Geheimdienste: Grüne werfen Fahimi in Spionageaffäre Scheinheiligkeit vor

Berlin (dpa) - Die Grünen haben SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi in der Geheimdienstaffäre Scheinheiligkeit vorgeworfen. Fahimi hatte dem Kanzleramt eine Frist bis zum 8. Juni gesetzt, um die umstrittene Liste mit Spähbegriffen des US-Geheimdiensts NSA offenzulegen. Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Konstantin von Notz, twitterte: "Frau Fahimi kann Merkel keine Frist setzen, der NSA-Untersuchungsausschuss hätte es gekonnt." Im Ausschuss hätten CDU und SPD das aber am Donnerstag verhindert. Fahimis Forderung in der "Bild am Sonntag" sei daher lächerlich.

Berlin (dpa) - Die Grünen haben SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi in der Geheimdienstaffäre Scheinheiligkeit vorgeworfen. Fahimi hatte dem Kanzleramt eine Frist bis zum 8. Juni gesetzt, um die umstrittene Liste mit Spähbegriffen des US-Geheimdiensts NSA offenzulegen. Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Konstantin von Notz, twitterte: „Frau Fahimi kann Merkel keine Frist setzen, der NSA-Untersuchungsausschuss hätte es gekonnt.“ Im Ausschuss hätten CDU und SPD das aber am Donnerstag verhindert. Fahimis Forderung in der „Bild am Sonntag“ sei daher lächerlich.