Flutkatastrophe:Jede Minute zählt

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Flutkatastrophe: "Ich war keinesfalls, wie ehrabschneidend behauptet wurde, Schnitzel essen" - der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz verteidigt sich im Untersuchungsausschuss.

"Ich war keinesfalls, wie ehrabschneidend behauptet wurde, Schnitzel essen" - der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz verteidigt sich im Untersuchungsausschuss.

(Foto: Sascha Ditscher/dpa)

Wie viel wusste der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz über die Lage während der Flutkatastrophe? Die CDU sagt: Er hätte mehr wissen können, als er bisher behauptet hat. Aber Lewentz verteidigt sich.

Von Gianna Niewel, Mainz

Die CDU-Fraktion hat sich vorbereitet auf die Sitzung im Mainzer Landtag, hat 23 Seiten zusammengetragen, es geht darin um die Rolle des rheinland-pfälzischen Innenministers am Abend der Flutkatastrophe. Was wusste Roger Lewentz (SPD) am 14. Juli 2021? Und was wusste er wann?

Der Innenminister hatte bisher gesagt, es habe am Abend "keine belastbaren Lagebilder" gegeben.

Die CDU sagt: Hat es doch.

In der Fraktion haben sie ein Protokoll des Abends geschrieben, Uhrzeiten notiert, Zeugenaussagen abgeglichen. Gegen 21.27 Uhr sei die Information im Lagezentrum des Innenministeriums eingegangen, es seien "ganze Häuser weggeschwommen". Gegen 23.04 Uhr habe die Büroleiterin den Inneninister angerufen, in dem Ort Schuld seien wohl sogar sechs Häuser eingestürzt. Das allein reiche doch schon, um ein Bild der Lage zu haben, um die Dramatik zu verstehen, und so hat die CDU ihr Protokoll "Der Fall Lewentz" genannt. Aber fällt er auch?

Am Abend lagen viele Informationen vor

Bevor der Innenminister vor den Untersuchungsausschuss kommt, sprechen zunächst andere, Mitarbeiter aus dem Lagezentrum des Innenministeriums, der Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), einer Behörde, die den Katastrophenschutz im Land koordiniert. Je länger sie reden, desto klarer wird, wie viele Informationen am Abend der Flut vorlagen.

Zunächst ist da ein Mitarbeiter aus dem Lagezentrum im Innenministerium. Bereits um 17.30 Uhr sei ihnen gemeldet worden, dass der Campingplatz Stahlhütte in Dorsel überflutet worden sei, dass Menschen sich auf Dächer gerettet hätten. Um 21.20 Uhr hat das Polizeipräsidium Koblenz das Lagezentrum darüber informiert, dass ein Campingwagen weggetrieben sei. Feuerwehren und Rettungskräfte seien "stellenweise" nicht mehr an Orte herangekommen. Um 22.55 Uhr ging dann im Lagezentrum die Meldung ein, dass in Schuld sechs Häuser eingestürzt seien, dass auf anderen Häusern Menschen stünden und mit Taschenlampen leuchteten. Und um 23.40 Uhr gingen Bilder der Polizeihubschrauberstaffel ein, die der Mitarbeiter so beschreibt: "Eine große Wasserfläche, darin waren Häuser zu sehen." Er habe die Bilder an das Ministerbüro weitergeleitet.

Ob an dem Abend die Wörter "Sturzflut" oder "Flutwelle" gefallen seien? Der Mitarbeiter verneint, er habe den Eindruck von einem "punktuellen Extremhochwasserereignis" gehabt, die Dramatik sei im Lagezentrum nicht angekommen.

Als nächstes sitzt da der Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Thomas Linnertz (SPD). Er wiederholt, was er bereits in einer ersten Befragung gesagt hat. Ja, er habe Informationen über "großflächige" Überschwemmungen gehabt, später über "herumschwimmende Öltanks". Aber dass in Schuld Häuser eingestürzt sind, habe er erst nach Mitternacht erfahren, und auch, dass es Tote gegeben haben könne. Um 0.30 Uhr habe er darüber den Innenminister informiert.

