Gerhard Schröder:Die Frage der Verpflichtungen

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Gerhard Schröder: Vertritt der noch die Interessen Deutschland? In der FDP hat man da Zweifel. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).

Vertritt der noch die Interessen Deutschland? In der FDP hat man da Zweifel. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Von Opposition und FDP kommt deutliche Kritik an der Klage des Altkanzlers gegen die Schließung seines aus Steuermitteln finanzierten Büros.

Von Daniel Brössler, Berlin

Politiker aus Koalition und Opposition haben verärgert auf die Klage des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) gegen die Schließung seines aus Steuermitteln finanzierten Büros durch den Bundestag reagiert. "Die Klage von Gerhard Schröder zeugt von zunehmendem Realitätsverlust", sagte CDU/CSU-Vizefraktionschef Johann Wadephul der Süddeutschen Zeitung am Freitag. "Altkanzler Schröder sollte sich die Frage stellen, ob er noch die Interessen Deutschlands vertritt. Ich denke, nein", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der SZ. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte im Mai entschieden, Schröder die Mittel für die Ausstattung seines Büros im Bundestag zu streichen. Dagegen reichte Schröder nach Angaben seines Anwaltes Michael Nagel nun Klage beim Berliner Verwaltungsgericht ein.

Wadephul stellte die Klage Schröders in Zusammenhang zum vorerst gescheiterten Versuch, Schröder wegen seiner Nähe zu Kremlchef Wladimir Putin aus der SPD auszuschließen. "Problematisch ist, dass die SPD und Kanzler Scholz weiter zu Schröder stehen. Nur weil er weiter SPD-Mitglied sein darf, fühlt er sich jetzt bekräftigt, gegen den Deutschen Bundestag zu klagen", sagte Wadephul. Dabei sei Schröders "Festhalten am verbrecherischen Putin-Regime angesichts des fortschreitenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine einfach nur widerwärtig". Schröder schade deutschen und europäischen Interessen massiv. Von Bundeskanzler Olaf Scholz und SPD-Chef Lars Klingbeil forderte Wadephul ein "klares Machtwort". Beide seien in der Vergangenheit "engste Vertraute" Schröders gewesen.

Kanzler Scholz hatte die Entscheidung des Bundestages im Mai als "folgerichtig" begrüßt, lehnte eine Stellungnahme am Freitag aber ab. "Grundsätzlich steht in einem Rechtsstaat der Rechtsweg jedem offen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit lediglich. Am Vortag hatte Scholz allerdings betont, dass er keinerlei Rolle Schröders etwa für Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sehe und ihn lediglich noch als Gas-Lobbyisten für Russland wahrnehme. Er regte an, Schröder möge sich dafür einsetzen, dass Russland "Scheinargumente" für die Drosselung des Gasflusses durch Nord Stream 1 fallen lasse und eine gewartete Turbine ins Land lasse.

Für Schröders Personal waren im vergangenen Jahr mehr als 400 000 Euro geflossen

Schröder hatte Anfang August nach einem Besuch bei Putin in Moskau behauptet, es gebe "keine politische Ansage des Kreml, den Gasfluss zu drosseln". Es handele sich "hier vorwiegend um ein technisches und bürokratisches Problem, übrigens eins auf beiden Seiten", sagte er dem Stern. Damit machte sich der frühere Kanzler eine Darstellung zu eigen, die von der Bundesregierung als russische Propagandalüge eingestuft wird. Schröder steht seit Beginn des russischen Angriffskrieges massiv in der Kritik, weil er zwar von einem Fehler der russischen Regierung spricht, aber weiterhin loyal zu Putin steht.

Der Haushaltsausschuss hatte die teilweise Streichung von Schröders Privilegien im Mai allerdings nicht mit dessen Arbeit für Energiefirmen oder seiner Haltung zum russischen Angriffskrieg begründet. Beschlossen wurde eine allgemeine Regelung, wonach die "Ausstattung ehemaliger Kanzler nach den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt" erfolgen solle. Diese konnten die Parlamentarier bei Schröder nicht mehr erkennen. Für Personalausgaben in Schröders Büro waren im vergangenen Jahr mehr als 400 000 Euro aus Haushaltsmitteln geflossen. Weitergezahlt wird Schröder ein Ruhegehalt in Höhe von 8300 Euro monatlich. Es zeige sich, der Bundestag müsse unabhängig vom Fall Schröder "klarere und eindeutigere Regelungen für die Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler treffen. Hier sind noch viele Punkte offen", sagte FDP-Generalsekretär Djir-Sarai.

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