EU in der Krise Maschine Europa fährt auf Überlast

Krisen-Europa droht die Überforderung: Immer mehr Entscheidungen werden in immer kürzerer Zeit von immer weniger Personen gefällt. Das Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive gerät durcheinander. Doch die überlastete politische Maschinerie Europa darf nicht stehenbleiben. Sonst kollabiert sie.

Ein Kommentar von Stefan Kornelius

Das derzeit beliebteste Sprachbild für Europa ist der "Teufelskreis", und der funktioniert recht simpel: Was auch immer du tust, es wird schlimmer werden. Wenn Spanien mehr Geld für seine Banken bekommt, dann steigen die Schulden und damit die Zinsen, weshalb Spanien noch mehr Schulden machen muss, um die Forderungen bedienen zu können. Gleicher Mechanismus in Italien. Die Wachstums-Variante des Teufelskreises, etwa in Griechenland, funktioniert so: Je mehr das Land spart, Steuern erhebt, entlässt, desto weniger Wachstum, weniger Steuern und weniger neue Stellen. Der Teufelskreis - eine Spirale des Niedergangs. So weit, so bekannt.

Das Parlament in Straßburg: Gemeinsam mit der Kommission in Brüssel und dem Gerichtshof in Luxemburg ist es Teil des gewaltigen europäischen Überbaus.

(Foto: dpa)

Krisen-Europa kennt aber noch einen zweiten Teufelskreis, bei dem es um Verantwortung, Demokratie und Legitimität geht. In diesem zweiten Zirkel-System sind die Märkte die Taktgeber. Sie bestimmen den Rhythmus. Europa mit seinen 17 Euro-Nationen reagiert auf die Probleme (ein Mitglied kann sich nicht mehr finanzieren) mit Hilfe seiner 17 Regierungen in immer höherem Tempo. Am Ende eines Nothilfe-Zyklus sitzen dann 17 Regierungschefs in einer Art europäischer Notstandsregierung zusammen. Die nennt sich "Rat" und kommt wenigstens zweimal im Halbjahr zusammen.

Die politische Maschine Europa fährt auf Überlast

Parallel zu dieser Salon-Veranstaltung der Exekutiven dreht sich ein großer Demokratie-Motor. 17 nationale Parlamente mit der Kraft der Parteien, 17 Verfassungssysteme mit ihren Kontrollorganen und ihren Normen, ihren Ausschüssen, Parteien, Experten und Interessengruppen. Dann der europäische Überbau, das Parlament in Straßburg, die Kommission in Brüssel, der Gerichtshof in Luxemburg - ein gewaltiger Apparat. Diese politische Maschine Europa fährt auf Überlast. Eigentlich ist sie überfordert mit diesem Rennen, aber sie darf nicht stehenbleiben. Schon funktioniert die Übersetzung einiger ihrer Getriebe nicht mehr. Und für den Totalausfall des Motors gibt es ein paar hässliche Crash-Szenarien.

Dieser politische Teufelskreis funktioniert also auch trefflich: Immer mehr Entscheidungen werden in immer kürzerer Zeit von immer weniger Mitspielern der demokratischen Maschine Europa gefällt. Weil das Problem so unglaublich komplex ist, zieht jede Entscheidung zwei neue nach sich, die unter noch weniger vorteilhaften Bedingungen in noch kürzerer Zeit gefällt werden müssen. Das Ergebnis: Die Balance von Exekutive und Legislative in den Nationalstaaten stimmt nicht mehr, ein funktionierendes Pendant auf europäischer Ebene gibt es nicht, es tut sich ein demokratisches Vakuum auf.

Krise und politisches System sind entkoppelt

Deutschland hat am vergangenen Freitag ein Musterbeispiel für diese Ungleichzeitigkeit in der Arbeit der politischen Systeme abgegeben, als der Bundestag und der Bundesrat Gesetze beschlossen, die vor einem halben Jahr erdacht worden waren, und die während ihres demokratischen Reifeprozesses offenbar schimmelig geworden sind.

Nein, ungenießbar sind sie deswegen nicht, das Kleingedruckte im ESM-Gesetz erlaubt die Öffnungen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel zugestanden hat. Aber dennoch wurde dem Bundestag seine Machtlosigkeit vor Augen geführt. Hätten die Abgeordneten nicht abgestimmt, wäre das Nahrung für den ökonomischen Teufelskreis gewesen. Mit der Abstimmung gaben sie dem politischen Teufelskreis Futter. Dabei handelt es sich nicht nur um ein deutsches Phänomen. Kleinere Euro-Staaten sind viel abhängiger vom Exekutiven-Konklave in Brüssel, wo ihre Regierungschefs an die Vorarbeiten der mächtigen Nationen gekettet sind.

Krise und politisches System entkoppeln sich also, lassen sich nicht mehr synchronisieren, und das ist mehr als eine demokratietheoretische Feststellung. Dahinter verbirgt sich ein kolossales Problem für die Legitimation von Politik, für das Vertrauen der Bürger in die Politik und in ihr (europäisches) System.

Deutsche Apokalyptiker sehen Staatssilber in südeuropäischer Hand

Wie unberechenbar die öffentliche Stimmung dabei werden kann, zeigt ebenfalls der jüngste Gipfel: Ein paar italienische Zeitungen (nicht der Premierminister Mario Monti) stimmen ein Triumphgeheul an, in Deutschland sehen die Apokalyptiker das Staatssilber in südeuropäischer Hand, aber ehrlicherweise hat auch keiner von ihnen eine Idee, wie man einerseits den für das Land segensreichen Euro bewahren und gleichzeitig das Problem der Überschuldung der Südstaaten lösen kann, ohne einen Teil dieser Schulden auf sich zu nehmen.

Die Unwucht in der Mechanik des politischen Systems ist schon länger bekannt, sie wird aber nun immer stärker spürbar. Dennoch wird sie nicht zu einem großartigen demokratischen Aufbruch für Europa führen, einem Hambacher-Fest der Europa-Idealisten. Realistischerweise werden Europas Regierungssysteme präsidialer werden, die Exekutiven werden ihren Machtgewinn transparenter gestalten müssen. Und die Parlamente, und hier gerade der Bundestag, werden ihren manchmal behördlichen Zugang zur Politik gerade in der Krise überdenken müssen. Niemand sagt, dass ein Stabilitätspakt sechs Monate warten muss, bis er verabschiedet werden kann. Ein Teufelskreis ist kein politischer Naturzustand.