Geheimdienste: Verzicht auf NSA-Ermittlungsverfahren löst Empörung aus

Karlsruhe (dpa) - Generalbundesanwalt Range will wohl nicht gegen den US-Geheimdienst NSA wegen seiner Spähaktionen ermitteln - das löst nun scharfe Kritik aus. Netzaktivisten sind empört und prüfen weitere Rechtsmittel. Die Opposition fordert ein Eingreifen der Bundesregierung. Ein Rechtsstaat dürfe nicht mit zweierlei Maß messen, sagte die rechtspolitische Fraktionssprecherin der Grünen Keul. "Süddeutsche Zeitung", WDR und NDR hatten berichtet, Range wolle auf ein Ermittlungsverfahren verzichten. Offiziell hat er aber noch nicht entschieden.

Karlsruhe (dpa) - Generalbundesanwalt Range will wohl nicht gegen den US-Geheimdienst NSA wegen seiner Spähaktionen ermitteln - das löst nun scharfe Kritik aus. Netzaktivisten sind empört und prüfen weitere Rechtsmittel. Die Opposition fordert ein Eingreifen der Bundesregierung. Ein Rechtsstaat dürfe nicht mit zweierlei Maß messen, sagte die rechtspolitische Fraktionssprecherin der Grünen Keul. „Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR hatten berichtet, Range wolle auf ein Ermittlungsverfahren verzichten. Offiziell hat er aber noch nicht entschieden.