Frankreich-Wahl Trump deutet Unterstützung für Le Pen an

"Das wird einen großen Einfluss auf die Präsidentschaftswahlen haben": US-Präsident Donald Trump zur Terrorattacke in Paris.

(Foto: AP)
  • "Die entschiedenste Position": US-Präsident Trump deutet vor der französischen Präsidentschaftswahl an, die Front-National-Kandidatin Le Pen zu favorisieren.
  • Trumps Vorgänger Obama hat am Donnerstag mit ihrem Rivalen Macron telefoniert.
Von Johannes Kuhn, New Orleans

"Das französische Volk wird sich das nicht mehr gefallen lassen", hatte US-Präsident Donald Trump am Freitagmorgen über den bewaffneten Angriff eines mutmaßlichen Islamisten auf Polizeibeamte in Paris getwittert: "Das wird einen großen Einfluss auf die Präsidentschaftswahlen haben."

Dieser Tweet wurde bereits etwas voreilig als Unterstützung von Marine Le Pen, der Kandidatin des rechtsextremen Front National ausgelegt; am Nachmittag äußerte sich Trump im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP konkreter: Le Pen habe die "entschiedenste Position" in Sachen Grenzschutz und dem, "was in Frankreich die ganze Zeit passiert". Der 70-Jährige weiter: "Wer auch immer der Härteste im Bezug auf den radikalislamischen Terrorismus ist und wer auch immer der Härteste an den Grenzen ist, wird bei der Wahl gut abschneiden."

Ist dies nun eine Wahlempfehlung? Der Gepflogenheit nach halten sich Staatschefs zurück, wenn es um Wahlen in anderen Ländern geht. Selbst die Spekulation über Wahlergebnisse ist diplomatisch tabu. Trump versicherte deshalb, er werde "nicht explizit eine Wahlempfehlung abgeben". Vielmehr stelle doch "jeder Prognosen an, wer gewinnen wird". Der US-Präsident zur AP-Reporterin: "Ich bin da nicht anders als Sie."

Die französische Präsidentschaftswahl am Sonntag und die zu erwartende Stichwahl werden oft als Referendum über den westlichen Rechtspopulismus interpretiert. Nach den Wahlen in den Niederlanden und angesichts sinkender Umfragewerte für die AfD in Deutschland war gemutmaßt worden, dass Trumps bisherige Amtszeit für die Europäer eher Warnung als Versprechen ist. Allerdings liegen keine Umfragen aus Frankreich vor, die einen solchen Zusammenhang bestätigen oder widerlegen.

Der Nachbar als Verbindungsmann

Le Pen hatte in den vergangenen Wochen Trump für sein Bekenntnis zur Nato und den Raketenschlag in Syrien kritisiert. Der US-Präsident habe "gesagt, dass er nicht der Weltpolizist sein wird", so Le Pen, "aber heute scheint es, als hätte er es sich anders überlegt." Noch im November hatte Le Pen den Wahlsieg Trumps als "Hoffnungsschimmer für all jene, die ungebremste Globalisierung nicht aushalten", bezeichnet.

Über die persönlichen Verbindungen zwischen Rechtspopulisten in Europa und dem Trump-Team wird stets heftig diskutiert. Der jüngst etwas ins Abseits geratene Chefberater Steve Bannon hat sich im Fundus des Front National ausgiebig bedient, er gilt als Anhänger der Anti-Einwanderungs-Politik und des wirtschaftlichen Nationalismus, den Le Pen predigt. Zudem gilt er als Gegner der Europäischen Union (und als Anhänger einiger französischer Autoren und Denker aus dem erzreaktionären Feld).

Die Kandidatin Le Pen selbst wurde im Januar im Trump Tower mit George Guido Lombardi gesehen, einem Nachbarn Trumps in dessen Hochhaus in New York. Lombardi gilt als Bindeglied zwischen dem Trump-Umfeld und den unterschiedlichen populistischen Bewegungen Europas von Ungarn bis Italien - oder behauptet zumindest, es zu sein. Wie intensiv diese Verbindungen sind, ist ebenso unklar wie Lombardis Einfluss auf das Weiße Haus.

Auch der nativisistische Flügel der Republikaner flirtet mit dem Front National: Die beiden republikanischen Kongressabgeordneten Steve King aus Iowa und Dana Rohrabacher besuchten Le Pen im Februar in Frankreich.

Macron telefonierte mit Obama

Vor der Wahl am Sonntag ist Trump allerdings nicht der einzige bekannte amerikanische Politiker, der im Wahlkampf eine Rolle spielt. Am Donnerstag telefonierte sein Vorgänger Barack Obama mit Le Pens zentristischem Rivalen Emmanuel Macron, der ihr in der Stichwahl gegenüberstehen könnte.

Macrons Wahlkampf-Team veröffentlichte später einen Videoausschnitt aus dem Gespräch. Ein Obama-Sprecher bestritt später, dass das Telefonat dazu gedient habe, Macron vor der Wahl am Sonntag zu unterstützen.

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