Wiesbaden/Kassel/Mühlheim/Frankfurt (dpa/lhe) - Angesichts des drastischen Rückgangs der Zahl Asylsuchender in Hessen suchen Städte, Gemeinden und das Land nach neuen Nutzungsmöglichkeiten für leerstehende Flüchtlingsunterkünfte. Dabei erwägen Kommunen oft eine Nutzung für sozialen Zwecke, beispielsweise als Obdachlosenunterkunft oder Kita, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur zeigt. Eine besondere Situation herrscht in Frankfurt, wo Leerstand kein Problem ist.
Laut Sozialministerium kamen 2015 rund 80 000 Asylsuchende nach Hessen. „Seit Frühjahr 2016 war ein deutlicher Rückgang der in Hessen ankommenden Geflüchteten zu verzeichnen, der zu einem Zugang von 24 615 Asylsuchenden für das Jahr 2016 geführt hat“, sagte Ministeriumssprecherin Esther Walter. Die Zahl sank weiter. Im laufenden Jahr wurden bis Oktober nur 8981 Asylsuchende registriert. Heute leben nur noch 1509 Asylsuchende in den Erstaufnahmen des Landes.
Die Regierung reagierte auf die Entwicklung, über 50 Standorte mit über 20 000 Belegungsplätzen wurden geschlossen. „Derzeit weist die Erstaufnahme fünf aktive Standorte und die Außenstelle Flughafen aus“, erklärte Walter. Zwei weitere können im Notfall innerhalb weniger Wochen reaktiviert werden.
Die Rückgabe der aufgegebenen Gebäude dauert oft noch an. Die Darmstädter Starkenburgkaserne beispielsweise hatte das Land von der Bundesanstalt für Immobilienaufgabe (BImA) und der Bundeswehr gemietet. Die Gebäude würden derzeit geräumt und dann zurückgegeben. Gleiches gelte für die Fritz-Erler-Kaserne im nordhessischen Fuldatal-Rothwesten. Die Erstaufnahme-Einrichtung im Gießener Meisenbornweg ist geräumt. Der Einzug einer Landesbehörde werde geprüft, in einem Teilbereich könne ein Museum entstehen, das die jahrzehntelange Geschichte der Flüchtlingsaufnahme dokumentiere.
Angesichts der Entwicklung sinken auch die Kosten. Der Flüchtlingsetat des Landes betrage im Doppelhaushalt rund 970 Millionen Euro (2018) und 790 Millionen (2019). Im vergangenen Jahr lag das Budget noch bei 1,6 Milliarden Euro.
Städte und Gemeinden reagieren ebenfalls auf die Entwicklung. „Es gibt aber erhebliche Probleme, weil viele Kommunen langfristige Mietverträge abgeschlossen haben“, sagt Karl-Christian Schelzke, Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebunds. Einige Vermieter hätten damals Wohnung nur gegen lange Vertragslaufzeiten zur Verfügung gestellt. „Die Städte und Gemeinden mussten das in ihrer Not akzeptieren.“ Ob ein Ausstieg per Klage möglich sei, müsse jede Kommune für sich prüfen.
Ein positives Beispiel ist für kreativen Umgang mit Überkapazitäten ist für Schelzke die Stadt MÜHLHEIM AM MAIN. Sie hatte für 2,9 Millionen Euro mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft eine Unterkunft für 80 Flüchtlinge gebaut. Nach Fertigstellung Ende 2016 lebten nur 30 Menschen dort. „Wir haben uns dann entschieden, eine Kita im Erdgeschoss für 75 Kinder einzurichten“, sagte Bürgermeister Daniel Tybussek (SPD). Das kostete 650 000 Euro, dafür habe die Stadt heute ein „Familienhaus“.
FRANKFURT hat keine Probleme mit leeren Unterkünften. Hessen habe der Stadt seit 2014 insgesamt 7500 Asylbewerber zugewiesen, erklärte eine Stadtsprecherin. Davon seien durch den angespannten Wohnungsmarkt noch immer 4900 auf eine Unterbringung angewiesen. „Aktuell gibt es ein paar Dutzend freie Plätze für alleinstehende Personen; die Unterbringung von Familien ist kaum mehr möglich.“ Es gibt weniger Auszüge als Neuzugänge, so dass der Bedarf an Plätzen unterm Strich weiter steigt. Aber nicht nur deshalb entwickele und baue Frankfurt neue Flüchtlingsunterkünfte. „Es leben auch immer noch 1800 Geflüchtete in Notunterkünften mit wenig Privatsphäre und Hotels einfacher Kategorie, die wir verbessern wollen, und es fallen weiter Unterkünfte weg, die nur vorübergehend zur Verfügung standen.“
IN WIESBADEN waren dagegen die städtischen Gemeinschaftsunterkünfte zuletzt nur zu 62 Prozent ausgelastet. Eine Unterkunft mit 14 Plätzen habe leergestanden, zwei Gemeinschaftsunterkünfte seien bisher geschlossen worden, sagte ein Sprecher. Ideen für eine neue Nutzung gibt es: „Wir prüfen Sonderformen der Unterbringung für sozial benachteiligte Personengruppen, zum Beispiel unfreiwillig Wohnungslose.“
Die Stadt KASSEL nutzt 49 Immobilien mit einer Gesamtkapazität von rund 2600 Plätzen. „Davon sind 1403 Plätze belegt“, erklärte eine Stadtsprecherin. Keine Unterkunft stehe leer. Allerdings habe man seit 2016 drei große und zwei kleine Unterkünfte geschlossen. Die Eigentümer hätten sie daraufhin anders genutzt. „Außerdem wird ein Objekt zur Unterbringung von Obdachlosen umgenutzt. Für zwei eigentlich noch geplante Unterkünfte habe man mit den Eigentümern vor Inbetriebnahme eine anderweitige Nutzung - zur Vermietung, als Hostel - vereinbart.