Emmanuel Macron "Es ist nun Zeit für Taten"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

(Foto: AFP)
  • Frankreichs Präsident Macron sprach am Mittwochabend vor den Ehrengästen des Dachverbandes der jüdischen Gemeinden (Crif) über die jüngste Welle antisemitischer Angriffe.
  • Er versprach verschiedene konkrete Schritte, um gezielter gegen antisemitische Verbrechen vorgehen zu können.
  • So soll im Mai ein Gesetzentwurf eingebracht werden, der vorsieht, einzelne Personen von sozialen Netzwerken im Internet auszuschließen.
Von Nadia Pantel, Paris

Das Schlimmste, was passieren könne sei, "sich zu gewöhnen", sagt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er sprach am späten Mittwochabend vor den Ehrengästen des Dachverbandes der jüdischen Gemeinden (Crif) über die jüngste Welle antisemitischer Angriffe. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges habe es in Frankreich keinen so massiven Anstieg der Gewalt gegen Juden gegeben wie in der heutigen Zeit, mahnte der Präsident. "Es ist nun Zeit für Taten."

Das setzte zunächst voraus, das "Böse zu benennen". Macron kündigte an, dass Frankreich daher die Antisemitismus-Definition der Internationale Allianz zum Holocaustgedenken übernehmen wird. An dieser Definition, die auch den Antizionismus einschließt, orientiert sich seit 2017 auch die deutsche Bundesregierung.

Macron war zum Empfang des Crif nicht nur in Begleitung seiner Ehefrau Brigitte gekommen, an seiner Seite waren auch der Premierminister, die Justizministerin und der Innenminister. Die Präsenz der Regierungsmitglieder war nicht nur ein Symbol, Macron versprach verschiedene konkrete Schritte, um gezielter gegen antisemitische Verbrechen vorgehen zu können.

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So soll im Mai ein Gesetzentwurf eingebracht werden, der vorsieht, einzelne Personen von sozialen Netzwerken im Internet auszuschließen, wie Twitter oder Facebook. Macron sagte dies folge derselben Logik "wie bei Hooligans": Wer wegen antisemitischer, rassistischer oder anderer Hasskommentare auffällig geworden sei, könne in seiner Bewegungsfreiheit im Netz eingeschränkt werden. Außerdem kündigte der Präsident eine Untersuchung antisemitischer Vorfällen an Schulen an. Eine zunehmende Zahl jüdischer Kinder verlasse die öffentlichen Schulen, um auf Privatschulen zu gehen, man müsse herausfinden, woran das liege.

Auch gegen Muslime und andere Minderheiten dürfe es keine Diskriminierung geben

Macron betonte in seiner Rede auch, dass die französische Republik keine Form von Hass dulden könne. Es gehe nicht nur darum, den Antisemitismus zu bekämpfen, sondern auch Rassismus, die Diskriminierung von Muslimen und die Ausgrenzung sexueller Minderheiten. Macron griff die rechtsextreme Partei Rassemblement National von Marine Le Pen an, indem er suggerierte, sie toleriere keine Juden in Frankreich.

Der Vorsitzende des Crif, Francis Kalifat, sagte in seiner Eröffnungsrede, dass "die Zeit der Ultras" begonnen habe: "Was gestern noch als Extremismus gegolten hätte, ist heute schon unspektakulär. Die Radikalisierung erhärtet sich, im Bereich der Politik ebenso wie im Bereich der Religion."

Innerhalb eines Jahres ist die Zahl antisemitischer Angriffe in Frankreich um 74 Prozent gestiegen. Allein in den vergangenen Tagen haben verschiedene Fälle gezeigt, wie sich der Hass auf Juden ausgebreitet hat. So wurde am Samstag der Philosoph Alain Finkielkraut am Rande einer Demonstration der sogenannten Gelbwesten übel antisemitisch beschimpft. Am Dienstag wurde ein jüdischer Friedhof im Elsass geschändet; die Grabmäler wurden mit Hakenkreuzen beschmiert. Und am Mittwoch wurde bekannt, dass ein multikonfessioneller Friedhof in der Nähe von Lyon mit antisemitischen Parolen verunstaltet worden ist. Unter anderem schrieben die Täter "Shoa Blabla" auf eine Stele.

Am Dienstagabend waren in ganz Frankreich Zehntausende unter dem Motto "Es reicht!" gegen Antisemitismus auf die Straße gegangen. Unter den Demonstrierenden waren Vertreter aller politischen Parteien, mit Ausnahme des rechtsradikalen Rassemblement National. Parteichefin Marine Le Pen versicherte stattdessen in einem offenen Brief dem Philosophen Finkielkraut ihrer Unterstützung. Allein in Paris versammelten sich 20 000 Menschen auf der Place de la République, unter ihnen auch Menschen in gelben Warnwesten, die zeigen wollten, dass die Bewegung der Gilets jaunes keinen Antisemitismus duldet. Premierminister Édouard Philippe nahm an der Kundgebung ebenso teil wie die beiden ehemaligen Präsidenten François Hollande von den Sozialisten und Nicolas Sarkozy, ein Republikaner.

Einer der Männer, der gefilmt wurde, während er Finkielkraut wüst beschimpfte, wurde inzwischen verhaftet. Es handelt sich laut France Info um einen 36-Jährigen aus Mulhouse, der seinen Vornamen von Benjamin zu Souleyman änderte und zum Islam konvertiert war. Er hatte im Dezember mit anderen Gelbwesten auf einem Kreisverkehr in der elsässischen Stadt Kingersheim gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron protestiert. Er war dann aber von den anderen Demonstrationsteilnehmern ausgeschlossen worden, da er versucht habe, sie von radikalen, islamistischen Konzepten zu überzeugen. Justizministerin Nicole Belloubet sagte über den Festgenommenen am Mittwoch: "Es handelt sich um jemanden, der eindeutig radikalisiert ist."

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