Eine SMS: "Die Lage eskaliert"

Zuvor waren bereits zwei Gutachter zu dem Schluss gekommen, dass seine Behörde die Einsatzleitung von den lokalen Einsatzleitungen hätte übernehmen können - beziehungsweise übernehmen müssen. Die entsprechenden Vorraussetzungen im Brand- und Katastrophenschutzgesetz des Landes seien erfüllt gewesen.

Thomas Linnertz schätzt das anders ein. Er habe keine Kenntnis gehabt, dass die lokale Einsatzleitung überfordert gewesen sein könne, für eine Übernahme der Einsatzleitung habe es "keinen Anhaltspunkt" gegeben. Fotos, die um 0.23 Uhr an die ADD gingen und überschwemmte Orte an der Ahr zeigen, habe er nicht gesehen.

Und so sind - lange bevor der Innenminister vor die Abgeordnten kommt - zwei Dinge klar. Die vorhandenen Informationen wurden offenbar nur unzureichend zwischen den beteiligten Stellen, also Landkreisen, ADD, Innenministerium, ausgetauscht. Und sie wurden unterschätzt.

Die CDU fordert deshalb noch am Abend den Rücktritt von Thomas Linnertz. "Entweder hat er uns nicht die Wahrheit gesagt oder er hat ein glattes Organisationsverschulden in seinem eigenen Haus", sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf.

Aber was ist jetzt mit dem "Fall Lewentz"? Dem warf die CDU schwere Versäumnisse vor. Er hätte im Krisenstab des Innenministeriums sein müssen, um besser an Informationen kommen zu können. Er hätte die Bundeswehr besser einbeziehen sollen. Gegen 0.58 Uhr schickte er eine SMS an Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), in der er schreibt: "Die Lage eskaliert (...) es kann Tote geben / gegeben haben. Unsere Hubschrauben flogen drüber, bekamen Lichtzeichen mit Taschenlampen, konnten aber nicht runter gehen. Es gab wohl ganz traurige Szenen."

Doch so gut wie die CDU ihren Angriff vorbereitet hat, so gut hat der Innenminister seine Verteidigung vorbereitet. Um 19.25 Uhr habe seine Büroleiterin ihm mitgeteilt, dass ein Hubschrauber mit Seilwinde unterwegs sei, um am Campingplatz Dorsel die Menschen von den Dächern zu retten. Es habe sich ein starkes Hochwasser abgezeichnet, aber starke Hochwasser sind in Rheinland-Pfalz nicht selten. Bei der Einsatzleitung in Ahrweiler habe er dann eine "funktionierende Zentrale" vorgefunden, "weder Führung noch Stab wirkten überfordert". Er sei daraufhin nach Hause in sein Büro gefahren und durchgängig erreichbar gewesen, auch für den Landrat des Landkreises, "ich war keinesfalls, wie ehrabschneidend behauptet wurde, Schnitzel essen".

Der Landrat habe aber nicht versucht, ihn zu erreichen, und auch sonst habe niemand darum gebeten, dass das Land die Einsatzleitung übernehme. Einmal abgesehen davon sei das in der Nacht, ohne Ortskenntnis "nicht ohne Verluste oder Abstriche möglich". Von einer Zuspitzung der Lage habe er erst um 23.04 Uhr von seiner Büroleiterin erfahren, er habe aber gewusst, dass die Einsatzkräfte unterwegs waren. Um 23.46 habe er dann auch Bilder aus dem Polizeihubschrauber gesehen und die Ministerpräsidentin in der SMS informiert.

Sonst noch Fragen?

Am Ende des Abends haben sich die Abgeordneten lange über Uhrzeiten unterhalten, welche Information wann an wen ging - aber nur wenig darüber, warum so viele Informationen nicht weitergeleitet wurden. Oder eben unterschätzt. Etwa die sechs eingestürzten Häuser in Schuld, wegen der Lewentz zwar eine SMS an Dreyer schickte, sie aber nicht von ihren Personenschützern wecken ließ. "Viele Ausführungen von Innenminister Lewentz sind mindestens ausweichend und oft auch unzureichend gewesen", heißt es von der CDU. Ihr rheinland-pfälzischer Parteichef Christian Baldauf fordert nun Lewentz' Rücktritt.

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