Mainz (dpa/lrs) - In der Flüchtlingspolitik liegen die Grünen in Rheinland-Pfalz selten auf einer Linie mit CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dessen Vorstoß zur Aufnahme von Geflüchteten im Mittelmeer wird im Integrationsministerium nun aber als "wichtiger Schritt in die richtige Richtung" begrüßt. "Das unwürdige Feilschen um die Verteilung der erschöpften Menschen, die vor dem Ertrinken gerettet wurden, muss beendet werden", sagte Staatssekretärin Christiane Rohleder (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur.
Deutschland und Europa müssten ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden, forderte Rohleder. "Hierzu gehört auch, endlich wieder eine über die EU organisierte staatliche Seenotrettung zu schaffen."
Allerdings hat die von Seehofer befürwortete Übergangslösung zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer bei einem EU-Innenministertreffen am vergangenen Dienstag in Luxemburg nicht alle Mitgliedsstaaten überzeugen können. Zusammen mit den Innenministern aus Frankreich, Malta und Italien hatte Seehofer Ende September eine Grundsatzeinigung für die Verteilung aus Seenot geretteter Migranten erzielt. Deutschland könnte Seehofer zufolge ein Viertel der Menschen aufnehmen. Vor zwei Wochen hatte er eine Zielmarke von 12 bis 14 Staaten genannt, die sich beteiligen.
Rohleder verteidigte Nichtregierungsorganisationen wie Sea-Watch und Mission Lifeline: "Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern eine humanitäre Verpflichtung." Deswegen dürften Lebensretter nicht kriminalisiert werden. "Die Menschenrechte verletzt, wer Menschen ertrinken lässt und nicht, wer Menschen vor dem Ertrinken rettet."
Aktuell gibt es nach Angaben des Integrationsministerium vier Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA) mit 2830 Plätzen. Mit der Fertigstellung des Ausbaus in der AfA Speyer erhöht sich die Kapazität auf 3355 Plätze.
In den ersten neun Monaten dieses Jahres kamen 4458 Flüchtlinge neu in Rheinland-Pfalz an. Das waren noch einmal 15,1 Prozent weniger als im gleichen Vorjahreszeitraum. Bei den Herkunftsländern steht in diesem Jahr bislang Nigeria an erster Stelle mit einem Anteil von 13,8 Prozent. In dem bevölkerungsreichsten Land Afrikas gibt es schon seit der Jahrhundertwende einen blutigen Konflikt mit der islamistischen Gruppe Boko Haram. An zweiter Stelle folgt das Bürgerkriegsland Syrien vor der Türkei, Pakistan und dem Iran.