EU-Außengrenzen Zuständigkeit von Frontex soll stark erweitert werden

Gerettete Flüchtlinge an Bord eines Frontex-Schiffs.

(Foto: Francesco Ruta/AP)
  • Die EU-Grenzagentur Frontex soll einem Bericht zufolge personell massiv aufgestockt werden und erweiterte Zuständigkeiten bekommen.
  • Demnach erhält die Agentur Abschiebebefugnisse, bei denen sie sich über den Willen der Mitgliedsstaaten hinwegsetzen kann.

Die EU-Kommission will die europäische Grenzagentur Frontex massiv aufstocken und ihre Zuständigkeiten erweitern. Das berichtet die Welt unter Berufung auf einen nichtöffentlichen Gesetzgebungsvorschlag.

Sowohl beim Außengrenzenschutz als auch bei Abschiebungen werde Frontex künftig die zentrale Rolle spielen, heißt es in dem Bericht. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache solle "den einzelnen Mitgliedsstaaten ein funktionierendes Abschiebesystem vorschreiben". Sie solle außerdem "Abschiebeteams" bilden, die in den Mitgliedsländern Abschiebungen vornehmen könnten - auch ohne Zustimmung des Mitgliedslandes. Auch innerhalb von Drittstaaten soll Frontex arbeiten dürfen.

2018 ertranken bereits mehr als 1500 Menschen

Zudem soll die Behörde von derzeit etwa 1500 auf 10 000 Mitarbeiter aufgestockt werden. Das war bereits Teil der Vorschläge, die die EU-Kommission im Mai für den Gemeinschaftshaushalt von 2021 bis Ende 2027 machte.

Über das Mittelmeer kommen jedes Jahr Zehntausende Flüchtlinge nach Europa. Immer mehr von ihnen werden von Schleusern über die westlichen und östlichen Mittelmeerrouten gebracht. Über die zentrale Mittelmeerroute und auch insgesamt sind es seit 2015 weniger geworden. Mehr als 1500 Menschen sind 2018 bereits bei ihrer Flucht durchs Mittelmeer ertrunken. Das sind im Durchschnitt etwa sechs Menschen am Tag.