Flüchtlingsdebatte:Wie Flüchtlingshelfer Politik ohne die Politik machen

Neue Erstaufnahmestelle für Asylsuchende in Neugraben-Fischbek

Helfer verteilen Feldbetten, Campingmatratzen und Schlafsäcke in einer Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge.

(Foto: Christian Charisius/dpa)

Die Flüchtlingshelfer sind die größte zivilgesellschaftliche Bewegung seit Jahrzehnten. Ist das die Rückkehr des normalen Bürgers in die Politik?

Eine Analyse von Hannah Beitzer

Erinnert sich noch jemand an 2013? Der Bundestagswahlkampf? Dröge und langweilig war Deutschland da, klagten politische Beobachter, die Bürger träge und selbstzufrieden. Wie anders sieht das ein, zwei Jahre später aus: Erst demonstrierten im Winter 2014 Zehntausende gegen eine vermeintliche "Islamisierung des Abendlandes", dann gingen ungleich mehr Menschen in ganz Deutschland auf die Straße um zu zeigen: Die sind nicht das Volk.

Deutschland im Jahr 2015 ist ein polarisiertes Land. Kaum einer kommt daran vorbei, in der Flüchtlingsfrage Position zu beziehen: Schaffen wir das oder nicht? Wollen wir das überhaupt schaffen?

Es blieb nicht bei Diskussionen und Demonstrationen. Als immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland kamen, mischten sich die Deutschen ein. Einige machen seitdem Stimmung gegen Flüchtlinge, wollen Flüchtlingsunterkünfte in ihrer Nachbarschaft verhindern. Noch viel mehr Menschen aber stellen seit Monaten ihre Zeit und ihr Geld zur Verfügung und helfen den Neuankömmlingen, die vielerorts auf überforderte staatliche Strukturen treffen. Die Flüchtlingshelfer sind die größte spontane zivilgesellschaftliche Bewegung seit Jahrzehnten. Ist das die lange erhoffte Rückkehr des ganz normalen Bürgers in die Politik?

Ist Helfen politisch?

Einer von vielen Tausend Flüchtlingshelfern ist Zafer Ertem. Relativ spontan entschloss sich der Münchner im Herbst, mit einem Bekannten einen LKW voller Spenden nach Ungarn zu fahren, als sich dort die Situation zuspitzte. Es blieb nicht bei einer Fahrt, immer mehr Menschen schlossen sich seiner Initiative an, vor einigen Wochen gründeten sie den Verein "German Alliance for Civilian Assistance". Eine eigene Webseite haben sie erst seit ein paar Tagen, alles ist im Aufbau begriffen.

Ist ihre Hilfe politisch? Ja und nein, sagt Ertem. "Wir treffen keine politischen Aussagen und haben auch noch nie eine politische Diskussion über unsere Hilfe geführt, weil sie für uns selbstverständlich ist." Aber das Engagement sende trotzdem eine Botschaft an die Politik. "Wir stehen für ein Wertesystem ein, das von der Politik permanent verachtet wird." Die Regierungen der Europäischen Union verfolgten europäische Werte wie Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit nur, "solange sie zur Zielgruppe passen", sagt Ertem. Dagegen begehrten er und seine Mitstreiter auf.

Umgekehrt seien sie direkt von den Entscheidungen der europäischen Politik betroffen. Wenn zum Beispiel ein Land sich entschließt, seine Grenzen zu schließen, entstehen jene Konfliktsituationen, für die sich seine Initiative zuständig fühlt. "Was Bayern macht, kann Auswirkungen bis nach Lesbos haben", sagt Ertem.

Viele junge Menschen engagieren sich

Vor allem für junge Menschen ist die Flüchtlingssituation derzeit ein Grund, sich wieder für Politik zu interessieren und zu engagieren. Das beobachtet Hans Reichhart, CSU-Abgeordneter im bayerischen Landtag und Chef der Jungen Union Bayern. "Wo in den sozialen Medien vor ein paar Jahren hauptsächlich Partyfotos geteilt wurden, gibt es seit kurzem politische Diskussionen", sagt der 33-Jährige. Das liege auch an der unmittelbaren Betroffenheit, denkt der JU-Chef. Klar, die Ankunft der Flüchtlinge bekommt jeder mit. "Ich finde das enorm positiv und sehe es als eine Chance für die Demokratie", sagt Reichhart.

Ein Blick in die Shell Jugendstudie bestätigt Reichharts Beobachtungen. Das politische Interesse der 12- bis 25-Jährigen ist im Vergleich zu früheren Studien enorm gestiegen. "Die Jugendlichen haben dabei ein sehr weites Verständnis für Politik", sagt Matthias Albert, einer der Autoren der Studie. "Es gibt eine Empathie für Dinge, die im Nahbereich der Jugendlichen passieren und die sie als politisch empfinden." Die Flüchtlingssituation ist dafür ein gutes Beispiel. Auffällig ist dabei, dass sich Jugendliche weniger vor Fremden als vor Fremdenfeindlichkeit fürchten, sagt Jugendforscher Albert.

Politik - ja, Parteien - nein

Ursächlich seien die Flüchtlinge aber nicht für das gestiegene Interesse, schränkt Albert ein. Bereits seit längerem beschäftigten sich Jugendliche wieder stärker mit dem, was in der Welt passiere - sei das nun der Krieg in der Ukraine, die Euro-Krise oder eben die Krisen im Nahen Osten, die so viele Menschen nach Deutschland treibe.

