Flüchtlingspolitik "Ärzte ohne Grenzen" verzichten aus Protest gegen Flüchtlingspolitik auf EU-Gelder

Ein Junge in einem Flüchtlingscamp im Norden Griechenlands.

(Foto: AP)
  • Das Hilfswerk "Ärzte ohne Grenzen" will künftig auf Spenden der EU-Institutionen und ihrer Mitglieder verzichten.
  • Die EU-Flüchtlingspolitik widerspreche den Prinzipien der Organisation.

Für ihr Anliegen kämpfen Hilfsorganisationen meist genauso leidenschaftlich wie um Geld, weil sich ohne Letzteres wenig ausrichten lässt. Nun verzichten die Mitarbeiter von "Ärzte ohne Grenzen" auf knapp 50 Millionen Euro jährlich, da die Geldgeber den Prinzipien und Werten der Organisation widersprächen: medizinische Nothilfe in Kriegs- und Krisengebieten zu leisten. Diese Geldgeber sind die Europäischen Union sowie ihre Mitgliedstaaten.

"Grenzkontrolle, nicht Hilfe"

Die EU-Vereinbarung mit der Türkei gegen die Zuwanderung von Flüchtlingen über die Ägäis sei "die letzte in einer ganzen Reihe politischer Entscheidungen, die jenen Werten und Prinzipien widersprechen, die eine Hilfeleistung ermöglichen", sagte Generalsekretär Jérôme Oberreit in Brüssel. Der EU-Ansatz ziele nicht auf Hilfe, sondern auf Grenzkontrollen ab. Mit dem Versuch, Notleidende aus Europa fernzuhalten, werde ein gefährlicher "Präzedenzfall für die Politik anderer Staaten jenseits der EU" geschaffen.

Oberreit verwies darauf, dass drei Monate nach Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens als direkte Folge mehr als 8000 Schutzsuchende auf den griechischen Inseln festsitzen. Darunter seien Hunderte unbegleitete Minderjährige und viele Familien, die vor den Kriegen in Syrien, Irak und Afghanistan geflohen sind. Sie würden unter völlig unzureichenden Bedingungen oft monatelang in überfüllten Lagern festgehalten und müssten mit der Abschiebung in die Türkei rechnen.

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Lob von Amnesty International

2015 bekam "Ärzte ohne Grenzen" von der EU etwa 46 Millionen Euro, das sind rund acht Prozent des Gesamtbudgets der Organisation. Der Einsatz der Ärzte in Griechenland und der Türkei soll fortgesetzt, aber aus privaten Quellen finanziert werden.

Dem radikalen Schritt war eine hitzige Debatte innerhalb der Organisation vorausgegangen. Die Hilfsorganisation Amnesty International lobte auf Twitter die "mutige und prinzipientreue Haltung" der Ärzte. Unterstützer riefen in den sozialen Netzwerken auf, für das Hilfswerk zu spenden.