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Geplante Aussprache:AfD bricht Treffen mit Zentralrat der Muslime ab

Petry auf der Pressekonferenz nach dem abgebrochenen Treffen.

(Foto: AP)
  • Die geplante Aussprache zwischen der AfD und dem Zentralrat der Muslime scheitert.
  • AfD-Chefin Petry bricht das Treffen ab, weil der Zentralrat verlangt habe, Passagen ihres Parteiprogramms zu streichen.
  • Der Zentralratsvorsitzende Mazyek sagt, die AfD gefährde den gesellschaftlichen Frieden.

Bei der Aussprache zwischen der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) und dem Zentralrat der Muslime ist es zum Eklat gekommen. Die AfD brach das Gespräch ab. Die Parteivorsitzende Frauke Petry und ihre Begleiter verließen nach knapp einer Stunde den Saal eines Berliner Hotels.

Petry sagte, die Vertreter des Zentralrats hätten die AfD in die Nähe des Dritten Reichs gerückt. Das sei inakzeptabel. Deshalb habe man das Gespräch vorzeitig beendet.

Der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek hatte der AfD Anfang Mai vorgeworfen, sie sei die erste Partei seit Hitlers NSDAP, "die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht".

Nach dem gescheiterten Treffen hielt Mazyek der AfD vor, den gesellschaftlichen Frieden zu gefährden. Sie habe sich geweigert, Passagen aus ihrem Parteiprogramm zu streichen, die sich gegen Muslime richteten. Die AfD habe klar gemacht, so Mazyek, "dass man den Weg des Populismus und der Diffamierung und auch vor allem der Vorurteile weitergehen will". Petry sagte dazu: "Man hat von uns verlangt, ein demokratisch beschlossenes Parteiprogramm zurückzunehmen."

Mazyek und Petry stritten auch um das islamische Kopftuch

Mazyek bedauerte es nach eigener Aussage, dass die AfD das Gespräch abgebrochen hat. Der Zentralrats-Vorsitzende hatte die AfD-Spitze zu der nun gescheiterten Aussprache aufgefordert, um über die ablehnende Haltung der Partei gegenüber dem Islam zu sprechen. Bei ihrem Parteitag Anfang Mai forderten die AfD-Delegierten eine Reihe von Einschränkungen für Muslime wie Verbote von Minaretten und der Vollverschleierung. In Erfurt will die Thüringer AfD den Bau einer Moschee verhindern. Im AfD-Parteiprogramm heißt es: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland."

Nach dem Treffen sagte Mazyek: "Wir haben gesagt, dass das Grundgesetz nicht verhandelbar ist und dass das die Grundlage unseres Gespräches ist." Petry berichtete, sie habe versucht, mit dem Zentralrat über den Islam und über die Scharia zu sprechen. Die Verbandsvertreter hätten sich ihren konkreten Fragen jedoch verweigert.

Streit gab es auch um das islamische Kopftuch. Mazyek sagte, eine Frau könne von ihrem "Selbstbestimmungsrecht" Gebrauch machen und ein Kopftuch tragen oder auch nicht. Die AfD fand diese Argumentation absurd. Demnächst werde man auch noch das Tragen der Burka als Freiheitsrecht verkaufen, sagte Paul Hampel, der den Landesverband der AfD in Niedersachsen leitet. Er hatte gemeinsam mit Petry und Parteivize Albrecht Glaser an dem Gespräch teilgenommen.

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