Der Militärische Abschirmdienst (MAD) bekommt eine neue Präsidentin: Bundeswehrdisziplinaranwältin Martina Rosenberg vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig soll das Amt übernehmen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat am Mittwoch in Berlin den Verteidigungsausschuss des Bundestages über diese Entscheidung informiert.
Rosenberg ist die erste Frau in dieser Funktion. Sie war nach Angaben der Bundeswehr bislang für die 29 Wehrdisziplinaranwaltschaften im gesamten Bundesgebiet zuständig. Über ihren Tisch gehen etwa gerichtliche Disziplinarverfahren gegen Soldaten.
Vorgänger wurde von Kramp-Karrenbauer von seinen Aufgaben entbunden
Der bisherige MAD-Präsident Christof Gramm war von Kramp-Karrenbauer vor knapp zwei Wochen von seinen Aufgaben entbunden und in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden - mit Wirkung von Oktober an. Die Ministerin würdigte die von Gramm eingeleiteten Reformen zum Vorgehen gegen Rechtsextremisten in der Bundeswehr zwar. Da die anstehende weitere Umsetzung einen neuen Abschnitt markiere, der zusätzliche Anstrengungen und Dynamik erfordere, sollte dieser neue Abschnitt "auch personell sichtbar gemacht werden", hatte das Ministerium dazu mitgeteilt.
Meinung
Beim Rechtsextremismus in der Truppe hat der Bundeswehr-Geheimdienst die hässliche Wahrheit jahrelang beschönigt. Unter neuer Führung muss er sich gründlich ändern.
Nach einer ganzen Serie von Vorfällen in der Bundeswehr mit einem rechtsextremistischen Hintergrund oder Hinweisen auf fehlende Verfassungstreue hatte Kramp-Karrenbauer eine Null-Toleranz-Linie gegenüber Extremisten ausgerufen. Ein Brennpunkt des neuen Vorgehens ist die Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK), deren 2. Kommando-Kompanie inzwischen aufgelöst wurde, um einen Neuanfang einzuleiten. Die ganze Einheit steht auf dem Prüfstand.
Der Jurist Gramm war seit 2015 Präsident des MAD (offiziell: Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst, BAMAD). Nach rechtsextremen Vorfällen hatte er einige Reformen angestoßen, darunter die "Farbenlehre" - eine Ampel, die bei der Einstufung von Verdachtsfällen hilft. Grundproblem: Bewertungen des MAD zu Extremismusfällen müssen im Fall von Entlassungen vor Gerichten bestehen können. Kritik gab es, weil lange zu wenig gegen das Problem unternommen worden sei.
Im Kampf gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr komme dem MAD eine herausragende Rolle zu, erklärte das Verteidigungsministerium dazu. Extremistische Tendenzen müssten frühzeitig erkannt werden, handelnde Personen und mögliche Netzwerkstrukturen seien "vollständig zu identifizieren und aufzudecken". Dafür werde der MAD konsequent modernisiert und weiterentwickelt. Auch die Zusammenarbeit mit anderen Behörden soll ausgebaut werden.
