Berlin/München (dpa) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat sich für ein generelles Bleiberecht für Flüchtlinge mit absolvierter Ausbildung ausgesprochen.
„Wir wollen für Flüchtlinge Praktika erleichtern und die erforderliche Sicherheit schaffen, dass eine begonnene betriebliche Berufsausbildung bis zum Ende durchgeführt werden kann“, sagte Nahles am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Im Anschluss an eine erfolgreiche Ausbildung soll dann jeder dauerhaft in Deutschland bleiben können.“
Die Bedingungen für Flüchtlinge auf dem Jobmarkt sind ein zentrales Thema einer Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag (18. Juni) in Berlin. Die Wirtschaft forderte, den Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. „Viele Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung zu uns kommen, werden längerfristig oder sogar für immer bleiben“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer der dpa. „Es ist im Interesse aller, alles zu tun, damit sich diese Menschen zügig in den Arbeitsmarkt integrieren können.“
Die CSU fordert hingegen eine „grundlegende Reduzierung“ der Asylbewerberzahlen. Generalsekretär Andreas Scheuer sagte in München: „Wir brauchen Antworten, wie wir den Flüchtlingsstrom grundlegend reduzieren können.“ Für 2015 rechnen die Behörden mit 450 000 Asylanträgen.
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, forderte, „dass Asylbewerber mit Bleibeperspektive und Geduldete, die hier eine Ausbildung beginnen, diese auch abschließen dürfen ohne Sorge vor Abschiebung“. Diese Rechtssicherheit sollte auch für eine Anschlussbeschäftigung gelten, sagte Schweitzer der dpa.
Heute bekommen Asylbewerber durch die Aufnahme einer Arbeit oder Ausbildung kein gesondertes Aufenthaltsrecht. Bei geduldeten Flüchtlingen hingegen werden bestimmte Integrationsleistungen berücksichtigt, wenn über eine Verlängerung der Duldung oder die Erteilung eines Aufenthaltstitels entschieden wird.
Nahles betonte: Ich unterstütze den Ansatz der Arbeitgeber: Der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration der Flüchtlinge ist, die Menschen schnell in Arbeit und Ausbildung zu bringen. In vorderster Linie stehe dabei der Spracherwerb. „Wir brauchen eine Öffnung der Sprachförderung für alle Flüchtlinge mit Bleibeperspektive, ein Bundesprogramm für berufsbezogene Sprachkurse sowie ausreichend Mittel für die Jobcenter, die die berufliche Integration unterstützen.“
Kramer sagte: „Viele junge Menschen, die als minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland kommen, sind nicht nur bereit, sondern auch besonders motiviert, eine Ausbildung zu absolvieren.“ Gerade für sie dürfe das Asylverfahren keinen Lebensstillstand bedeuten. „Zugleich gibt es viele Unternehmen, die händeringend junge Menschen für eine betriebliche Ausbildung suchen.“ Deswegen müsse der Aufenthalt für Asylsuchende und Geduldete, die einen Ausbildungsplatz gefunden haben, grundsätzlich sichergestellt werden.
Kramer forderte für die Betroffenen zudem einen leichteren Zugang zu Förderinstrumenten der Berufsausbildung. DIHK-Präsident Schweitzer verlangte, Asylbewerbern mit Bleibeperspektive so schnell wie möglich Zugang zu Sprachkursen zu geben.