Gemeinnützigkeit Zu modern und zu politisch fürs Gemeinwohl?

Auf der Höhe der Zeit? Karnevalsvereine gelten als gemeinnützig.

(Foto: dpa)
  • Für viele Vereine und Stiftungen ist die Anerkennung der Gemeinnützigkeit überlebenswichtig.
  • Nach einem Urteil gegen Attac stellen Konservative auch die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe infrage.
  • Wichtig für die Gemeinwohl-Definition ist auch, wie politisch eine Organisation ist - aber nicht unbedingt, wessen Interessen sie vertritt.
Von Jana Anzlinger

Die einen rennen durch einen Parcours und schießen auf Scheiben, die anderen organisieren gerade Karnevalsumzüge, die dritten klagen auf Einhaltung der Luftgrenzwerte. Alle drei haben eines gemeinsam: Der Verein zur Förderung des IPSC-Schießens, lokale Karnevalsvereine und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sind gemeinnützig. Wer ihnen Geld spendet, kann die Zahlung von der Steuer absetzen.

Doch nur bei der DUH wird diese Gemeinnützigkeit momentan infrage gestellt. Auslöser der Diskussion ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Gemeinnützigkeit der globalisierungskritischen Bewegung Attac. Wer dem Gemeinwohl dient und wer nicht, an dieser Frage entzünden sich immer wieder Debatten.

Globalisierung Wo sind all die Protestierer hin?
Globalisierungskritiker Attac

Wo sind all die Protestierer hin?

Kaum Präsenz, immer weniger Mitglieder und jetzt nicht mal mehr die Gemeinnützigkeit: Attac geht es gar nicht gut. Die Bewegung ist bei jungen Leuten so out, dass denen selbst eine Partei verlockender scheint.   Von Jana Anzlinger

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist kein Verbot und ändert auch nichts am Status etwa als e.V. oder Stiftung. Trotzdem ist sie für die Betroffenen fatal, denn von der Gemeinnützigkeit hängt ab, wie viel Geld in die Kasse kommt. Nur wenn eine Organisation als gemeinnützig eingestuft wird, können Unterstützer ihre Spenden von der Steuer absetzen. Außerdem muss sie weniger Umsatz- und Körperschaftssteuer zahlen. Für viele Vereine sind das existenzielle Voraussetzungen.

Die Entscheidung, ob eine Organisation gemeinnützig ist, trifft zunächst das Finanzamt. Nach der ersten Anerkennung prüft die Behörde alle drei Jahre, ob sie noch gilt.

Wenn das Finanzamt zu ungunsten des Vereins entscheidet, kann der dagegen klagen. Zuständig sind die Finanzgerichte der Länder, der Bundesfinanzhof ist die letzte Instanz.

Für die Gemeinnützigkeit gibt es mehrere Kriterien. In der Abgabenordnung heißt es: "Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern." Was genau die Allgemeinheit fördert und was nicht, ist darunter im Detail aufgelistet. Insgesamt werden 25 "Zwecke" aufgeführt, von denen es mindestens einen zu fördern gilt. Dazu gehören etwa Umweltschutz, Brauchtumspflege, Religion, Berufsbildung, Kultur und Sport, wobei sicherheitshalber ausgeführt wird: "Schach gilt als Sport."

Eine Allianz aus mehr als 40 Organisationen fordert seit Jahren vergeblich, dass die Abgabenordnung reformiert wird. Sie monieren unter anderem, dass die ursprünglich in den 70ern erstellte Liste nicht so ganz auf Höhe der Zeit sei.

Moderne Hobbys und Fähigkeiten wie Programmiersprache und Medienkompetenz haben es nie auf die Liste geschafft. Organisationen, die Menschenrechte fördern oder sich für die LGBTQ-Community einsetzen wollen, haben ebenfalls Schwierigkeiten, sich einzusortieren.

Schützenvereine gelten als gemeinnützig, weil sie Brauchtumspflege betreiben, Paintball-Clubs aber nicht, weil es sich nach Auffassung der Behörden um ein Kriegsspiel handelt.

Explizit angeführt werden "die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des Amateurfunkens, des Modellflugs und des Hundesports". Das Argument der Traditionalität macht also den Straßenfasching förderungswürdiger als den Christopher-Street-Day, den Modellflug förderungswürdiger als Pokémon Go und den Hundesport förderungswürdiger als das Frisieren von Hunden.

Zwar werden die Zwecke in der Praxis gedehnt, aber wie weit diese Dehnung geht, wirke willkürlich, sagen Kritiker.

Darauf deutet auch eine Stichprobe vom März 2018 hin. Ein Marburger schrieb mit Unterstützung der Otto-Brenner-Stiftung bundesweit 404 Finanzämter an. Er gab sich als eine Gruppe von Vereinsgründern aus und bat um Gemeinnützigkeit für drei fiktive Vereine. Die Anfragen an alle Finanzämter waren gleich formuliert. Das Ergebnis: In etwa der Hälfte der Fälle sagten die Finanzämter Gemeinnützigkeit zu, in der anderen nicht. Die Studie ist die einzige größer angelegte Untersuchung, weitere Daten zum Entscheidungsverhalten der Finanzämter gibt es nicht.