Bundestagsabgeordnete, Landräte, Minister - aus nahezu allen Parteien kommt Unterstützung für Initiativen von Handwerksbetrieben und Unternehmen, die sich für ihre Auszubildenden und Mitarbeiter einsetzen, weil diese als Flüchtlinge von Ausweisung und Abschiebung bedroht sind. Insbesondere in Baden-Württemberg und Bayern sind es Handelskammern und spontan gebildete Gruppen, die sich gegen die aus ihrer Sicht absurde Verwaltungspraxis und Rechtslage wehren.
Sie beklagen, dass auch jene Flüchtlinge von Abschiebungen bedroht sind, die sich gut integriert hätten, eine Ausbildung machen oder abgeschlossen haben und einen Arbeitsplatz vorweisen können. Wer nur geduldet wird, kann rechtlich nach der Ausbildung abgeschoben werden. Die Unternehmen verlangen, dass die Regeln für ihre integrierten Flüchtlinge nun verbessert werden. Zu den Initiatoren gehören Handelskammern aus dem Bodenseeraum und dem bayerischen Allgäu, aber auch spontan organisierte Gruppen. Eine davon wird von der Textilfabrikantin Antje von Dewitz angeführt, der sich mehr als 100 Unternehmen angeschlossen haben.
Aus der Politik kommt breite Unterstützung. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae aus Baden-Württemberg sagte der Süddeutschen Zeitung, die Politik habe von diesen Firmen eine hohe Integrationsleistung eingefordert, entsprechend sei es nur angemessen und richtig, "für die Unternehmen Rechtssicherheit und für die Flüchtlinge in Ausbildung und Arbeit dauerhafte Perspektiven zu schaffen". Angesichts des Arbeitskräftemangels wäre es absurd, nicht denen eine Chance zu geben, die schon hier arbeiten würden, sondern mühsam wieder andere Fachkräfte anzuwerben.
Davon, dass man eine "humanitäre Verpflichtung" habe, sei zuletzt wenig die Rede gewesen, sagt der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche und springt damit seinem katholischen Kollegen Marx bei.
Ins gleiche Horn stößt der Christdemokrat Andreas Jung. Er hat seinen Wahlkreis am Bodensee. Der Bundestagsabgeordnete sagte vor der Handwerkskammer Konstanz: "Es gibt hier bemerkenswerte Erfolge; es ist beeindruckend, was gerade im Handwerk geleistet wird." Deshalb dürfe die Politik nicht jene "in der Luft hängen lassen, die sich für Integration einsetzen". Da der sogenannte "Masterplan Migration" von Innenminister Horst Seehofer ausgerechnet an der Stelle eine Lücke lasse, brauche es "eine neue politische Initiative". Die bisherige Rechtslage bezeichnete er als widersinnig. Jung fordert: "Wenn ein Flüchtling drei Jahre Ausbildung macht, danach zwei Jahre arbeitet, Deutsch lernt, sich integriert, sich nichts zu schulden kommen lässt und dann weiter beschäftigt werden soll, muss er auch bleiben dürfen."
Bemerkenswert ist, dass die Unterstützung auch aus Bayern kommt. Und das, obwohl in den letzten Wochen keine Partei so heftig über Abschiebungen als unverzichtbares Mittel gesprochen hatte wie die CSU. Deren Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer stellt trotz der Berichte der Unternehmer immer wieder darauf ab, dass es ihm nur um die Sicherheit der Bürger gehe. Am Wochenende sagte er dem Münchner Merkur: "Ist es unchristlich, Gefährder und Straftäter außer Landes zu bringen?" Seine Botschaft: Es gehe bei Abschiebungen nur um Verbrecher.
Diesem Diktum widersprechen die Unternehmer. Sie verweisen dabei auf Fälle wie jenen, den die Allgäuer Zeitung jüngst schilderte. Er zeigt, dass es bei Abschiebungen immer wieder auch Menschen trifft, die sich voll integriert haben und mit Leidenschaft einem Beruf nachgehen. Die Zeitung beschreibt den Fall Ahmad A.s, der zu den 69 zuletzt abgeschobenen Menschen nach Afghanistan gehörte. Er sei kein Drogendealer oder Sonstiges gewesen, sondern habe für einen medizinischen Fahrdienst gearbeitet und als Beifahrer Menschen betreut, die wegen einer kranken Niere regelmäßig transportiert werden mussten. Sein Arbeitgeber wird mit den Worten zitiert, gerade bei dieser Tätigkeit sei menschliches Einfühlungsvermögen sehr wichtig - und das habe bei Ahmad A. "top funktioniert".
Gegen Anziehungseffekte könnte eine Stichtagsregelung helfen
Angesichts solcher Fälle zeigt sich auch der örtliche Landrat Anton Klotz von der CSU empört. Das Blatt zitiert ihn mit dem Satz: "Es ist schlimm, dass integrierte Menschen, die unsere Sprache sprechen und eine Arbeitsstelle haben, abgeschoben werden." Nicht anders sieht es der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae. Er sagte der SZ: "Gut integrierte Ausländer, die unsere Rechtskultur respektieren, zum Gelingen unserer Gesellschaft und zu unserem Wohlstand beitragen, sollten uns hoch willkommen sein." Das müssten nicht immer Hochqualifizierte sein, oft gehe es um einfache Tätigkeiten, bei denen nicht die höchsten Einkommen erzielt würden. Thomae plädiert deshalb für ein neues Einwanderungsgesetz, das auch den Wechsel vom Flüchtling zum Zuwanderer vorsehen soll.
Die Unternehmer betonen, dass sie nicht das Asylrecht erweitern oder Straftäter schützen wollen. Auch sogenannte Anziehungseffekte wollen sie vermeiden. Deshalb plädieren sie für eine Stichtagsregelung, die sicherstellt, dass pragmatischere Regeln vor allem für jene geschaffen werden, die bereits im Land sind.
Ob es angesichts der angespannten Stimmung in der Flüchtlingsdebatte tatsächlich zu Erleichterungen kommen wird, ist offen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) haben zuletzt immerhin betont, bald das angekündigte und versprochene Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu präsentieren. Zuvor hatte schon Baden-Württembergs Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) Unternehmern aus dem Südwesten zugesagt, er werde sich in Berlin für sie ins Zeug legen.
