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Flüchtlinge in der Türkei:EU will sich nicht erpressen lassen

  • EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zeigt sich bereit für einen Dialog mit der Türkei und erinnert gleichzeitig an die Einhaltung des Flüchtlingsdeals.
  • Viele EU-Vertreter machen zudem klar, dass man sich nicht erpressen lasse und betonen, dass die EU sehr wohl den Flüchtlingsdeal erfülle.
  • Die Türkei hingegen fordert mehr Geld für die Versorgung der Flüchtlinge - und zwar direkt an die Regierung und nicht indirekt über Nichtregierungsorganisationen.

Von Thomas Kirchner und Matthias Kolb, Brüssel

Eigentlich sollte diese Woche in Brüssel ganz anders ablaufen. Am Mittwoch will die EU-Kommission ihr Klimagesetz beschließen, Ursula von der Leyen hatte die Klimaaktivistin Greta Thunberg persönlich ins Berlaymont-Gebäude eingeladen. Auch im Kampf gegen das Coronavirus und dessen Folgen für Europas Bürger und Volkswirtschaften wollte die oberste EU-Behörde ein Zeichen setzen. Gleich mit fünf Kommissaren und Kommissarinnen präsentiert von der Leyen im "Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen" das neue "Corona Response Team".

Doch über dem Kopf der Kommissionspräsidentin flimmern auf vier riesigen Monitoren in den Live-Schalten der Nachrichtensender jene Bilder, die viele Bürger zwischen Athen und Aarhus seit Samstag in Atem halten und im Brüsseler Europaviertel für Nervosität und unzählige Telefonate gesorgt haben. Zu sehen sind Menschen, die von der Türkei nach Griechenland und damit in die EU gelangen wollen - und an der Grenze von Polizisten und Soldaten mit Tränengas gestoppt werden. Als krisengestählter Medienprofi, der die Macht der Bilder kennt, nutzt von der Leyen die Pressekonferenz für eine Botschaft der Solidarität: "Die Herausforderung, der Griechenland jetzt gegenübersteht, ist eine europäische Herausforderung." Gleiches gelte für Bulgarien, an dessen Grenze die Türkei seit Samstag ebenso wenig kontrolliert.

Und auch in Richtung Ankara schickt sie ein klares Signal. Allen in der EU sei bewusst, dass sich die Türkei mit Blick auf Migranten und Flüchtlinge in einer schwierigen Lage befinde und seit Jahren Millionen Syrer versorge und beherberge. "Aber was wir jetzt sehen, kann nicht die Antwort oder Lösung sein", sagte von der Leyen bestimmt, um dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan klarzumachen: Erpressen lässt sich die EU nicht. Man sei bereit, den Dialog "auf allen politischen Ebenen zu intensivieren", um etwa zu klären, wo Unterstützung gebraucht werden könnte, "wissend, dass wir ein geltendes Abkommen haben", sagt sie und meint jenen Deal, den die EU im Winter 2016 mit Ankara geschlossen hat.

Ähnlich äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat mit Erdoğan. Erdoğan habe bei dem Gespräch darauf hingewiesen, dass die Last der Flüchtlinge und die Verantwortung für sie fair geteilt und dass internationale Verpflichtungen eingehalten werden müssten, hieß es in einer Mitteilung der türkischen Regierung. Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkriegs im Nachbarland Syrien fast vier Millionen Flüchtlinge aufgenommen.

Viele EU-Länder schließen einen Beitritt der Türkei inzwischen vehement aus

Die Bundeskanzlerin hatte ihrerseits Erdoğan ermahnt. Dieser fühle sich "im Augenblick nicht ausreichend unterstützt" durch die EU, sagte Merkel bei einer Pressekonferenz zum Integrationsgipfel in Berlin. "Aber bei allem Verständnis finde ich es völlig inakzeptabel, dass man das auf dem Rücken von Flüchtlingen austrägt". Die Migranten, die derzeit an der griechisch-türkischen Grenze ausharrten, seien "in eine Sackgasse" geführt worden. Der türkische Präsident fühlt sich im Recht, weil die EU seiner Meinung nach ihren Teil der Verpflichtungen des Flüchtlingsdeals nicht einhält.

Den Vorwurf Erdoğans, Brüssel breche seine Versprechen, erbost EU-Diplomaten. Drastisch formuliert es der niederländische Premier Mark Rutte, der das Abkommen damals als Ratspräsident vorangetrieben hat: Europa werde nicht mit "dem Messer an der Kehle" verhandeln. Rutte wirft Erdoğan vor, das Schicksal der Flüchtlinge für seine eigenen politischen Ziele zu missbrauchen.

Das Abkommen zwischen Türkei und EU sah vor, dass sich Ankara verpflichtet, von einem bestimmten Tag an alle syrischen Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Verabredet wurde auch, dass die EU für jeden von Griechenland in die Türkei zurückgeführten Syrer je einen Syrer direkt aus der Türkei aufnimmt. Die Grenzen zu Griechenland sollte die Türkei geschlossen halten. Als Gegenleistung für Ankara versprach die EU, den Beitrittsprozess wiederzubeleben. Daraus wurde nichts, viele EU-Länder schließen einen Beitritt der Türkei inzwischen vehement aus. Wegen rechtsstaatlicher Bedenken scheiterte auch der Plan, die Visumspflicht für türkische Bürger aufzuheben. Auch die Zollunion wurde nicht wie geplant liberalisiert. Allerdings erhielt die Türkei sechs Milliarden Euro zugesprochen - jedoch nicht direkt, sondern über Nichtregierungsorganisationen. Nun fordert Erdoğan mehr und zwar an seine Regierung.

Als Zeichen der Unterstützung wird von der Leyen am Dienstag mit EU-Ratspräsident Charles Michel und David Sassoli, dem Präsidenten des EU-Parlaments, in Griechenland mit Premier Kyriakos Mitsotakis sprechen und die Grenze zur Türkei besuchen. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex ist bereit, Athen mit einer "schnellen Eingreiftruppe" zu helfen.

Ansonsten wurden in Brüssel auch Vorschläge vom Wochenende formalisiert. So berieten die Botschafter der Mitgliedstaaten über den Wunsch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, eine Sondersitzung der EU-Außenminister abzuhalten. Für Borrell sind die Kämpfe in und um Idlib "eine ernsthafte Bedrohung für den internationalen Frieden und Auslöser von unendlichem Leid". Da sich die Außenminister von Donnerstag an ohnehin in Zagreb treffen, ist eine Lösung schnell gefunden: Der informelle Teil wird verkürzt, so dass die Minister am Freitag über Syrien sprechen können. Dank einer Sonderregelung wäre es auch möglich, dort Beschlüsse zu fassen (eigentlich ist dies nur bei Sitzungen in Brüssel oder Luxemburg möglich). Die Innenminister kommen am Mittwoch in Brüssel zu einer Sondersitzung zusammen, teilte EU-Kommissar Margaritis Schinas mit.

Im EU-Krisenzentrum ist die Lage an den Außengrenzen übrigens nicht nur auf den Fernsehern angekommen. Auf einer Tafel in der Ecke steht unter der Überschrift "Morgendliche Sitzung" neben Coronavirus auch dies hier: "Migrationsbewegung / Grenze Türkei und Griechenland".

© SZ vom 03.03.2020/dayk
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