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Flüchtlinge:Von der Leyen kündigt zusätzliche Unterstützung für Griechenland an

Türkisch-griechische Grenze - Von der Leyen

Ursula von der Leyen fliegt gemeinsam mit Kyriakos Mitsotakis (Mitte), Charles Michel (l) und David Sassoli entlang die griechisch-türkischen Grenze.

(Foto: Dimitris Papamitsos/dpa)
  • EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stärkt Griechenland bei der Sicherung der Grenzen gegen Flüchtlinge demonstrativ den Rücken.
  • Zuvor hatte sich von der Leyen gemeinsam mit EU-Ratspräsident Michel und dem EU-Parlamentspräsidenten Sassoli an der Grenze ein Bild von der Lage gemacht.

Nach einem Besuch an der griechisch-türkischen Grenze hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Regierung in Athen die Unterstützung der Europäischen Union zugesichert. Sie und ihre Mitreisenden hätten sich bei ihrem Besuch ein Bild machen können, "wie angespannt und schwierig" die Situation sei, sagte von der Leyen im nordgriechischen Kastanies nahe der Grenze zur Türkei.

Auf der türkischen Seite harren Tausende Migranten aus, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Samstag verkündet hatte, die Türkei habe für Flüchtlinge die Grenzen zur EU geöffnet.

"Die griechischen Sorgen sind unsere Sorgen", zeigte sich von der Leyen solidarisch mit der Regierung in Athen. Sie sicherte Griechenland Unterstützung zu. Am wichtigsten sei es zunächst, die Grenzen zu sichern. Dabei werde die EU Athen mit operativen Mitteln unterstützen. Von der Leyen kündigte unter anderem an, dass die europäische Grenzschutzagentur Frontex ihr Team von bislang 530 Grenzschützern um 100 verstärken werde, die sowohl Land- wie Seegrenzen sichern sollen. Geplant sei zudem die Entsendung eines Versorgerschiffs, von sechs Patrouillenbooten sowie von zwei Hubschraubern, einem Flugzeug und drei mit Wärmebildkameras ausgestatteten Fahrzeugen.

Von der Leyen versprach zudem zusätzliche finanzielle MIttel von insgesamt sieben Millionen Euro zur Verbesserung des "Migrationsmanagements" an. Die Hälfte davon werde Griechenland sofort zur Verfügung gestellt. Außerdem werde Griechenland mit zivilen Hilfsmitteln wie beispielsweise medizinischer Ausrüstung versorgt. "Wir werden jede Unterstützung geben, die benötigt wird", sagte von der Leyen.

Sie betonte zudem, dass die EU sich durch die neue Herausforderung nicht spalten lassen werde. "Diejenigen, die die Einigkeit Europas auf die Probe stellen wollen, werden enttäuscht sein", sagte sie am Dienstag mit Blick auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. "Wir werden auf Linie bleiben und Einheit bewahren."

Mitsotakis: "Es wird niemand illegal passieren"

Von der Leyen war am Dienstag gemeinsam mit EU-Ratschef Charles Michel und dem Präsidenten des Europaparlaments, David Sassoli, nach Griechenland gereist, wo sie vom griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis empfangen wurden.

Mitsotakis bekräftigte, dass es von der Türkei aus keine Grenzübertritte nach Griechenland geben werde. "Die Moral ist groß, wir machen unsere Arbeit, angesichts der nationalen Anstrengung ist das ganze Volk vereint - es wird niemand illegal passieren", versicherte er zuvor in der Hafenstadt Alexandroupolis, wie der griechische Fernsehsender Skai berichtete. "Griechenland kann nicht erpresst werden und lässt sich nicht erpressen." Athen hatte am Sonntag beschlossen, Griechenland werde einen Monat lang keine neuen Asylanträge annehmen. Polizei und Militär an der Grenze würden verstärkt.

Von der Leyen, Michel und Sassoli werden am Dienstag auch die bulgarische EU-Außengrenze zur Türkei besuchen. Zusammen mit Bulgariens Regierungschef Bojko Borissow sollen sie von einem Hubschrauber aus ein Teil dieser 259 Kilometer langen, grünen Grenze besichtigen, wie die Regierung in Sofia mitteilte. Die Lage an dieser EU-Außengrenze ist amtlichen Angaben in Sofia zufolge weiterhin ruhig - anders als es seit Tagen an der griechisch-türkischen Grenze der Fall ist.

© SZ/dpa/gal/aner
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