Flüchtlinge:Einzelfallprüfung als wirksame Bremse

Wintereinbruch trifft Flüchtlinge

Flüchtlinge vor ein paar Tagen an der deutsch-österreichischen Grenze

(Foto: dpa)

Nach den Terroranschlägen von Paris ist die Einreise Tausender Flüchtlinge ohne Registrierung nicht mehr zu verantworten.

Kommentar von Stefan Braun

Die Welt dreht sich schnell in diesen Zeiten. Vor drei Wochen ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière für die Idee, auch bei syrischen Flüchtlingen wieder jeden Einzelfall zu prüfen, vom Kanzleramt zurückgepfiffen worden. Jetzt haben alle Landesinnenminister, auch die von der SPD, den Vorschlag durchgewunken.

Mancher Flüchtling aus Syrien wird nicht mehr unter den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention fallen, sondern nur den "subsidiären Schutz" erhalten. Das ist nicht die von der CSU geforderte Obergrenze. Aber es ist eine Bremse, die Wirkung entfaltet.

Mag sein, dass der Innenminister das als Erfolg wertet - sofern er die Rückkehr zum vorgeschriebenen Verfahren überhaupt als Erfolg werten möchte. In Wahrheit haben die Anschläge von Paris die Lage verändert.

Zwar war es schon vorher manchem mulmig bei dem Gedanken, dass zuletzt Zigtausende Flüchtlinge ins Land kamen, die wochenlang nicht registriert wurden. Mit dem Terror in Frankreich ist das schlicht nicht mehr verantwortbar. Auch Frankreich beschwor den deutschen Nachbarn, diese Praxis schnellstmöglich aufzugeben.

Offen ist, was der Beschluss für den Familiennachzug bedeutet. Diese Frage, die viel schmerzhaftere Konsequenzen mit sich bringen könnte, wollen SPD und Union erst nach ihren Parteitagen Mitte Dezember entscheiden. Offensichtlich fehlt der Mut, vorher zu sagen, was sein wird.

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