Stuttgart (dpa/lsw) - Angesichts der jüngsten islamistischen Anschläge in Europa hält Innenminister Thomas Strobl die Terrorgefahr auch im Südwesten weiterhin für hoch. „Die Sicherheitslage in Baden-Württemberg hat sich weiter verschärft“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Stuttgart bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2016. Strobl sprach von einer „Terrorlage“. Er erinnerte etwa an den Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten im vergangenen Dezember und verwies darauf, dass in Baden-Württemberg 3530 Islamisten vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Darunter seien etwa 620 Salafisten, die einer rückwärtsgewandten Strömung des Islam anhängen.
Damit sind die Zahlen gestiegen: Im Jahr 2015 gingen die Verfassungsschützer im Südwesten von rund 3360 Islamisten aus, darunter waren rund 600 Salafisten. Die Zahl der gewaltorientierten Islamisten blieb mit 120 aber gleich. Rund 50 Menschen aus Baden-Württemberg sind bis Ende 2016 nach Syrien oder in den Irak aufgebrochen, um sich dort islamistischen Kämpfern anzuschließen. Ein Dutzend von ihnen seien bei Kämpfen getötet worden, sagte Strobl. Es gehe eine kaum kalkulierbare Gefahr von Kämpfern aus, die zurückkehrten. Strobl sprach von „tickenden Zeitbomben“. Bis zum Mai sind nach Angaben des Verfassungsschutzes aus ganz Deutschland mindestens 930 Menschen nach Syrien und in den Irak gereist.
„Wir haben keine Möglichkeit, Personen, die extrem radikalisiert sind und in den Dschihad gezogen sind, an der Wiedereinreise nach Deutschland zu hindern, solange sie eine deutsche Staatsbürgerschaft haben“, sagte der Innenminister. An diesem Freitag werde im Bundesrat ein Antrag Bayerns zur Abstimmung stehen. Der sehe vor, dass Menschen, die in den Dschihad zögen, die deutsche Staatsangehörige automatisch verlören, wenn sie noch einen anderen Pass hätten. Baden-Württemberg werde den Antrag in der Länderkammer mittragen. Er werde aber keine Mehrheit finden - „bedauerlicherweise“.
SPD-Innenexperte Sascha Binder sagte, seine Fraktion werde alle Maßnahmen unterstützen, die den islamistischen Terrorismus und Extremismus bekämpften. FDP-Rechtsexperte Nico Weinmann sprach sich dafür aus, die Analysefähigkeit des Dienstes deutlich zu verbessern. „Dazu bedarf es mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden und der Justiz, das die vorhandenen Erkenntnisse gründlicher auswertet und engagiert die rechtlich möglichen Maßnahmen in Angriff nimmt.“
Auch auf den Rechtsextremismus hat der Verfassungsschutz nach Strobls Angaben weiterhin ein waches Auge: Die Zahl der Rechtsextremisten im Land sei von 1800 (2015) auf 1700 (2016) gesunken. Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten ging von 810 auf 790 zurück. Wie Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube ausführte, sank der Anteil rechter Gewalttaten von 71 auf 44. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten stieg von 780 auf 820. Bei den linken Gewalttaten gab es hingegen einen Rückgang von 135 auf 99. Im Fokus hätten vor allem Aktionen gegen die Alternative für Deutschland (AfD) gestanden.
Die rechtspopulistische AfD selbst wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. „Wir haben die Partei AfD permanent im Blick“, sagte Verfassungsschutzpräsidentin Bube. Es werde geschaut, ob die Voraussetzungen für die Beobachtung der Gesamtpartei oder abgrenzbare Teilorganisationen gegeben seien. „Wir können in Baden-Württemberg nur bei einer sehr erhöhten gesetzlichen Schwelle Einzelpersonen beobachten.“ Im benachbarten Bayern zum Beispiel sei das anders. Die gesetzliche Schwelle im Südwesten zu senken, steht nach Strobls Angaben aber derzeit nicht zur Debatte.
Bei den „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ beobachtet der Geheimdienst eine Zunahme der Aktivitäten und auch eine erhöhte Gewaltbereitschaft gegenüber Vertretern von Behörden, wie Präsidentin Bube sagte. Bundesweit gehe man von 12 600 Menschen aus, die diesem Kreis zuzurechnen seien. Im Südwesten sind bislang 1500 Reichsbürger und Selbstverwalter namentlich bekannt - die Erhebung ist aber noch nicht abgeschlossen. Reichsbürger lehnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland ab. Selbstverwalter rufen meistens auf Privatgrundstücken eigene Staaten aus. Ziel sei es, den Mitgliedern dieser Szene nach und nach die Waffen zu entziehen, sagte Bube.