Interne Unterlagen der früheren Anwaltskanzlei des CSU-Politikers Peter Gauweiler deuten darauf hin, dass der ehemalige Bundestagsabgeordnete Mandat und Geschäft miteinander verquickt haben könnte. Es ist nicht der erste Fall, in dem ein maßgeblicher CSU-Politiker im Verdacht steht, seine Tätigkeit im Parlament zu seinem wirtschaftlichen Vorteil genutzt zu haben.
Die Kanzlei Bub, Gauweiler und Partner hat in mindestens einem Fall im Jahr 2012 Gauweilers Bundestagsbüro in Berlin benutzt, um einem Mandanten zu dessen Vorteil Insiderwissen über ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zukommen zu lassen. Die Informationen kamen offenbar über Unionskanäle aus der Regierung. Die SZ konnte die betreffenden Vermerke einsehen.
Im Frühjahr 2012 hatte eine Anwältin aus Gauweilers Kanzlei vom Leiter seines Bundestagsbüros Informationen über das geplante Jahressteuergesetz 2013 besorgt. Für das Gesetzesvorhaben interessierte sich der Frankfurter Steueranwalt Hanno Berger, da die Bundesregierung ausländische Familienstiftungen deutscher Steuerzahler offenbar anders und stärker besteuern wollte. Davon waren, ausweislich der Unterlagen aus Gauweilers Kanzlei, Berger selbst sowie Mandanten von ihm betroffen. Berger seinerseits war, wegen Streitigkeiten mit dem Fiskus, Klient der Kanzlei Bub, Gauweiler und Partner. Gauweiler ließ eine SZ-Anfrage unbeantwortet, inwieweit er im Detail in diese Vorgänge im Jahr 2012 eingebunden gewesen sei.
Das damalige Geschehen könnte dazu führen, dass sich ein geplanter Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag auch stärker mit Gauweiler beschäftigt. Grüne, SPD und FDP wollen Anwalts- und Beratergeschäfte von CSU-Politikern wie Gauweiler und dessen heutigem Kanzleipartner Alfred Sauter umfassend durchleuchten. Der Ausschuss soll aufklären, in welchen Fällen und mit welchen Absichten CSU-Abgeordnete aus dem Landtag, dem Bundestag und dem Europaparlament in den vergangenen zehn Jahren als Anwälte oder Berater bei bayerischen Ministerien und Behörden vorstellig geworden sind.
Die Opposition argwöhnt, CSU-Politiker hätten ihren Einfluss genutzt, um ihren Klienten Vorteile zu verschaffen und um über Honorare selbst davon zu profitieren. Auslöser für den Ausschuss waren die Maskenaffären um den Landtagsabgeordneten Sauter, den früheren CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und andere Unionspolitiker. Sauter und Nüßlein haben für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken an staatliche Abnehmer hohe Honorare kassiert.
In Oppositionskreisen wird bereits erwogen, neben Sauter auch Gauweiler als Zeugen in den Untersuchungsausschuss zu laden. Der Ausschuss soll auch den Verkauf von Corona-Schutzkleidung des Schweizer Unternehmens Emix an Gesundheitsministerien in Bayern, in Nordrhein-Westfalen und im Bund überprüfen. Auch bei diesen Geschäften hatten CSU-Kontakte eine wichtige Rolle gespielt.