Flüchtlingspolitik in Europa:Der Schein von Gemeinschaft

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Wie schnell es mit dem Schein von Gemeinschaft vorbei sein kann, lehrt gegenwärtig der Umgang Frankreichs und Deutschlands mit den in Italien an den Strand gespülten Flüchtlingen. Denn die italienischen Behörden verwandeln Menschen in Personen - und zwar nicht, wie in der Europäischen Union vorgesehen, indem sie die Flüchtlinge erkennungsdienstlich behandeln, ihre Asylanträge prüfen und schließlich einzeln nach Nordafrika zurückschicken (Massendeportationen sind nach europäischem Recht untersagt), sondern indem sie ihnen befristete Aufenthaltsgenehmigungen erteilen, die sie, für eine Weile zumindest, in europäische Rechtssubjekte verwandeln müssten.

Das sei Vertragsbruch, sagen nun andere europäische Staaten, und während Frankreich den Flüchtlingen schon seine Grenze verschließt, droht der Bayerische Innenminister mit einer Verschärfung der Kontrollen. Die von Italien vergebenen Identitätspapiere werden, an diesem Punkt, nur noch unter verschärften Bedingungen anerkannt, die Rechtsgleichheit unter den Staaten des Schengen-Abkommens ist partiell aufgehoben.

Wer vom Niedergang der Nationalstaaten und ihrer wechselseitigen Konkurrenz spricht, scheint sich getäuscht zu haben.

Im vorvergangenen Jahr erschien ein Buch, das, klüger und anschaulicher als alle vergleichbaren Werke, dazu angetan ist, dem Leser alle Illusionen über das Potential an Gewalt zu rauben, das in staatlichen Identitätszuschreibungen steckt: Der in Venedig lebende Philosoph Wolfgang Scheppe schildert in Migropolis (Stuttgart 2009), wie sich in seiner Stadt die beiden größten Menschenströme der Gegenwart kreuzen: die Touristen aus den wohlhabenden Ländern der Welt, deren Reichtum zu einem großen Teil in weniger erfolgreichen Ländern entsteht, und die Flüchtlinge aus Ländern, die oft so arm sind, dass sie nicht einmal zum Reichtum anderer Länder beitragen können.

"Die Konjunktur des Definierens von Person in den Brutalitäten der Grenzpolitik der Festung Europa beweist den ungebrochenen Fundamentalismus der Koppelung von Blut, Geburt, Territorium und Staat als immer noch gültige Basis für Souveränität und Staatsbürgerschaft. Unter den Bedingungen der Globalisierung ... bedarf dieser Fundamentalismus der permanenten Kontrolle und Abwehr von Grenzüberschreitungen durch das Andere, einem Menschenschlag, der als Person für rechtlos und als Arbeitssuchender für unbrauchbar erklärt worden ist."

Rigorose Trennung von Mensch und Person

Nie, zu keiner Zeit dürfte es politische Verhältnisse gegeben haben, die in der Trennung von Mensch und Person - und in der daraus resultierenden Unterscheidung von Legalen und Illegalen - so rigoros gewesen wären.

In einem berühmten Aufsatz mit dem Titel Jenseits der Menschenrechte, der zuerst im Jahr 1993 in der französischen Tageszeitung Libération erschien, erklärte Giorgio Agamben, der existenzielle Ausnahmezustand, in dem die Flüchtlinge zu leben gezwungen seien, deute auf einen elementaren Widerspruch: Die Menschenrechte gälten als unantastbar, sie seien es aber nicht. Ihre Geschichte sei zugleich die Geschichte ihres permanenten Entzugs, der Entrechtung, der Verfolgung.

Dafür gibt es einen Grund: Menschenrechte setzen Menschen voraus, die, wie es bei Hegel heißt, ein "Dasein als Person" haben. Die Idee der Menschenrechte klingt universell. Aber sie ist mit den Nationalstaaten in die Welt gekommen. Das zeigt sich jetzt: Die Europäische Union kultiviert die Menschenrechtsrhetorik. Wenn aber afrikanische Flüchtlinge mit italienischen Papieren an der französischen Grenze stehen, ist Frankreich Nationalstaat - und lässt sie nicht herein.

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