Frankreich:Freispruch für den Justizminister

Frankreich: Justizminister Eric Dupond-Moretti nach dem letzten Verhandlungstag am Pariser Gerichtshof der Republik.

Justizminister Eric Dupond-Moretti nach dem letzten Verhandlungstag am Pariser Gerichtshof der Republik.

(Foto: Alain Jocard/AFP)

Éric Dupond-Moretti gewinnt einen Prozess wegen Amtsmissbrauchs - und erleichtert damit auch seinen Mentor Emmanuel Macron.

Von Oliver Meiler, Paris

"Frei und unschuldig": Der Pariser Gerichtshof der Republik hat den französischen Justizminister Éric Dupond-Moretti vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der illegalen Interessenvermengung freigesprochen und damit auch dessen Mentor, Präsident Emmanuel Macron, vor einer politischen Krise bewahrt. Die Anklage hatte ein Jahr Haft auf Bewährung gefordert, weil sie es als erwiesen erachtete, dass der Minister seine öffentliche Funktion dafür genutzt habe, sich an vier Staatsanwälten zu rächen, mit denen er sich während seiner früheren Karriere als Anwalt gestritten hatte.

Für den 62-jährigen Dupond-Moretti ist der Freispruch ein Triumph, politisch und persönlich. Wäre er verurteilt worden, hätte er sein Amt wahrscheinlich niederlegen müssen. Nie zuvor in der Geschichte der 5. Republik, seit 1958 also, war einem Minister im Amt der Prozess gemacht worden. Die Premiere war umso spektakulärer, als es sich um den Justizminister handelte.

Er war prominenter Anwalt und gilt als "Chouchou" des Präsidenten

Dupond-Moretti ist ein prominentes Mitglied der französischen Regierung, vielleicht das prominenteste überhaupt. Als der berühmte frühere Strafverteidiger sich vor dreieinhalb Jahren von Emmanuel Macron hatte überzeugen lassen, in die Politik zu wechseln, galt das als großer, wenn auch kontroverser Coup des Präsidenten. Dupond-Moretti ist parteilos. Mit ihm konnte Macron den Franzosen den Eindruck vermitteln, auch Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft stünden hinter seinem politischen Projekt. Der Justizminister gilt als Macrons Liebling im Kabinett, als "Chouchou" des Präsidenten. Die zwei treffen sich auch oft privat in Gesellschaft ihrer Frauen.

Unter Staatsanwälten und Richtern im Land war die Berufung hingegen wie eine Provokation empfunden worden: Als Anwalt hatte Dupond-Moretti, ein wortgewaltiger und selten subtiler Redner, ihre Kategorie oft scharf kritisiert - und umgekehrt. Die Cour de justice de la République, der drei Berufsrichter und zwölf Parlamentarier angehören, war nun dem Vorwurf nachgegangen, wonach Dupond-Moretti sich an vier Staatsanwälten gerächt habe, mit denen er als Anwalt einst aneinandergeraten war - und dass er diese Vendetta als Minister vorgenommen und so sein Amt missbraucht habe.

Konkret ging es darum, dass er interne Verfahren gegen die unliebsamen Juristen angestrengt habe, um sie zu belasten. Die Inspektionen blieben folgenlos, doch was für die Anklage zählte, war der Versuch: die illegale Vermengung privater und öffentlicher Interessen. Während des Prozesses beteuerte Dupond-Moretti, nicht er habe die administrativen Verfahren angestrengt, sondern seine Kabinettschefin. Er wirkte oft nervös und verärgert, nahm aber an jedem Verhandlungstag teil. Sein Amt behielt er auch während der drei Wochen seines Prozesses, was viel Unmut auslöste in der Opposition und in der Öffentlichkeit. Zu Beginn seiner Präsidentschaft hatte Macron verkündet, dass Minister, gegen die Anklage erhoben werde, ihr Amt sofort niederlegen müssten.

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