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Flüchtlingspolitik:Steinmeier fordert "noch mehr Ehrgeiz nach europäischen Lösungen"

US Secretary of State John Kerry holds bilateral press conference

Frank-Walter Steinmeier in Washington.

(Foto: dpa)
  • Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich bestürzt über das Vorgehen gegen Flüchtlinge an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien geäußert.
  • "Die Bilder sind ein Beleg dafür, dass man versuchen kann, eigene nationale Wege zu finden, aber dass sie nicht zur Lösung führen", sagte er nach einem Treffen mit US-Außenminister John Kerry.
  • Der mazedonische Präsident Djordje Ivanov verteidigt das Vorgehen seines Landes.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich bestürzt über das Vorgehen gegen Flüchtlinge an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien geäußert. "Die Bilder sind ein Beleg dafür, dass man versuchen kann, eigene nationale Wege zu finden, aber dass sie nicht zur Lösung führen", sagte Steinmeier nach einem Treffen mit US-Außenminister John Kerry in Washington. Jetzt müsse "mit noch mehr Ehrgeiz nach gemeinsamen europäischen Lösungen" gesucht werden.

Mazedoniens Präsident verteidigt den Kurs seines Landes

Steinmeier fügte hinzu: "Ich hoffe, dass wir am 7. März ein Stück weiterkommen." Am Montag nächster Woche findet in Brüssel der nächste Sondergipfel zur Flüchtlingskrise zwischen Europäischer Union und Türkei statt. An der griechisch-mazedonischen Grenze hatten Hunderte verzweifelte Migranten versucht, den Sperrzaun zu stürmen und in das Nachbarland durchzubrechen. Die mazedonischen Grenzpolizisten setzten daraufhin massiv Tränengas ein.

Der mazedonische Präsident Djordje Ivanov verteidigte das Vorgehen seines Landes. "Wir haben unsere eigenen Entscheidungen getroffen. In Zeiten der Krise muss jedes Land seine eigenen Lösungen finden", sagte Ivanov Spiegel Online. Wenn sein Land auf EU-Vorgaben gewartet hätte, "wäre Mazedonien mit Flüchtlingen überschwemmt worden".

Ähnlich wie andere Staaten entlang der Balkanroute hat Mazedonien Tageshöchstgrenzen für die Einreise von Flüchtlingen eingeführt. Nur noch vereinzelt werden Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak ins Land gelassen. "Solche Entscheidungen werden zusammen mit Polizeibehörden entlang der Balkanroute getroffen", sagte Ivanov. Sollte Österreich seine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen erreichen, bedeute das die Schließung der Balkanroute. "Immer wenn ein Land weiter nördlich seine Grenze schließt, machen wir hier dasselbe." Zugleich betonte er: "Geschlossene Grenzen liegen sicher nicht in unserem Interesse."

© sz.de/dpa/max
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