Zum Schutz vor illegaler Migration will die EU-Kommission die europäische Grenzschutzagentur Frontex deutlich aufstocken. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger schlug in Brüssel einen Ausbau von derzeit 1200 auf 10 000 Mitarbeiter bis Ende 2027 vor. "Wir müssen wissen, wer zu uns kommt."
Dies solle die Grundlage dafür sein, dass die Grenzkontrollen innerhalb der EU wieder zurückgefahren werden, erklärte der CDU-Politiker. Derzeit kontrollieren im eigentlich kontrollfreien Schengenraum Länder wie Deutschland, Österreich und Dänemark Teile ihre Grenzen. Sie begründen das mit Sicherheitsproblemen, die aus der Flüchtlingskrise resultierten.
Der Frontex-Ausbau ist Teil der Vorschläge, die die EU-Kommission nun für den Gemeinschaftshaushalt von 2021 bis Ende 2027 machte. Auf Basis des Kommissionsvorschlags werden in den kommenden Monaten die Mitgliedstaaten über die künftigen EU-Finanzen verhandeln.
Die EU-Agrarfördergelder werden angesichts des geplanten Austritts Großbritanniens reduziert. Die Direktzahlungen an Landwirte sollten um vier Prozent, die Gelder für den gesamten Agrarbereich unterm Strich um fünf Prozent gekürzt werden, schlug CDU-Politiker Oettinger vor. Die Agrarförderung ist derzeit der größte Posten im EU-Budget, etwa 58 Milliarden Euro fließen pro Jahr an die Bauern, der Großteil davon als Direktzahlungen. Diese Kürzungen sind jedoch niedriger als erwartet - ursprünglich war von Einschnitten von bis zu zehn Prozent die Rede.
Für Bildung und Forschung soll hingegen von 2021 bis 2027 mehr Geld zur Verfügung stehen, sagte Oettinger. Das Programm Erasmus Plus, das unter anderem Studenten und Praktikanten Auslandsaufenthalte ermöglicht, werde um 50 Prozent erhöht.
Daraus solle auch ein Interrail-Ticket für junge Menschen finanziert werden. Sie sollten eingeladen werden, Europa, die Sprachen und die Menschen kennenzulernen, der der deutsche EU-Kommissar. Auch Forschungsgelder - etwa für das sogenannte Horizon-Programm - sollten um 60 Prozent erhöht werden, sagte Oettinger. Im Wettbewerb etwa mit den USA müsse hier mehr investiert werden.
Berlin betont "faire Lastenteilung"
Auf Deutschland kommen Oettinger zufolge zusätzliche Beiträge von elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr zu. Die Bundesregierung werde die Vorschläge prüfen und ihre Haltung im Rahmen der bevorstehenden Beratungen einbringen, erklärten Finanzminister Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas (beide SPD). "Wir sind bereit, für eine Stärkung der EU Verantwortung zu übernehmen - dazu gehört aber eine faire Lastenteilung aller Mitgliedstaaten."
Insgesamt soll der Gemeinschaftshaushalt deutlich wachsen. Bis 2027 will die EU-Kommission Mittel in Höhe von 1279 Milliarden Euro einplanen. Der aktuelle Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 sieht nach Inflationsanpassungen nur 1087 Milliarden Euro vor, ohne Inflationsanpassungen sogar nur 964 Milliarden Euro.
Die EU-Staaten müssten den Vorschlägen einstimmig zustimmen, damit sie umgesetzt werden können.
