Aufstand gegen Assad hat in den vergangenen Tagen auch die Hauptstadt Damaskus erfasst. Dabei wurde auch der innere Führungskreis angegriffen. Bei einem Attentat am Mittwoch wurden der Verteidigungsminister und ein Schwager des Präsidenten getötet.
Seither steigt die Zahl der Toten in Syrien dramatisch an. Allein am Donnerstag sollen mehr als 300 Menschen getötet worden sein.