Wie weit darf ein Bürger gehen, um illegale Machenschaften des Staates aufzudecken? Auf eine der zentralen ethischen Fragen hinter den NSA-Enthüllungen Edward Snowdens gibt es nun eine neue Antwort.
Erstmals haben sich in den USA Mitglieder der "Bürgerlichen Kommission zur Untersuchung des FBI" zu erkennen gegeben - sozusagen Snowdens Vorgänger.
Worum geht es?
- Am Abend des 8. März 1971 brachen acht Menschen in ein FBI-Büro in Philadelphia ein und stahlen zahlreiche Akten, die sie später nach und nach den Medien zuspielten.
- Die amerikanische Öffentlichkeit erfuhr so von COINTELPRO (Counter Intelligence Program), einem seit 1956 existierenden FBI-Geheimprogramm zur "Irreführung, Diskreditierung, Störung und sonstigen Neutralisierung" politisch missliebiger Personen.
- Zu den von FBI-Chef J. Edgar Hoover identifizierten Gegnern gehörten damals Linke, Kommunisten, Studentenorganisationen, die Bürgerrechtsbewegung und Kritiker des Vietnamkrieges.
- Das Programm beinhaltete Überwachung, Bespitzelung, gezielte Falschaussagen, Psychoterror, Erpressung und Mord.
- 1976 befasste sich auch ein Sonderausschuss des US-Senats im Rahmen der Untersuchung der Geheimdienste mit COINTELPRO. Das Fazit des "Church Committees": Der Großteil des Programms sei "für eine demokratische Gesellschaft inakzeptabel".
Dass nach 43 Jahren nun erstmals drei der acht Mitglieder der "Bürgerlichen Kommission zur Untersuchung des FBI" an die Öffentlichkeit gehen und in einem Buch und einem Film ihre Geschichte erzählen, liegt nicht nur an der Verjährung ihres Einbruchs. Vielmehr ist die Debatte über Überwachung, aber auch über die Ethik der Enthüller aktueller denn je.
Wie weit darf also ein Bürger gehen, wenn es um die Aufdeckung staatlicher Machenschaften geht? John Raines, der mit seiner Ehefrau Bonnie an dem Einbruch beteiligt war, ist der Meinung: So weit wie nötig - zumindest, wenn die Institutionen, die für die Durchsetzung der Gesetze zuständig sind, selbst kriminell werden.
"The distinction between being a criminal and breaking laws is very important. When the law, or when the institutions that enforce laws [and] interpret laws, become the crime as happened in J. Edgar Hoover's FBI, then the only way to stop that crime from happening is to expose what's going on."
Das Ehepaar Raines fühlt nach eigenen Angaben eine Art "Verwandtschaft" zu Snowden. Anders als der NSA-Enthüller benötigten sie zum Abtransport der Geheimdokumente mehr als einen USB-Stick: Die Einbrecher mussten seinerzeit zig Aktenordner in ihre Fluchtautos verladen.
Linktipp: Eine kurze Einführung in COINTELPRO bietet diese Audio-Reportage von NPR aus dem Jahr 2006.