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Gerichtsurteil:Niederlande für Tote von Srebrenica mitverantwortlich

  • Ein Gericht in Den Haag macht den niederländischen Staat für den Tod von mehr als 300 Opfern des Massakers von Srebrenica zivilrechtlich verantwortlich. Geklagt hatte eine Vereinigung von Hinterbliebenen.
  • Bei dem Völkermord im Juli 1995 wurden insgesamt etwa 8000 muslimische Männer und Jungen von serbischen Einheiten umgebracht.
  • Niederländische UN-Blauhelm-Soldaten hatten eine Schutzzone widerstandslos den Milizen überlassen.

Verantwortlich für den Tod von 300 muslimischen Männern und Jungen

Im Verfahren um das Massaker von Srebrenica hat ein niederländisches Gericht den eigenen Staat für den Tod von mehr als 300 muslimischen Männern und Jungen zivilrechtlich verantwortlich gemacht.

Der Staat trage Mitschuld am Tod der am 13. Juli 1995 aus dem Lager der niederländischen Blauhelme in Potočari deportierten Männer, urteilte die Richterin Larissa Elwin in Den Haag. Geklagt hatte die Vereinigung der "Mütter von Srebrenica", in der Angehörige von Opfern des Massakers zusammengeschlossen sind.

Der Pressemitteilung des Gerichts zufolge wurden die Niederlande jedoch nicht in allen Angklagepunkten für schuldig befunden. So können die niederländischen Blauhelm-Soldaten nicht generell für den Fall der Schutzzone verantwortlich gemacht werden, da Luftunterstützung ausblieb, obwohl der niederländische Kommandant diese bei der Nato angefordert hatte.

Kein Widerstand der UN-Truppe

Im Bosnienkrieg hatten serbische Einheiten die UN-Schutzzone überrannt und innerhalb weniger Tage insgesamt etwa 8000 muslimische Männer und Jungen ermordet. Die schlecht ausgerüstete niederländische UN-Truppe leistete keinen Widerstand, als die Milizen anrückten. Einem UN-Bericht zufolge überließ sie alle Beobachtungsposten und Sperren widerstandslos den bosnischen Serben. Der niederländische Staat wies bislang aber alle Verantwortung für das Massaker zurück, unter anderem weil die Soldaten unter UN-Führung standen.

Die niederländische Justiz machte aber bereits vergangenen September den Staat haftbar für den Tod von drei Männern in Srebrenica. Das Kassationsgericht in Den Haag bestätigte damals ein früheres Urteil, wonach die mit dem Schutz der UN-Enklave im Osten Bosniens beauftragten niederländischen Blauhelme die Männer nicht den Serben hätten ausliefern dürfen.

Das Massaker ging als folgenschwerstes Kriegsverbrechen in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in die Geschichte ein und wurde als Völkermord eingestuft.

Linktipp:

"Kriegsverbrechertribunal - Vom Hauptdarsteller zum Regisseur": Der ehemalige General Ratko Mladić muss sich aktuell wegen der Kriegsverbrechen im Bosnienkrieg in Den Haag verantworten.