Süddeutsche Zeitung

Geheimer Krieg:Deutschland - Freund und Helfer der USA

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Ob Militär oder Geheimdienst, ob verdeckt oder offen: Für die US-Dienste hierzulande gibt es kaum Grenzen. Und Deutschland? Schaut zu. Oder fragt, wo es noch helfen kann. Über die Rolle der Bundesrepublik in Amerikas "Kampf gegen den Terror".

Von Christian Fuchs, John Goetz, Hans Leyendecker und Frederik Obermaier

Eigentlich gibt es für jede Nation Schmerzgrenzen. Eine solche Schmerzgrenze müsste der Lauschangriff auf Bundeskanzlerin Angela Merkel sein, ausgeführt mitten in Berlin von einer Spezialeinheit von NSA und CIA: dem berüchtigten Special Collection Service. Denn das Ausforschen deutscher Innen- und Außenpolitik ist auch dann Spionage, wenn es verbündete Dienste sind, die da spionieren. Aber Deutschland scheint fest entschlossen zu sein, auch diese Schmerzgrenze ignorieren zu wollen - und das hat hierzulande fast schon Tradition.

Ein amerikanischer Spion hatte der Stasi in den Achtzigerjahren mehr als dreizehntausend Seiten geheime Dokumente zugespielt. Feinste Ware mit den höchsten Geheimhaltungsstufen; darunter die mehr als 4000 Seiten dicke "National Sigint Requirement List" (NSRL). Dahinter verbirgt sich der streng geheime Wunschkatalog der amerikanischen Regierung, wer in welchem Land belauscht und ausgeforscht werden soll. Viele Seiten des Katalogs sollen sich um Ziele in Westdeutschland gedreht haben.

Die Verwendung des Modalverbs "sollen" ist angebracht, weil sich der Fall nicht mehr so ganz genau rekonstruieren lässt. Nach der Wende gelangten die Dokumente jedenfalls in den Westen. Für die deutschen Dienste war es die einmalige Gelegenheit herauszufinden, was US-Spione auf deutschem Boden trieben.

Die Regierung Helmut Kohl aber entschied sich, die brisanten Dokumente nicht einmal anzuschauen, sondern sie ungeöffnet den amerikanischen Freunden zu übergeben. Kopien durften nicht gemacht werden. Das Material, so die Begründung, gehöre ja den Amerikanern.

Gibt es eine Steigerung von Chuzpe? Kriminalisten nennen so etwas Spurenvernichtung.

Dagegen erscheint die heutige Haltung der Bundesregierung fast schon aggressiv: Man habe sich wegen der Merkel-Handyaffäre und der US-Spionage hierzulande ja erkundigt, in Washington und anderswo, sagen die Zuständigen in Berlin, aber eben keine ausführlichen Antworten bekommen. Leider. Deutsche Dienste und Politik haben sich offenkundig daran gewöhnt, dass sich der amerikanische Geheimdienst und das US-Militär in Deutschland wie auf dem eigenen Hinterhof verhalten: Sie hören ab, knacken Codes, werben Informanten an, observieren Verdächtige, kidnappen und verschleppen Gegner oder Agenten fremder Mächte. Das kennt man alles seit Jahren.

Weil die zuständigen Ministerien und die Apparate der deutschen Geheimdienste auf die großen und kleinen Fragen nach dem Treiben von Partner-Diensten in Deutschland meist mit der Beteuerung reagieren, sie hätten nur Zeitungswissen und keine eigenen Erkenntnisse, hat ein Team des Norddeutschen Rundfunks und der Süddeutschen Zeitung in den vergangenen Monaten mit den Mitteln der Recherche versucht, das dunkle Reich der Geheimen aufzuhellen. Es liegt auf der Hand, dass da ein paar offene Fragen bleiben werden, aber die Umrisse dieses ungeheuren Imperiums zumindest lassen sich jetzt besser nachzeichnen.

