Geplantes Verbot von "Die Rechte":"SS-Siggi" war überall dabei

Die NPD mit ihren lange bestehenden Strukturen und ihren mehrfachen Einzügen in Landtage ist wohl klar eine Partei. Im Fall der "Rechten" führen Linke und Piraten nun unter anderem an, dass die Gründung des Landesverbandes der "Rechten" kurz nach dem Verbot des NWDO erfolgte und die Personen teils identisch seien, darunter der jetzige Stadtrat Dennis Giemsch und sein Vorgänger Siegfried Borchardt alias "SS-Siggi", lange Kopf der rechtsradikalen Dortmunder Hooligangruppe "Borussenfront". Als Nachfolgeorganisation der Kameradschaften kann sie aber nicht einfach verboten werden - weil sie ja mittlerweile als Partei gilt.

Der "Rechten", argumentiert das Gutachten, sei es zum Beispiel in der vergangenen Bundestagswahl gar nicht darum gegangen, möglichst viele Stimmen zu gewinnen wie jeder normalen Partei. Der Antritt zur Wahl habe lediglich dazu gedient, zu beweisen, dass sie überhaupt eine Partei sei.

In Brandenburg besteht die Partei aus einer einzelnen Familie

Außerhalb Nordrhein-Westfalens sei die Partei sowieso praktisch ein Witz: "Der Landesverband Brandenburg wurde am 26.01.2013 gegründet. Er hat ca. fünf (!) Mitglieder, von denen drei Eltern und Sohn einer Familie sind."

Was dem Linken-Anwalt als Schwäche der "Rechten" gilt, halten andere Juristen für deren Stärke. Der Nachweis, dass eine Gruppe keine Partei ist, sei äußerst schwierig, sagt Heike Merten, Geschäftsführerin des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung. Sie spricht von einer geschickten "Flucht in den Parteienstatus", der den Rechten als Schutzschild diene.

Auch der Pirat Sommer kündigt ein neues Gutachten zum Parteienstatus der "Rechten" an. Im nordrhein-westfälischen Innenministerium ist man vorsichtiger. Minister Ralf Jäger (SPD) ließ Anfang 2013 ein eigenes Gutachten anfertigen, das zu dem Schluss kam, dass "Die Rechte" als Partei im Sinne des Grundgesetzes gelten müsse. Damit genieße sie das Parteienprivileg. Bedeutet im Klartext: Wer sie verbieten will, muss vors Verfassungsgericht. Und da sind Innenminister seit dem gescheiterten NPD-Verfahren äußerst vorsichtig.

"Das Gutachten ist der Status quo", sagt ein Sprecher Jägers. Aber die Behörden beobachteten die Partei genau, das Ministerium sammle Informationen, die bei einem Verbot eine Rolle spielen könnten. Auch die Bundesregierung erklärte auf Anfrage der Linken im Januar, sie "verfolge die Entwicklung der Partei in Bezug auf die Verbotsvoraussetzungen" (PDF).

Juristen wie Horst Meier, die sich intensiv mit Parteiverboten beschäftigen, sind skeptisch, ob ein Verbotsverfahren erfolgreich sein kann. Er sieht es ohnehin als Zeichen politischer Hilflosigkeit: "Wenn Kommunalpolitiker nicht mehr mit einzelnen Rechten in einem Stadtrat zurechtkommen, müssen sie einem leidtun."

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