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Rechtsradikale in Frankreich:Wie Marine Le Pen aus der Corona-Krise Kapital schlagen will

Marine Le Pen bei einer Kranzniederlegung für die Résistance auf der Île-de-Sein im Juni.

(Foto: Damien Meyer/afp)

Der Platz, den die Chefin des rechten RN innerhalb der Parteienlandschaft besetzt, ist nicht nur krisensicher, er ist für Krisen gemacht. Die Folgen des Lockdowns dürften ihr nutzen.

Von Nadia Pantel, Fréjus

Die Strandbar verkauft Gambas und Rosé, und ein paar Meter weiter verkauft Marine Le Pen finstere Visionen und einfache Lösungen. Das rechtsradikale Rassemblement National (RN) feiert am Mittelmeer das Ende der politischen Sommerpause. Bevor sie am Sonntag per Livestream ihre Anhänger auf ihren jüngsten Slogan einschwor ("Franzosen, wacht auf!"), hatte Le Pen am Samstagabend die Presse an der Promenade von Fréjus versammelt. Kameras und Mikros müssen ausbleiben, und Le Pen verzichtet weitgehend darauf, zu zeigen, dass sie von Journalisten wenig hält. Dieser Abend gehört dem gezähmten RN. Der Partei, die ihre faschistischen Jahrzehnte weggewischt wissen will und deren Kernbotschaft lautet: Wir wollen und können Frankreich regieren.

Fréjus bietet die ideale Bühne. Seit 2014 regiert hier David Rachline, Fréjus war die erste 52 000-Einwohner-Gemeinde, die das RN gewann. Vor einem halben Jahr wurde Rachline im ersten Wahlgang im Amt bestätigt. Auf seinen Wahlplakaten suchte man das Flammen-Logo des RN vergeblich. Er versprach saubere Parks, mehr Polizei, Gratis-Tierarztbesuche für Haustiere. Doch hier sitzt er nicht nur als Bürgermeister vorm Sonnenuntergang, sondern auch als enger Vertrauter von Le Pen. Er leitete 2017 ihr Team für die Präsidentschaftskampagne. 2014, als er noch nicht entspannt in die Wiederwahl segelte, sondern sich als rechtsradikaler Gegenkandidat zu den politisch Etablierten präsentierte, war der Kampf gegen die lokale Moschee das Herzstück seiner Kampagne.

Auch wenn völlig klar ist, dass sich die Partei um und unter Le Pen anordnet, ist das RN in Mannschaftsstärke angereist. Da ist der Jungstar Jordan Bardella, der so oft in französischen Talkshow sitzt, dass es wirkt, als hätte er sein eigenes Frühstücksfernsehen. Da ist Gastgeber Rachline und sein Gegenstück aus dem Norden: Steeve Briois, seit 2014 Bürgermeister in Hénin-Beaumont, nahe der belgischen Grenze. Fasst man es sehr kurz, dann holt das Mittelmeer-RN die Wähler im Süden ab, deren Sorge nicht primär der wirtschaftliche Abstieg ist, sondern die in Frankreich jene Kämpfe weiterleben, die aus der Kolonialzeit übrig geblieben sind. Diejenigen, die nicht verkraften wollen, dass Algerien den Weg in die Unabhängigkeit gewählt hat und muslimische Franzosen mit nordafrikanischen Wurzeln nun gleichberechtigt am Nebentisch im Café sitzen. Zu Rachlines ersten Amtshandlungen gehörte die Einweihung eines Gedenksteins. Darauf ist der Umriss Algeriens zu sehen, blau-weiß-rot mit Frankreichs Nationalfarben ausgemalt. Im Norden, bei Steeve Briois, sind die Prioritäten andere, dort findet das RN seine Wähler, wo früher Kohle abgebaut wurde und heute nur noch die Jobs.

Nach Jahren der Triumphe (2014 gehen zwölf Städte an die Partei, die damals noch Front National heißt, kurz darauf wird der FN die stärkste französische Fraktion im Europaparlament, 2017 zieht Le Pen schließlich in die zweite Runde der Präsidentschaftswahl ein) wirkt es heute eher, als stagniere die Partei. Die Europawahl 2019 gewann sie nur sehr knapp vor Emmanuel Macrons La République en Marche, bei den Kommunalwahlen eroberte sie Perpignan, mit 120 000 Einwohnern die bislang größte RN-Stadt, doch gleichzeitig verlor sie in den Gemeinderäten ein Drittel ihrer Sitze in der Opposition.