Privatfirmen schicken Spione nach Deutschland

In Deutschland sind 43.000 US-Soldaten stationiert, insgesamt betreiben die Amerikaner fast 40 militärische Stützpunkte, amerikanische Atomwaffen werden angeblich auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst in Büchel in Rheinland-Pfalz gelagert. Drei Milliarden Dollar gab die US-Regierung im Fiskaljahr 2012 in Deutschland aus. Mehr brauchten sie nur in Afghanistan. Und dort haben sie einen Krieg zu finanzieren. In Deutschland nicht mehr, eigentlich. Denn wo US-Armee und Geheimdienste während des Kalten Krieges vor allem den Westen geschützt haben, führen sie heute von Deutschland aus einen weltweiten geheimen Krieg, der massiv gegen internationales Recht verstößt. Von Deutschland aus - in Ramstein und Stuttgart - steuern amerikanische Soldaten den blutigen Drohnenkrieg in Afrika; die notwendigen Informationen über mögliche Ziele und mutmaßliche Terroristen liefern US-Geheimdienstmitarbeiter, die ebenfalls in Deutschland sitzen. Und sie sind damit auch immer dann beteiligt, wenn bei den US-Angriffen in Afrika unschuldige Zivilisten sterben.

Wenn man diese moralische Frage einmal beiseite lässt, bleibt die Erkenntnis: Ohne den Stützpunkt Deutschland wäre Amerikas Krieg gegen den Terror nicht so leicht zu führen, jedenfalls nicht in seiner derzeitigen Form. Deutschland ist die Zentrale des geheimen Kriegs in Afrika, das Drehkreuz für europäische CIA-Aktionen, das Trainingsgelände für Drohneneinsätze weltweit. Tatsächlich üben die Amerikaner in Deutschland mit 57 Drohnen für den Ernstfall. Der Standort Deutschland, so scheint es jedenfalls, ist unverzichtbar.

Das geheimdienstliche Zentrum der Amerikaner ist das Rhein-Main-Gebiet. Von hier aus operieren US-Agenten im Auftrag von CIA, NSA, Secret Service, Heimatschutzministerium und anderen Behörden und Diensten. Aber es ist nicht mehr nur das alte, vertraute Bild mit den zweifelhaften Gestalten, die ihre schmutzigen Spiele auch in Deutschland spielen.

Längst sind neue Akteure auf den Plan getreten, noch unheimlicher als die alten Kundschafter. Die Neuen sind Mathematiker, Spieltheoretiker, Statistiker, Experten für Datenverarbeitung aller Art. Sie müssen keine Wohnungen mehr verwanzen oder Mikrofone in Büros verstecken - sie hören einfach alles ab. Sie arbeiten für Konzerne, die von den Geheimdiensten Aufträge bekommen und die schmutzigen Arbeiten erledigen: spionieren und analysieren, aber auch entführen und sogar foltern. Jeder fünfte Mitarbeiter des monströsen US-Geheimdienstapparats ist inzwischen kein Staatsangestellter mehr, sondern arbeitet für "Private Contractors", also private Unternehmen. Einer dieser Mitarbeiter war bis vor Kurzem: der Whistleblower Edward Snowden.

Diese unheimliche Schattenarmee wächst Jahr für Jahr, auch oder gerade in Deutschland. Insgesamt hat die Bundesregierung 207 amerikanischen Firmen Sondergenehmigungen erteilt, damit diese auf deutschem Boden sensible Aufgaben für die US-Regierung übernehmen können. Allein für geheimdienstliche Analysen haben die privaten Spionagedienstleister in den vergangenen fünf Jahren 90,1 Millionen Dollar kassiert. Die meisten Verträge gehen an die der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte "SOS International". Die amerikanische Firma, einst von einer armenischen Einwandererin als kleines Übersetzungsbüro gegründet, macht seit Jahren zweistellige Millionenumsätze mit den deutschen Einsätzen. Ihre Mitarbeiter arbeiten, so steht es in der offiziellen Datenbank für US-Staatsaufträge, beispielsweise als "Intelligence Analyst", als "Signal Intelligence Analyst" oder "Counter Intelligence Operations Planner" für ihre Auftraggeber, also: die Geheimdienste. Sie sind Agenten auf Zeit.

