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Französischer Präsident:Hollande fordert Wirtschaftsregierung für Euro-Zone

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Fordert eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone: Frankreichs Präsident Francois Hollande

(Foto: REUTERS)

Frankreich rutscht in die Rezession, Präsident Hollande gerät immer mehr unter Druck. Jetzt fordert er, eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung zu schaffen, um Wirtschaftspolitik und Steuerrecht in den Mitgliedsstaaten anzugleichen. Die Idee dazu stammt von seinem Vorgänger.

Ein Jahr nach seinem Amtsantritt hat Frankreichs Präsident François Hollande einen Vorstoß zur Stärkung der politischen Union Europas angekündigt. Bei einer großen Pressekonferenz im Elysée-Palast in Paris plädierte der Sozialist für eine Wirtschaftsregierung in der Euro-Zone, die sich monatlich unter der Leitung eines dafür zuständigen Präsidenten treffen sollte.

Eine solche Administration für die Euro-Zone solle unter anderem die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten koordinieren und das Steuerrecht harmonisieren. Darüber hinaus sprach er sich für eine "neue Phase der Integration" in Europa aus, "mit einer Budget-Handlungsfähigkeit" der Euro-Zone und der "schrittweisen Möglichkeit", Kredite aufzunehmen - sprich, Eurobonds aufzulegen.

Hollande gab eine Zeitspanne von zwei Jahren vor, "um die Umrisse einer politischen Union" zu schaffen. Er hob hervor, dass auch Deutschland mehrfach seine Bereitschaft für eine politische Union in Europa deutlich gemacht habe. So sprach sich auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine neue Form der Wirtschaftsregierung für die Eurozone aus. Wenn 17 Regierungen und 17 Parlamente eigene Beschlüsse träfen, seien effiziente Entscheidungen auf europäischer Ebene nicht möglich, sagte Schäuble im vergangenen Herbst in Straßburg.

Hollandes Forderungen bergen Sprengstoff

Mit der Forderung nähert sich Hollande der Position seines Vorgängers Nicolas Sarkozy an. Der hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Spätsommer 2011 dazu gedrängt, eine Wirtschaftsregierung in der Euro-Gruppe einzurichten. Neben der Wirtschaftsregierung hatten Merkel und Sarkozy auch eine verbindliche Schuldenbremse in allen 17 Euro-Ländern und eine Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen.

Die Einführung von Eurobonds schlossen sie damals aber vorerst aus. Eine solche gemeinsame Schuldenaufnahme bringt Hollande mit seinem Vorstoß, gemeinsam Anleihen auszugeben, nun wieder ins Spiel.

Eindringlich warb Hollande in der Pressekonferenz auch für einen verstärkten Wachstumskurs in Europa. Problem sei nicht mehr die Finanzkrise, sondern die Rezession, die durch den Sparkurs ausgelöst worden sei. "Die Herausforderung ist das Wachstum. Es ist der Weg aus der Rezession", sagte er.

Hollande steht derzeit innenpolitisch wegen schlechter Wirtschaftsdaten und einer Rekordarbeitslosigkeit massiv unter Druck. Zuletzt war offiziell bestätigt worden, dass Frankreich in die Rezession gerutscht ist. Zum Erreichen des Drei-Prozent-Defizit-Ziels will die EU-Kommission dem Land nun voraussichtlich einen Aufschub bis 2015 geben. Hollande versicherte aber, dass sich seine Regierung nicht von der Haushaltskonsolidierung abwende.