Geheimer Krieg:Deutschland - Freund und Helfer der USA

Ob Militär oder Geheimdienst, ob verdeckt oder offen: Für die US-Dienste hierzulande gibt es kaum Grenzen. Und Deutschland? Schaut zu. Oder fragt, wo es noch helfen kann. Über die Rolle der Bundesrepublik in Amerikas "Kampf gegen den Terror".

Von Christian Fuchs, John Goetz, Hans Leyendecker und Frederik Obermaier

Eigentlich gibt es für jede Nation Schmerzgrenzen. Eine solche Schmerzgrenze müsste der Lauschangriff auf Bundeskanzlerin Angela Merkel sein, ausgeführt mitten in Berlin von einer Spezialeinheit von NSA und CIA: dem berüchtigten Special Collection Service. Denn das Ausforschen deutscher Innen- und Außenpolitik ist auch dann Spionage, wenn es verbündete Dienste sind, die da spionieren. Aber Deutschland scheint fest entschlossen zu sein, auch diese Schmerzgrenze ignorieren zu wollen - und das hat hierzulande fast schon Tradition.

Ein amerikanischer Spion hatte der Stasi in den Achtzigerjahren mehr als dreizehntausend Seiten geheime Dokumente zugespielt. Feinste Ware mit den höchsten Geheimhaltungsstufen; darunter die mehr als 4000 Seiten dicke "National Sigint Requirement List" (NSRL). Dahinter verbirgt sich der streng geheime Wunschkatalog der amerikanischen Regierung, wer in welchem Land belauscht und ausgeforscht werden soll. Viele Seiten des Katalogs sollen sich um Ziele in Westdeutschland gedreht haben.

Die Verwendung des Modalverbs "sollen" ist angebracht, weil sich der Fall nicht mehr so ganz genau rekonstruieren lässt. Nach der Wende gelangten die Dokumente jedenfalls in den Westen. Für die deutschen Dienste war es die einmalige Gelegenheit herauszufinden, was US-Spione auf deutschem Boden trieben.

Die Regierung Helmut Kohl aber entschied sich, die brisanten Dokumente nicht einmal anzuschauen, sondern sie ungeöffnet den amerikanischen Freunden zu übergeben. Kopien durften nicht gemacht werden. Das Material, so die Begründung, gehöre ja den Amerikanern.

Gibt es eine Steigerung von Chuzpe? Kriminalisten nennen so etwas Spurenvernichtung.

Dagegen erscheint die heutige Haltung der Bundesregierung fast schon aggressiv: Man habe sich wegen der Merkel-Handyaffäre und der US-Spionage hierzulande ja erkundigt, in Washington und anderswo, sagen die Zuständigen in Berlin, aber eben keine ausführlichen Antworten bekommen. Leider. Deutsche Dienste und Politik haben sich offenkundig daran gewöhnt, dass sich der amerikanische Geheimdienst und das US-Militär in Deutschland wie auf dem eigenen Hinterhof verhalten: Sie hören ab, knacken Codes, werben Informanten an, observieren Verdächtige, kidnappen und verschleppen Gegner oder Agenten fremder Mächte. Das kennt man alles seit Jahren.

Weil die zuständigen Ministerien und die Apparate der deutschen Geheimdienste auf die großen und kleinen Fragen nach dem Treiben von Partner-Diensten in Deutschland meist mit der Beteuerung reagieren, sie hätten nur Zeitungswissen und keine eigenen Erkenntnisse, hat ein Team des Norddeutschen Rundfunks und der Süddeutschen Zeitung in den vergangenen Monaten mit den Mitteln der Recherche versucht, das dunkle Reich der Geheimen aufzuhellen. Es liegt auf der Hand, dass da ein paar offene Fragen bleiben werden, aber die Umrisse dieses ungeheuren Imperiums zumindest lassen sich jetzt besser nachzeichnen.

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