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Frankreich:Neustart für Front National

  • Die Wiederwahl von Marine Le Pen fegt monatelange Spekulationen beiseite, die frühere Anwältin sei nach ihrer Wahlniederlage gegen den Sozialliberalen Emmanuel Macron nicht mehr für die Parteispitze geeignet.
  • Ihre mögliche Nachfolgerin, die 28 Jahre alte Nichte Marion Maréchal-Le Pen, verzichtete auf eine Teilnahme am Parteitag.
  • Die Partei will sich zudem einen neuen Namen geben: Marine Le Pen schlug "Rassemblement National" (etwa: Nationaler Zusammenschluss) vor.

Zehn Monate nach ihrer Niederlage bei der Präsidentschaftswahl hat Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen ihrer Front National (FN) einen Neustart verordnet. Die 49-Jährige wurde am Sonntag auf dem Parteitag im nordfranzösischen Lille einstimmig als Vorsitzende wiedergewählt. Gegenstimmen gegen eine weitere Amtszeit gab es bei der schriftlichen Mitgliederbefragung nicht, wie die FN-Spitze mitteilte. Allerdings war sie auch die einzige Kandidatin, zudem ist das Ergebnis nicht notariell bestätigt.

"Krempeln wir die Ärmel hoch, wir machen uns erneut daran, den Sieg zu erringen", rief Le Pen ihren Anhängern in Lille nach ihrer Wiederwahl zu. Die etwa 1500 Teilnehmer des "Parteitags für eine neue Front" erhoben sich und applaudierten ihrer Vorsitzenden. Zudem bestätigten die Teilnehmer ihren EU- und fremdenfeindlichen Kurs und besiegelten den endgültigen Bruch mit ihrem Vater Jean-Marie Le Pen.

Mögliche Nachfolgerin bleibt dem Parteitag fern

Mit ihrer Wiederwahl festigt die frühere Anwältin ihre Position in der Partei, der sie seit 2011 vorsteht. Nach ihrer Wahlniederlage gegen den Sozialliberalen Emmanuel Macron vor zehn Monaten wurden Zweifel laut, ob sie noch die Richtige für die Parteispitze sei. Als mögliche Nachfolgerin wurde ihre 28 Jahre alte Nichte Marion Maréchal-Le Pen gehandelt, die kürzlich mit einem Auftritt vor Trump-Anhängern bei Washington für Aufsehen sorgte. Diese verzichtete jedoch auf eine Teilnahme am Parteitag.

Fast 80 Prozent der Teilnehmer stimmten außerdem für neue Statuten, mit denen das Amt des Ehrenvorsitzenden abgeschafft wird, das Jean-Marie Le Pen zuletzt noch innehatte. Marine Le Pen hatte ihren Vater 2015 aus der Front National ausgeschlossen, die er 1972 gegründet hatte und der er fast vier Jahrzehnte vorstand. Grund waren wiederholte rechtsextreme Ausfälle - allen voran seine Aussage, die Gaskammern der Nazis seien ein "Detail" der Geschichte des Zweiten Weltkriegs.

Seine Tochter verordnete der Partei einen Kurs der "Entdämonisierung" und will sie für eine Allianz mit dem bürgerlichen Lager öffnen. Am Ende des Treffens wollte sie als Zeichen der "Neugründung" auch einen neuen Namen für die Front National verkünden. "Front" klinge zu militärisch, sagte Le Pen vor kurzem. In einer Vorabbefragung der Mitglieder sprach sich jedoch nur eine äußerst knappe Mehrheit für die Umbenennung aus. Auf dem Parteitag schlug Le Pen "Rassemblement National" (etwa: "Nationaler Zusammenschluss") als neuen Namen vor, will die Umbenennung aber von der Basis bestätigen lassen.

"Einwanderung drastisch begrenzen"

Die FN-Mitglieder sprachen sich zudem mit großer Mehrheit für ein Referendum für einen EU-Austritt nach britischem Vorbild aus, für einen Abschied vom Euro und für eine Grenzschließung. 98 Prozent befürworten zudem Le Pens Plan, "die Einwanderung drastisch zu begrenzen". Mit diesen Schlagworten war Marine Le Pen 2017 bereits in die Präsidentschaftswahl gegangen.

Als Gast bei dem FN-Parteitag trat der frühere Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, auf. Er warb für eine weltweite ultrarechte Bewegung gegen das politische "Establishment" und gegen die Presse, die von den Regierungen "wie ein Hund an der Leine" geführt werde. "Die Geschichte ist auf unserer Seite und wird uns von Sieg zu Sieg führen", rief er den jubelnden FN-Anhängern zu. Bannon hatte sich vergangene Woche bereits mit AfD-Fraktionschefin Alice Weidel getroffen sowie in Italien den Wahlsieg rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien beobachtet.

In der Innenstadt von Lille forderten etwa 500 Demonstranten eine "Auflösung der FN". Ein Teilnehmer nannte die Protestaktion ein Zeichen der Hoffnung "angesichts des Aufstiegs der Rechtsextremen in Deutschland, Österreich und Italien".

© SZ.de/AFP/dpa/hgn/sebi

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