Das Interesse an politischen Fragen also ist da. Doch in einer anderen Hinsicht bleibt die Politikverdrossenheit trotzdem bestehen. Nach wie vor misstrauen viele Jugendliche nämlich traditionellen politischen Akteuren wie zum Beispiel Parteien. "Es ist nicht erkennbar, dass sich die Politisierung der Jugendlichen in etablierten politischen Parteien widerspiegelt", sagt Albert.

Es gebe auch keine Anzeichen für eine erfolgreiche Neugründung, wenn man vom kurzen Zwischenspiel der Piraten absehe. "Es ist eine Generation, die politisch ist - aber auf eine andere Art als frühere Generationen es waren", sagt Albert. Für sie zähle es bereits als Akt des politischen Engagements, bestimmte Produkte nicht zu kaufen. Für die junge Generation sei es außerdem wichtig zu sehen: Meine Beteiligung bewirkt etwas. Das sei in einer komplizierten Struktur wie einer großen Partei nicht der Fall, schon eher in kleinen Organisationen.

Große Skepsis gegenüber Parteien

Skeptisch gegenüber den Etablierten sind nicht nur junge Menschen. In Meinungsumfragen, die sich mit dem Vertrauen der Deutschen in staatliche und nicht-staatliche Institutionen beschäftigen, landen Parteien seit Jahren auf den hinteren Rängen. Zuletzt gaben nur 23 Prozent der Deutschen an, Parteien zu vertrauen. In der Flüchtlingsfrage sind die Deutschen besonders unzufrieden mit der Politik und dem Krisenmanagement staatlicher Institutionen. Viele von ihnen engagieren sich gerade weil sie das Gefühl haben: Der Staat versagt. Drastisches Beispiel dafür ist das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales, wo Ehrenamtliche über Monate faktisch den Betrieb am Laufen hielten.

Auch Zafer Ertem hält Distanz zu den Parteien und aktiven Politikern. Sucht einer oder eine von ihnen die Nähe zu seiner Initiative, fürchtet er Vereinnahmung. Direkte Zusammenarbeit mit aktiven Politikern lehnt er kategorisch ab. "In unserer Hilfe steckt keine Politik, keine Ideologie, keine Religion", sagt er. Und meint damit: Seine Initiative will sich weder einer parteipolitischen Richtung noch einer Konfession verschreiben. Es gibt in Deutschland also eine Politisierung von Menschen, die sich ein Zusammenwachsen mit den etablierten Institutionen von vornherein verbitten, ein Engagement, das sich explizit jenseits der Etablierten abspielt - was nicht gerade ein Vertrauensbeweis ist für die Institutionen.

JU-Chef Reichhart schränkt sein positives Fazit der Flüchtlingsdebatte ebenfalls ein: "Wir haben noch keinen sprunghaften Anstieg der Mitgliedschaften." Aber immerhin setzten sich die Leute wieder stärker mit Parteien und ihren Positionen auseinander. Das merkt Reichhart zum Beispiel an den Infoständen. "Auf einmal kommen die Leute wieder von sich aus auf mich zu und fragen: Was kann man in der jetzigen Situation besser machen?" Und darauf komme es schließlich in der Demokratie an: dass Menschen sich solche Gedanken machen.

Streit muss sein

Gut findet Reichhart auch, dass die Parteien in Hinblick auf die Flüchtlinge wieder deutlich unterschiedliche Ansätze verfolgten. "Vor fünf Jahren waren wir ein Wohlfühlland", sagt der CSU-Abgeordnete, "jetzt gibt es wieder Themen, über die man streiten kann." Wenn Bürger erst in den Tiefen des Parteiprogramms wühlen müssten, um überhaupt einen Unterschied zwischen ihnen zu finden, motiviere das nicht gerade zur Beteiligung in einer Partei. "Politik lebt von der Auseinandersetzung und nicht davon, dass sich alle lieb haben", sagt er.

Er sieht auch die Parteien in der Verantwortung, wieder stärker auf die Menschen zuzugehen. "In den vergangenen Jahren waren sie außerhalb von Wahlkämpfen kaum mit Kampagnen präsent", sagt er. Sie hätten sich zwischen den Wahlen damit begnügt, die relativ große Grundzufriedenheit der Menschen zu verwalten - anstatt eindeutig Stellung zu beziehen, über gesellschaftliche Fragen auch einmal unangenehme Diskussionen zu führen.

Damit ist es jetzt vorbei. Denn so, wie die ganz normalen Bürger Position beziehen, müssen das auch die Parteien. An der Flüchtlingsdebatte kommt eben keiner vorbei.

"Nach der ersten Hilfe - wie sich Deutschland durch die Flüchtlinge verändert": Diesem Thema widmen sich namhafte Politiker und Experten am 9. Dezember bei einer gemeinsamen Konferenz der Körber-Stiftung und der Süddeutschen Zeitung in Zusammenarbeit mit dem Norddeutschen Rundfunk in Hamburg. Den Livestream zur Veranstaltung finden Sie auf SZ.de. In unserem Dossier haben wir für Sie besondere Beiträge rund um das Thema "Flucht nach Deutschland" zusammengestellt - hier mehr lesen.

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