Am Donnerstag suchte die Neonazi-Partei "Die Rechte" in Dortmund nicht nur Ordner für eine Hooligan-Demo am Samstag, sie reichte auch ganz offiziell eine Anfrage im Stadtrat ein, die ihren Antisemitismus durchscheinen lässt. Dennis Giemsch, ihr einziges Mitglied im Stadtrat, hat angefragt, wie viele Juden in Dortmund wohnen. Außerdem solle die Stadt die Zahl nach Stadtbezirken aufschlüsseln. Die Anfrage, sei "für die politische Arbeit" der Partei relevant (der Text der Anfrage findet sich unter anderem hier).
Dass eine rechtsradikale Partei jüdische Bürger zählen lassen will, macht nicht nur der jüdischen Gemeinde Angst. Vor organisierter Diskriminierung von Minderheiten steht meist die Erfassung der Menschen nach ethnischer oder religiöser Herkunft, sei es vor dem Genozid in Ruanda - oder in Deutschland von 1933 bis 1945. So ließ die Gestapo im Vorlauf zur Ermordung der europäischen Juden auf Basis der Mitgliederlisten jüdischer Gemeinden eine "Judenkartei" erstellen. Das passierte auch den von Deutschland besetzten Gebieten. Aus Dortmund wurden mehr als 2000 Juden in Konzentrationslagern ermordet, die Gemeinde ausgelöscht.
Giemsch sitzt im Rat, seit sich Siegfried Borchardt, bekannt als SS-Siggi (er würde nach eigener Aussage lieber "SA-Siggi" genannt werden), aus dem Stadtparlament zurückgezogen hat.
"Scheinheilige Anfrage"
Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) äußerte sich in einer Pressemitteilung, er nennt die Anfrage "menschenverachtend" und stellt sich hinter die jüdische Gemeinde seiner Stadt: "Wir freuen uns über jedes Kind, jede Frau und jeden Mann jüdischen Glaubens, der hier in Dortmund mit uns zusammen leben will." Es sei gut, dass die Gemeinde heute wieder 3700 Mitglieder habe. Die Anfrage werde er auch dem polizeilichen Staatsschutz übergeben, der sich um politisch motivierte Kriminalität kümmert.
Der Zentralrat der Juden verurteilte die Provokation. Sein scheidender Vorsitzender Dieter Graumann sagte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung: "Jeder müsste doch die wahre Motivation dieser durch und durch scheinheiligen Anfrage erkennen können: Abscheulicher und perfider Antisemitismus."
Jedes Ratsmitglied kann Anfragen an die Verwaltung stellen. Die Anfrage wird in der nächsten Ratssitzung beantwortet. Auf Twitter ließ die Pressestelle der Stadt Dortmund wissen, die Nazis hätten lediglich die "juristisch mögliche Minimalantwort" zu erwarten.
Ohnehin dürften die Rechten nicht an die Daten kommen. Viele jüdische Deutsche zahlen zwar - analog zur Kirchensteuer - die so genannte Kultussteuer für ihre Gemeinden, wer aber welche Religionszugehörigkeit in der Steuererklärung angibt, fällt unter den Datenschutz. Und Zahlen zur Religionszugehörigkeit aus der Volksbefragung (Zensus) über Minderheiten sind ziemlich unbrauchbar, erklärt das Statistische Bundesamt. Angehörige von Hindusimus, Buddhismus, Islam und Judentum hätten auf die freiwillige Angabe ihrer Religion oft verzichtet.
Siegfried Borchardt von der Partei "Die Rechte" zieht in den in den Dortmunder Stadtrat ein - der Protest ficht ihn nicht an. Der Neonazi sitzt im Rat, wirkt überfordert, ein NPD-Mann umgarnt ihn. Und dann sagt "SS-Siggi", dass er lieber einen anderen Spitznamen tragen würde.
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Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, dass jüdische Bürger keine Kirchensteuer zahlen. Viele zahlen allerdings eine so genannte Kultussteuer, die wie die Kirchensteuer über das Finanzamt an die jüdischen Gemeinden fließt. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.