Nach aktuellen Prognosen werden durch den Lockdown 800 000 Franzosen ihren Job verlieren

Doch der Platz, den Le Pen innerhalb der Parteienlandschaft besetzt, ist nicht nur krisensicher, er ist für Krisen gemacht. Der Rechtsextremismusforscher Jean-Yves Camus beschreibt Le Pens Wählerschaft so: "Sie kriegt die Stimmen der Verzweifelten, derjenigen, die mal links, mal konservativ gewählt haben und die nie bekommen haben, was ihnen versprochen wurde, und die sich jetzt für diejenige entscheiden, die alles umstürzen will."

Aktuelle Prognosen gehen davon aus, dass in Folge des achtwöchigen Lockdowns bis Jahresende 800 000 Menschen ihren Job verlieren. Gerade eine Pleitewelle bei Ladenbesitzern und Handwerksbetrieben, bei den kleinen Selbstständigen, die zu Le Pens Kernwählerschaft zählen, dürfte dem RN nutzen, erklärt Camus. Le Pen sieht sich durch Corona in dem bestätigt, was sie ihren Wählern schon lange predigt: Grenzen zu, Freihandel einschränken, den Staat stärker die Wirtschaft lenken lassen.

Anders als Donald Trump in den USA oder die deutsche AfD, ihre ideologischen Verbündeten, muss sich Le Pen nicht in Symbolkämpfen verstricken, ob ein Stück Stoff über Mund und Nase einen Eingriff in die Freiheit darstellt. Die Anti-Covid-Masken sind für sie nur insofern ein politisches Thema, als dass sie fordert, der Staat müsse sie gratis zur Verfügung stellen. Le Pens Versprechen ist nicht die Freiheit, sondern der Schutz. Der Schutz der weißen Mittelschicht vor all dem, was diese als Bedrohung empfindet.

Frankreich habe einen "mörderischen Sommer" hinter sich, ruft Le Pen am Sonntagnachmittag vor ein paar Hundert Parteifreunden im Theater von Fréjus und vor den Tausenden, die ihr über Facebook und Twitter zuhören. Sie meint damit nicht die mehr als 30 000 Menschen, die seit März an der Pandemie gestorben sind. Nein, sie redet von Menschen, "die andere erstechen, weil sie einen Parkplatz wollen oder ein Sandwich". In Le Pens Rede ist Gewalt das zentrale Thema. Eine Gewalt, so Le Pen, die "in der multikulturellen Gesellschaft ihren Nährboden hat".

Die Kriminalität explodiere durch unkontrollierte Einwanderung, sagt Marine Le Pen

Solche Debatten muss sie mittlerweile nicht mehr selber anstoßen, sie laufen auch ohne sie. Aktuell streitet Macrons Regierung darüber, ob man eine "Verwilderung" der Gesellschaft erkennen kann, ein "ensauvagement". Es ist ein Begriff, den Le Pen seit Jahren verwendet. Nun spricht auch der Innenminister Gérald Darmanin von "ensauvagement". Das habe für ihn nichts mit Fragen von Einwanderung zu tun, sagt Darmanin, das liege ihm "völlig fern". Gleichzeitig veröffentlicht im August das rechts-identitäre Magazin Valeurs actuelles auf seinem Cover das Foto eines schwarzen Jugendlichen, der mit nacktem Oberkörper auf einem demolierten Auto steht. Dazu die Überschrift: "Ensauvagement - 60 Tage im Frankreich der neuen Barbaren". Ein Titelbild, dass eine klare Botschaft transportieren soll: Die Gefahr kommt von außen. Von denen, die als fremd definiert werden, und sei es noch so viele Generationen her, dass sie Franzosen wurden.

"Schlimmer als tatsächliche Unsicherheit ist ein Gefühl von Unsicherheit", hielt vergangene Woche Justizminister Éric Dupond-Moretti dem Innenminister entgegen und kritisierte das Gerede von Verwilderung. Einen statistischen Anstieg der Kriminalität gibt es nicht.

In Frankreich "explodiert die Kriminalität", erklärte Le Pen am Sonntag. Dies sei "ein Resultat unkontrollierten Einwanderung, die den Franzosen seit Jahrzehnten aufgezwungen wird". Sobald die Themen innere Sicherheit und Migration in Frankreich dominieren, steht Le Pen auf festem Grund. Die anderen streiten dann darüber, was man sagen darf und was nicht. Und Le Pen stellt sicher, dass sie die Stimmen derjenigen bekommt, die auf diese Streits eine radikale Antwort wollen. "Mit der Barbarei verhandelt man nicht, man bekämpft sie", sagt Le Pen. Oder wie ihre Anhänger skandieren: "On est chez nous", wir sind hier bei uns.

© SZ vom 07.09.2020/aner
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