Die genaue Zahl der Privatagenten in Deutschland ließ sich nicht genau ermitteln, aber, das immerhin geht aus den Unterlagen hervor, es sind mehrere Hundert. Aber anders als die meisten offiziellen Kollegen von CIA oder NSA werden die Mietspione nicht als Diplomaten oder konsularische Mitarbeiter bei den deutschen Behörden registriert.

Secret Service arbeitet an deutschen Flughäfen

Da drängen sich zwei Fragen auf: Wer könnte in Deutschland die privaten Agenten kontrollieren? Und wer will sie kontrollieren, wenn man schon die staatlichen gemeldeten Spione nicht wirklich im Blick behält? Die Bundesregierung, das ist sicher, hat längst keinen Überblick mehr. Sie will ihn, das ist der Skandal, auch nicht haben. Natürlich dienen Botschaften oft auch als Nester für Spione, die manchmal wie die Elstern Sachen sammeln und wegtragen. Aber der Horchposten in der US-Botschaft mitten in Berlin, von dem aus mutmaßlich auch Merkels Handy ausgespäht wurde, ist schon eine Provokation, die in ihrer Dimension nur noch von dem heimlichen warmen Verständnis der deutschen Dienste übertroffen wird. Ein netter Gastgeber stellt eben keine bösen Fragen - und ignoriert Schmerzgrenzen.

Und der Arm der US-Dienste reicht noch viel weiter: Der Secret Service und das US-Heimatschutzministerium bestimmen an deutschen Flughäfen immer wieder darüber, wer in ein Flugzeug steigen darf und wer nicht. Manchmal nehmen sie die Verdächtigen sogar selbst fest. Dass ein deutscher Beamter so etwas in Amerika macht? Absolut undenkbar.

Tatsächlich unterstützen die deutschen Geheimdienste das Tun der US-Kollegen sogar, anstatt es zu unterbinden: Deutsche Behörden versorgen nach Angaben eines ehemaligen Pentagon-Mitarbeiters die USA systematisch mit Informationen, die in der Bundesrepublik bei Asylbewerbern abgeschöpft werden und die den Amerikanern bei der Planung ihrer Drohnenangriffe nutzen können. Gesammelt werden diese Informationen von der Hauptstelle für Befragungswesen, die dem Bundeskanzleramt unterstellt ist und offenbar mit dem deutschen Auslandsgeheimdienst, dem Bundesnachrichtendienst, kooperiert.

Und jedes noch so kleine Detail kann das entscheidende Puzzleteilchen sein, wenn es darum geht, ob ein mutmaßlicher Terrorist von einer Drohne getötet werden soll oder eben nicht: Beim sogenannten Targeting, der Zielerfassung, fließen alle irgendwie greifbaren Erkenntnisse mit ein. Die Bundesregierung ließ eine umfassende Anfrage von NDR und SZ dazu weitgehend unbeantwortet. Detaillierte Angaben würden das Tun der Hauptstelle für Befragungswesen und des Bundesnachrichtendienstes stören, ja: deren "weitere Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung" gefährden, erklärt die Regierung.

Immerhin - das klingt noch vertraut. "Wir alle spielen unsere Spiele", sagt der Chef des britischen Secret Intelligence Service in Graham Greenes Roman "Der menschliche Faktor".

Die Kritik am Spiel der Bundesregierung geht aber viel weiter: Etliche jener Contractors arbeiten nicht nur für die NSA oder die CIA, sondern auch für verschiedene Bundesministerien. Diese Firmen, die zum Teil in schwere Menschenrechtsverletzungen der CIA involviert waren, bekommen damit Zugriff auf hochsensible Daten deutscher Behörden. Und ist es wirklich gesagt, dass sie diese Daten nicht weitergeben an ihre wichtigsten Auftraggeber, die US-Geheimdienste, die ihnen Millionenverträge garantieren? Es wäre naiv von der Bundesregierung, das Gegenteil zu glauben, sagt dazu ein ehemaliger hochrangiger NSA-Mann.

Aber naiv, das würde passen.

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Quelle:
SZ vom 15.11.2013
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