"Riesensieg für den Rechtsstaat", twitterte der republikanische Senator Ted Cruz. In der Nacht zum Dienstag hat ein Bundesbezirksrichter in Texas das umstrittene Einwanderungsdekret des Präsidenten mit einer einstweiligen Verfügung gestoppt. 26 der 50 US-Bundesstaaten hatten eine Klage eingereicht.
Angesichts dessen sei es angemessen, das Vorhaben bis zur Klärung der Sachlage anzuhalten, teilte das Gericht mit. Nach Meinung des Richters Andrew Hanen existiert kein Gesetz, laut dem die Regierung Millionen undokumentierte Ausländer mit einer "legalen Präsenz" ausstatten dürfe. "Tatsächlich verlangt das Gesetz die Entfernung dieser illegal anwesenden Personen."
Streit über Einwanderungsentscheid neu entflammt
Damit flammt der Streit über die Rechtmäßigkeit von Obamas Einwanderungsentscheid erneut auf. Im November hatte der Präsident ein befristetes Bleiberecht für mehrere Millionen Einwanderer ohne Papiere beschlossen. Dies geschah per Dekret, also ohne Parlament: Obama reagierte auf die kategorische Verschleppung einer Reformvorlage im republikanisch beherrschten Repräsentantenhaus.
Der Handlungsspielraum des US-Präsidenten ist für den Rest seiner Amtszeit begrenzt - wegen der neuen Mehrheit der Republikaner im Kongress. Trotzdem plant Obama offenbar, seinen Kontrahenten ans Schienbein zu treten, mit einem Erlass zur Einwanderung. Das ist politisch heikel.
Die Reaktionen der Konservativen waren geharnischt: Obama verrate die Demokratie und verhalte sich wie ein Monarch, hieß es. Dass der einsame Entscheid nur Wochen nach dem Wahlsieg der Republikaner im Kongress erging, erschien als zusätzlicher Affront. Senator Tom Coburn aus Oklahoma prophezeite Aufruhr: "Jetzt werden die USA durchdrehen." Die Bevölkerung schien aber deutlich weniger Mühe mit dem Entscheid zu haben.
Weiße Haus weist Richterspruch zurück
Das Weiße Haus hat den texanischen Richterspruch zurückgewiesen. Der Präsident sei berechtigt, "Prioritäten bei der Durchsetzung unserer Einwanderungsgesetze zu setzen", teilte ein Regierungssprecher mit. Das Justizministerium will den Entscheid aus Texas anfechten.
Sehr erfreut über den Richterentscheid hingegen zeigte sich John Boehner, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses. Er will eine Zurücknahme von Obamas Einwanderungsreform erzwingen: Ende Februar wird dem Ministerium für Innere Sicherheit das Geld ausgehen. Boehner weigert sich, eine Finanzierungsvorlage zur Abstimmung zu bringen, die nicht automatisch Obamas Einwanderungsbeschluss aushöhlt.
Mit seiner Erpressungspolitik erntet Boehner allerdings Kritik. Das Department for Homeland Security beschäftigt 240 000 Mitarbeiter und ist für die Sicherheit von Grenzen und Flughäfen verantwortlich. Dass Boehner die Schließung dieser Behörde in Kauf nehmen will, um dem rechten Rand seiner Partei zu gefallen, findet die eher konservative Washington Post "verantwortungslos".